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Erhöhtes Fahrpreisentgeld


| 04.12.2013 16:46 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Zusammenfassung: Keine Zahlungsaufforderung nach Beförderungserschleichung erhalten, der Betroffene hat für die Anwalts- und Gerichtskosten einzustehen.


Hallo,

Ich wurde Anfang letztes Jahr in München kontrolliert und konnte keine gültige Fahrkarte vorzeigen. Meine Daten wurden aufgenommen und man sagte mir, dass ich entsprechend Post bekommen sollte mit der entsprechenden Zahlungsaufforderung.

Nach einigen Wochen erhielt ich dann ein Schreiben von Rechtsanwälte, welche die Forderung zzgl. der anderen kosten geltend machen wollten. Ich habe mir dann den entsprechenden Nachweis schicken lassen. Die Kontrolleure haben eine falsche Hausnummer (richtig wäre 60 und nicht 50 gewäsen) aufgeschrieben haben. Dadurch habe ich keinerlei Zahlungsaufforderung bekommen und wusste auch nicht wo ich was hin überweisen sollte. (ca. 2 Monate vorher ist mir dies leider auch schonmal passiert und da hat alles geklappt, Zahlungsaufforderung auch per Post bekommen etc.)

Nun kam ein Mahnbescheid. Ich habe dann einen Teilwiderspruch gemacht und die Hauptforderung (auch entsprechend im Überweisungsbetreff gekennzeichnet) von 40 € überwiesen. Die Zinsen und Anwaltsgebühren habe ich nicht überwiesen weil ich in keinerlei Sich irgend einen Brief von der Deutschen Bahn erhalten habe.

Nun habe ich nochmals mit den Anwälten Telefoniert, nachgewiesen dass ich wo anders gewohnt habe und nun sagen Sie, dass ich 1. einen Beleg bekommen haben (dein das habe ich nicht) und 2. dass ich dafür Verantwortlich sei mich darum zu kümmern, dass ich dieser Forderung nach komme.

Ich habe bei der Kontrolle keine Sachen unterschrieben.

Meine Fragen:
1. Ist die Forderung überhaupt gültig mit der falschen Adresse?
2. stehe ich wirklich in der Pflicht, mich darum zu kümmern?
3. Ich habe keine Zahlungsaufforderung/Mahnung/etc von der DB bekommen, ist es da überhaupt möglich direkt Anwälte damit zu beauftragen?
4. Was kann ich ggfs noch machen um das außergerichtlich zu klären?

lg

Einsatz editiert am 04.12.2013 16:49:06

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der von Ihnen zur Verfügung gestellten Informationen im Rahmen einer anwaltlichen Erstberatung unter Berücksichtigung des von Ihnen gewählten Einsatzes gerne beantworte.

Sie haben ein Verkehrsmittel aus dem Münchner Verkehrs- und Tarifverbund ohne gültigen Fahrschein benutzt, insofern besteht die Forderung über das erhöhte Beförderungsentgelt zurecht. Das ist hier auch nicht weiter strittig.

Jetzt stellt sich die Frage, ob Sie auch für die Kosten des Rechtsanwalts und den Mahnbescheid einzustehen haben. Voraussetzung hierfür wäre, dass Sie sich zum Zeitpunkt als der Rechtsanwalt aktiv wurde in Verzug befunden haben. Anders ausgedrückt: Haben Sie nicht bezahlt, obwohl der geforderte Betrag über das erhöhte Beförderungsentgelt bereits fällig war?

Wann der Betrag fällig war, richtet sich nach §9 Abs. 2a der MVV Beförderungs- und Tarifbestimmungen, welchen ich nachfolgend zitiere:

--
1Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt, so kommt der Fahrgast spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit oder Zugang der Zahlungsaufforderung leistet. 2Nach Ablauf dieser Frist ist der Unternehmer berechtigt für jede schriftliche Mahnung ein zusätzliches Bearbeitungsentgelt von 5 Euro zu erheben, es sei denn, der Fahrgast weist nach, dass Bearbeitungskosten in dieser Höhe nicht oder nur in wesentlich niedrigerer Höhe angefallen sind. 3Weitergehende Ansprüche nach § 288 Absatz 1 BGB bleiben unberührt. 4Muss bei Nichtzahlung des erhöhten Beförderungsentgeltes zur Feststellung der Personalien eine Auskunft bei der zuständigen Behörde eingeholt werden, so sind die zusätzlich anfallenden Kosten vom Fahrgast zu tragen.
--

