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Erhöhungsgebühr - ist ein Nachlass möglich ?


| 04.12.2004 20:23 |
Preis: ***,00 € |

Anwaltsrecht, Gebührenrecht



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
unsere Erbengemeinschaft, die aus 9 Personen besteht, hat in einer Nachlasssache im Mai 2004 beim Landgericht innerhalb eines schriftlichen Vorverfahrens ohne Hauptverhandlung auf Auskunft geklagt , Streitsumme 50.000 EUR. Im November 2004 wurde in der gleichen Angelegenheit dann über den gleichen Rechtsanwalt eine Nachlassklage eingereicht, Streitwert 39.500 EUR..
Die gesamten Rechtsanwaltskosten mit 1x Prozessgebühr, 1x Verfahrensgebühr, 2x Erhöhungsgebühren, 1x Terminsgebühr sowie 2x Auslagengebühren werden nach dessen Angaben voraussichtlich insgesamt ca. 7100 EUR betragen. Als Kostenvorschuss wurde bereits 50 Prozent, d. h. 3500 EUR gezahlt. Nach Einreichung der Nachlassklage möchte unser Anwalt nun einen weiteren Vorschuss von 2000 EUR.

Bei Übergabe der Rechtsstreitigkeiten wurde (ohne Kenntnis spätere Erhöhung Gebühren) mit unserem Rechtsanwalt vereinbart, dass angesichts der 9 Kläger mit all den zusätzlichen für einen Rechtsanwalt erschwerenden Besonderheiten, der Einfachheit halber ich als alleiniger Ansprechpartner für den Anwalt zuständig bin. Ich hatte nämlich bis dahin den gesamten voranwaltlichen Schriftverkehr geführt und war bestens mit der ganzen Problematik vertraut.
In wochenlanger Vorarbeit habe ich aufgrund vieler Kontoauszüge Beweismittel in Form von Tabellen erstellt und habe vielfältig Schreiben an Banken, Krankenkasse und Behörden gerichtet.
Die gesamten beweiskräftigen Unterlagen mit vielen Anlagen habe ich unserem Anwalt zwecks Klage übergeben, sodass dieser nicht ein einziges Schreiben zwecks etwaiger Recherche verfassen musste.
Gleichzeitig habe ich unserem Anwalt einen ca. 12 seitigen Vorentwurf der Klageschrift per E-Mail als Word-Dokument bis ins Detail vorgelegt, welcher von ihm mit unwesentlichen Änderungen komplett als Klageschrift übernommen wurde. Diese Klageschrift hat er mir ohne meine Bitte zur endgültigen Kontrolle sogar nochmal zukommen lassen.
Auch alle Zahlungen wurden allein von mir geleistet und bei der Auseinandersetzung nach der Klage werde auch ich allein für die Kläger alles regeln. Inklusive Erstberatung fanden bisher für beide Verfahren nur drei Gesprächstermine von jeweils 30 bis 45 Minuten statt.

In seiner jetzigen Mitteilung über voraussichtliche Rechtsanwaltskosten von insgesamt 7100 EUR sind zusammen für beide Verfahren allein 3300 EUR incl. MwSt. als "Erhöhungsgebühr" ausgewiesen. Diese Gebühren, die bekanntlich bei mehreren Kläger immer dann anfallen, weil Rechtsanwälte durch mehrere Kläger einen wesentlich höheren Aufwand haben, hat in unserem Falle gar nicht stattgefunden.

Die Kläger sind nun der Meinung, dass hier ein Aufwand berechnet wird, der tatsächlich nicht stattgefunden hat und haben mich deshalb beauftragt, mit unserem Anwalt über einen Erlass zu reden, bevor eine weitere Abschlagszahlung erfolgt.

Ich hätte gern Ihre Meinung hierzu gewusst, ob und wie hier von meiner Seite aus vorgegangen werden sollte und ob eine Bitte auf Erlass realistisch ist oder ob man evtl. auch einen freiwilligen Nachlass von beispielsweise 2/3 bitten könnte.

Vielen Dank dafür.
Mit freundlichen Grüßen
Voice 51
Guten Abend,

Sie sollten mit Ihrem Verfahrensbevollmächtigten offen das Gespräch suchen, um die unterschiedlichen Auffassungen hinsichtlich der Gebühren zu erörtern.

Ich möchte Ihnen hierzu noch die nachfolgenden, an Ihrer Schilderung orientierten Hinweise geben:

1.
Die Erhöhungsgebühr fällt nach der Bundesrechtsanwaltsgebührenordnung bzw. dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz immer dann an, wenn der Anwalt für mehrere Auftraggeber tätig ist. Die Erhöhung beläuft sich jeweils auf 0,3 der Gebühr, maximal auf 2,0 Gebühren. Es handelt sich hier um eine reine Pauschalgebühr, die den üblichen Mehraufwand an Büroaufwand auffangen soll, wenn z.B. Schriftsätze an mehrere Mandanten geschickt werden müssen.

