Erhöhung Nebenkostenpasuschale rechtens?

Antwort

von
Rechtsanwalt Ingo Bordasch
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Sehr geehrte Fragestellerin,

gem. § 556 BGB kann der Vermieter grundsätzlich nur innerhalb von 12 Monaten nach Ende des Abrechnungszeitraumes Nachforderungen auf Nebenkostenabrechnungen geltend machen (Ausschlussfrist). Sollte der Abrechnungszeitraum dem Kalenderjahr entsprechen, müsste die Nebenkostenabrechnung für 2009 Ihnen spätestens am 31. Dezember 2010 zugegangen sein, bzw. müsste der Vermieter im Zweifel nachweisen, dass die Nebenkostenabrechnung Ihnen zugegangen ist.

Wenn Sie nicht den gesamten Zeitraum der Abrechnungsperiode die Wohnung gemietet hatten, müssen Sie die Nebenkostenabrechnung nur anteilig bezahlen.

Die Höhe der zu fordernden Nachzahlungen richten sich grundsätzlich nach den entstandenen Kosten. Eine Begrenzung gibt es daher nicht.

Eine Abrechnung der Anteile je Wohnung nach Anzahl der Personen ist möglich, muss aber ausdrücklich vertraglich vereinbart worden sein. Der Vermieter muss aber offen legen, wie die Quote ermittelt wurde. Andernfalls könnte die Abrechnung formell falsch und somit nicht mehr korrigierbar geworden sein.

Wenn das Haus oder Ihre Wohnung Mängel aufweist, diese aber nicht behoben werden, können Sie Ihre Miete mindern. Einen Einfluss auf die Betriebskosten hat dies grundsätzlich nicht.

Eine Änderung der monatlichen Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe, kann gem. § 560 BGB nach einer Abrechnung durch einseitige Erklärung des Vermieters oder des Mieters erfolgen, daher ist die Erhöhung möglich.

Sie sollten darüber hinaus noch überprüfen, ob die abgerechneten Posten der Nebenkostenabrechnung auch vertraglich ausdrücklich vereinbart worden sind. Einwendungen gegen die Nebenkostenabrechnung können Sie innerhalb von 12 Monaten gegen den Vermieter vorbringen.

Wenn Sie denken, dass die Abrechnung verspätet erfolgte, sollten Sie Ihren Vermieter darauf hinweisen und die Nachzahlung nicht leisten. Andernfalls sollten Sie die einzelnen Posten durch Vorlage der entsprechenden Rechnungen und Zahlungen belegen lassen.

Alternativ können Sie auch einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der Prüfung der gesamten Nebenkostenabrechnung beauftragen. Dieser kann anhand der Unterlagen und weiterer Erläuterungen Ihrerseits beurteilen, welche weiteren Schritte einzuleiten sind. Sollten Sie eine Rechtsschutzversicherung für Mietrecht haben, übernimmt diese die Kosten.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
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