Dass die Zahlungsaufforderung nicht bei Ihnen zu Hause ankam spielt daher leider keine Rolle. Da Sie nicht gleich bar bezahlt haben, waren Sie 30 Tage nach der ,,Schwarzfahrt" in Verzug, so dass die Verkehrsbetriebe bzw. deren Anwälte die Rechtsverfolgungskosten (Anwaltsgebühren, Gerichtskosten für den Mahnbescheid) m. E. zurecht fordern. Gemäß den Tarifbedingungen erhalten Betroffene vom Kontrolleur eine Zahlungsaufforderung oder Quittung über die Zahlung eines erhöhten Beförderungsentgelts, welche bis zur Beendigung als Fahrkarte dient. Da Sie bereits in Verzug waren bedurfte es auch keiner weiteren Mahnung, die Verkehrsbetriebe konnten direkt in das gerichtliche Mahnverfahren übergehen. Über Ihren Teilwiderspruch wird letztlich ein Gericht entscheiden müssen, die Erfolgsaussichten sind wie oben dargelegt eher schlecht.

Da Ihre Chancen schlecht stehen, sollten Sie es nicht auf einen Prozess ankommen lassen. Es bietet sich hier an, einen Antrag auf Kulanz zu stellen, wobei die besonderen Umstände dieses Einzelfalls dargelegt werden, insbesondere das Versehen des Kontrolleurs, welcher eine falsche Hausnummer notierte. Wird dieses Begehren abgelehnt, so rate ich Ihnen, die Forderung zu begleichen. Hier sollte aber gesondert geprüft werden, ob die Forderung der Anwälte in der Höhe auch in Ordnung ist.

Da ich vorwiegend auf dem Gebiet des Strafrechts tätig bin, möchte ich Ihnen noch folgenden Rat mit auf den Weg geben: Auch wenn ,,Schwarzfahren" gemeinhin als Kleinigkeit abgetan wird, so ist die Beförderungserschleichung gem. §265a StGB doch ein Straftatbestand. Nach meiner Erfahrung bringen Verkehrsunternehmen solche Fälle zur Anzeige, wenn der Betroffene drei Mal erwischt wurde. Daher seien Sie im eigenen Interesse vorsichtig.

Leider konnte ich Ihnen keine erfreulichere Antwort geben. Ich hoffe dennoch, Ihnen mit meiner ersten Einschätzung weiterhelfen zu können. Bei Unklarheiten besteht selbstverständlich die Möglichkeit eine Nachfrage zu stellen.


Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt



www.kanzlei-luft.de



www.berlin-strafverteidiger.info

Nachfrage vom Fragesteller 04.12.2013 | 18:41

Hallo,

"Haben Sie nicht bezahlt, obwohl der geforderte Betrag über das erhöhte Beförderungsentgelt bereits fällig war? " Ich habe nicht bezahlt, weil ich es nicht konnte. bspw bei der Kontrolle kein Beleg oder sonstiges erhalten habe, die Menschen haben meine Daten aufgenommen und das wars, kein Zettel, keine Quittung etc.

"Wird das erhöhte Beförderungsentgelt nicht sofort bar bezahlt" Mir wurde diese Möglichkeit nicht eingeräumt. Man sagte mir sofort, ich bekomme Post mit der entsprechenden Zahlungsaufforderung.

Ich hatte nicht im geringsten die Möglichkeit irgendwas zu bezahlen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 04.12.2013 | 19:54

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage:

Ich bin davon ausgegangen, dass sich der MVV-Mitarbeiter wenigstens an die grundlegenden Regeln gehalten hat: Gemäß den Tarifbedingungen hätte Ihnen der Kontrolleur eine sofortige Barzahlung mit anschließender Ausstellung einer Quittung anbieten müssen oder er hätte Ihnen eine Zahlungsaufforderung mit allen Informationen für die nachträgliche Zahlung mitgeben müssen. Da dies nicht geschehen ist, befinden Sie sich m.E. nicht in Verzug, so dass Sie die strittigen Kosten nicht zu tragen haben. In der auf den Teilwiderspruch stattfindenden Gerichtsverhandlung, muss der Verkehrsverbund beweisen, dass Sie sich in Verzug befanden. Wenn er nicht beweisen kann, dass Ihnen die Zahlungsaufforderung ausgehändigt wurde, werden Sie obsiegen.

Sollten weiterhin Unklarheiten bestehen, kontaktieren Sie mich bitte per E-Mail, da diese Plattform nur eine einzige Nachfrage gestattet.

Freundliche Grüße aus Berlin-Moabit

Martin Luft
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 04.12.2013 | 20:03


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