Für die Gebühr ist es nicht entscheidend, ob der Mehraufwand tatsächlich angefallen ist. Insoweit habe ich anhand Ihrer Schilderung keinen Zweifel, daß die in Rechnung gestellte 2,0 Erhöhungsgebühr auch begründet ist.
Trotzdem sollten Sie mit Ihrem Argument, daß ja tatsächlich kein Mehraufwand entstanden ist, auf eine Streichung der Erhöhungsgebühr dringen. Hier handelt es sich letztendlich um eine Frage, inwieweit Ihr Verfahrensbevollmächtigter Ihnen entgegenkommen möchte. Schließlich will er Sie ja auch als Mandanten behalten.

2.
Ich bitte Sie auch, den Gegenstandswert für das erste Verfahren auf Auskunft zu überprüfen. Ohne daß dies Ihrer Schilderung zu entnehmen ist, erscheint mir der Streitwert von 50.000 EUR sehr hoch im Verhältnis zum späteren Streitwert des Zahlungsrechtsstreits.
In der Regel orientieren sich die Gerichte hinsichtlich der Auskunft allein an den Kosten, die eine Auskunft (wohl über den Bestand des Nachlasses) tatsächlich kostet. Dies ist üblicherweise ein Bruchteil der tatsächlichen Zahlungsansprüche. Liegt hier eine gerichtliche Streitwertfestsetzung vor ? Hier sollten Sie ggf. auch einhaken.

3.
Letztlich ist die Frage der Gebühren eine reine Frage des Entgegenkommens. Es kann für Ihren Verfahrensbevollmächtigten auch klug sein, auf tatsächlich entstandene Gebühren zu verzichten, um die Mandatsverhältnis nicht zu belasten. Einen Anspruch haben Sie aber, besonders hinsichtlich der Erhöhungsgebühr nicht.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 05.12.2004 | 10:44

Sehr geehrter Herr Weiss,
Sie hatten mich am Samstagabend wegen Erhöhungsgebühren gut und ausführlich beraten und zudem auf eine weitere Problematik hingewiesen die ich zwar nicht angefragt habe, die unserer Erbengemeinschaft aber auch Probleme bereitet. Ich möchte Ihnen deshalb eine "einmalige Nachfrage" stellen indem ich weitere 20 EUR biete. Lassen Sie mir bitte Ihre Bankverbindung zukommen unter, meine Faxnummer ist 06164-913002, meine E-Mailadresse ist hartwigpeinelt@t-online.de . Für umgehende Beantwortung wäre ich dankbar, weil morgen ein Anwaltsgespräch vorgesehen ist.
.

Unter 2. weisen Sie auf die relativ hohe Streitsumme bei der Auskunftsklage von 50.000 EUR im Verhältnis zur eigentlichen Klage von 39.500 EUR hin. Hierzu muss ich folgendes erläutern bevor ich sie frage:
Die Erbengemeinschaft wollte ursprünglich direkt wegen des Nachlasses klagen, unser Anwalt empfahl jedoch zuvor die Auskunftsklage. Unser Einverständnis i st aus heutiger Sicht nicht mehr verständlich, zumal wir zuvor mittels Erbschein den Bankennachlass mit 3500 EUR genau recherchiert haben und durch weitere Auskünfte bereits damals festgestellt hatten, dass innerhalb der zuvor erfolgten Pflege der Mutter von einem Geschwisterteil ca. 40.000-50.000 EUR mittels Bankvollmacht veruntreut wurde.
Aus Unkenntnis der zu erwartenden Auskünfte setzte unser Anwalt nach eigenem Ermessen 50.000 EUR Streitsumme an, zum Glück jedoch bezeichne er dies als "vorläufig" in der Klageschrift.

Während des schriftlichen Vorverfahrens haben wir aus Kostengründen die Klage dann vorzeitig beendet, da wir der Meinung waren, sowieso alles wesentliche bereits zu wissen. Unser Anwalt sagte uns dabei jedoch nicht, dass wir im Falle der vorzeitigen Beendigung die gegnerischen Anwaltskosten zu tragen haben, sonst hätten wir die Klage einfach weiterlaufen lassen. Der der gegnerische Anwalt erwirkte daraufhin beim Landgericht einen Kostenfestsetzungsbeschluss genau über die 50.000 EUR, die von uns zunächst als " vorläufig" angegeben wurden. Unser Anwalt hätte genauso gut auch willkürlich "vorläufig 10.000 EUR" angeben können.
.
Da ich die Berechtigung beziehungsweise Richtigkeit der Streitsumme mit 50.000 EUR bereits direkt nach Erhebung der Auskunftsklage bezweifelte, habe ich gleich nach Klageerhebung schriftlich unseren Anwalt gebeten dem Gericht mitzuteilen, dass wir nicht auf Auskünfte klagen die uns bereits durch private Recherche bekannt sind und habe dabei die uns damals bereits bekannten Zahlen als Beweis der Richtigkeit meiner Angaben aufgeführt. Daraufhin hat unser Anwalt dies kurz dem Gericht mitgeteilt.

Trotzdem wurde nach Einstellung der Klage während des schriftlichen Vorverfahrens, vom Gegenanwalt einen Kostenfestsetzungsbeschluss exakt auf der Grundlage von 50.000 EUR mit ca. 1200 EUR zu unseren Lasten erwirkt.

Unglücklicherweise ist dieser Kostenfestsetzungsbeschluss von unserem Anwalt mir erst einen Tag vor Ablauf der vierzehntägigen Widerspruchsfrist zugestellt worden. Ich habe trotzdem mit einem Tag Verspätung im Auftrag der Erbengemeinschaft beim Gericht Widerspruch eingelegt und gleichzeitig unseren Anwalt gebeten, auch Widerspruch zu den 50.000 EUR einzulegen, da wir zum Zeitpunkt der Klageerhebung keinen hundertprozentigen Anhaltspunkt für den Streitwert hatten. Dies hat er einige Tage später getan, wobei er mir den Vorschlag machte, nun innerhalb des Widerspruchs den Streitwert auf 25.000 EUR zu beantragen. Diese Angelegenheit läuft seit ca. vier Wochen, gehört habe ich vom Gericht noch keine Entscheidung.

Es ist einfach ärgerlich, neben der völlig überflüssigen Auskunftsklage von insgesamt 2449 EUR eigene Rechtsanwaltskosten auch an den gegnerischen Anwalt auf Grundlage 50.000 EUR nochmals 1200 EUR zahlen zu müssen.
Sehr geehrter Herr Weiss, ich wollte Sie fragen , ob ich trotz des laufenden Widerspruchs mit ungewissem Ausgang noch etwas tun kann, um gegenüber dem Gericht die gegnerischen Anwaltskosten etwas abzumildern. Dies hätte dann wohl auch Auswirkungen auf die Berechtigtenkosten für unseren Anwalt. Falls erforderlich könnte ich Ihnen auch mein Widerspruchsschreiben zur Kenntnisnahme zukommen lassen,.
Einstweilen vielen Dank, Hartwig Peinelt

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.12.2004 | 16:08

Guten Tag,

danke für Ihre Nachfrage.

Ich muß offen gestehen, daß ich das Vorgehen Ihres Verfahrensbevollmächtigten nicht nachvollziehen kann. Üblich ist bei Streitigkeiten um den Nachlaß, wenn der eigene Anspruch noch nicht abschließend beziffert werden kann, die Erhebung einer sogenannten Stufenklage. Die erste Stufe betrifft die Auskunft, die zweite Stufe die Zahlungsansprüche. Vor Gericht wird dieses Verfahren in einer Klage zusammengefasst. Die Ansprüche der zweiten Stufe werden erst nach Auskunftserteilung beziffert.

Dies hat den Vorteil, daß Sie den Streitgegenstand, den Sie jetzt in zwei Prozessen behandeln, in einem Prozeß -und damit erheblich kostengünstiger- abhandeln. Um dies abschließend beurteilen zu können, benötige ich aber den Schriftverkehr von Ihnen.

Hinsichtlich der gegnerischen Kosten bleibt Ihnen derzeit nur übrig, zunächst abzuwarten. Wenn die Erinnerung gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß durch Ihren Anwalt rechtzeitig eingereicht wurde, muß sich das Gericht damit beschäftigen. Es wird dann auch den Streitwert überprüfen. Vorsichtshalber sollte Ihr Verfahrensbevollmächtigter auch in Ihrem Namen Streitwertbeschwerde einreichen, um einen niedrigeren Gegenstandswert zu erreichen.

Ich möchte noch darauf hinweisen, daß Sie sich in dem Verfahren, das wegen des Gegenstandswertes beim Landgericht anhängig sein wird, nur über Ihren Anwalt äußern können, insbesondere auch nur über diesen Rechtsmittel einlegen können. Wenn Sie selbst gegen den Kostenfestsetzungsbeschluß Rechtsmittel einlegen, ist dieses unzulässig, da dies nur durch einen Anwalt geschehen kann.

Mit der von Ihnen vorgeschlagenen Vorgehensweise hinsichtlich der Kosten bin ich einverstanden. Ich werde Sie morgen per e-mail noch kontaktieren. Sofern von Ihnen Seite noch Fragen bestehen, können Sie mich gerne am Montag im Büro ganztägig erreichen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

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