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Erhebliche Verzögerungen durch Sachbearbeiter des Jobcenters!


07.12.2011 08:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



Da ich mittlerweile an meinem Verstand zweifele, stelle ich hier mal die Frage: Wie wehre ich mich, wenn durch die Sachbearbeiter des hiesigen Jobcenters - erhebliche Verzögerungen und ersichtliche Fehlentscheidungen respektive Falschaussagen gemacht werden?


Dies Bedeutet in meinem Fall (also im aktuellen Fall der sich seit dem 18.10.11 hinzieht) folgendes:

1. Nach dem der Kindsvater meines Sohnes (17J.) es geschafft hat ein Jahr lang 214 Euro Unterhalt zu zahlen, bekam ich Anfang Oktober eine Email von ihm, das er die Zahlungen einstellt. Damit bin ich sofort zum Jobcenter gegangen und bekam die Info, ich solle alle Kontoauszüge :
- von Oktober 2011 abgeben.
Das habe ich auch am 18.10.2011 gemacht.
Am 09.11.2011 wurde ein Schreiben verfasst in dem man mir Mitteilt, daß noch folgende Kontoauszuüge benötigt werden:

- vom 01.09.2011 - 24.09.2011
- vom 26.10.2011 - laufend.
mit dem Hinweis das bis zum 22.11.2011 zu erledigen, ansonsten könnten meine Leistungen gekürzt werden. Natürlich habe ich alle Kontoauszüge nochmal ausgedruckt und persönlich abgegeben, die Vorzimmerdame der Sachbearbeiterin hat sich extra im Nebenzimmer (zuständige Sachbearbeiterin) erkundigt ob nun alles komplett und vorhanden sei. Nach Bejahung von dieser Seite, wurde ich mit dem Verweis entlassen, sie bekommen dann Bescheid von uns.

Am 28.11.2011 hatte ich einen Termin bei der zuständigen Amtsleitung, wegen eines Ein- Euro- Jobangebot. Da ich bis Dato immer noch keinerlei Antwort im oben genannten Fall hatte, habe ich freundlich angefragt, ob diese Verzögerungen noch normal wären, da ich mittlerweile arge Existenzprobleme hätte.
Nach einer "netten" Belehrung, das keine Jobcenterzeiten wären sondern Gemeindezeiten, wurde mein Anliegen dann doch aufgenommen und man versprach mich persönlich am nächsten Tag telefonisch zu informieren. Auf diesen Anruf habe ich vergeblich gewartet.

Mein Erstaunen war groß als ich am 02.12.2011 folgendes Schreiben im Briefkasten fand:

Datiert am 29.11.2011

ich bitte um Vorlage der vollständigen Kontoauszüge vom 01.09.2011
- 04.10.2011.


Des Weiteren bitte ich um persönliche Vorsprache im Auskunftsbüro des hiesigen Jobcenters während den bekannten Öffnungszeiten.

Ich bitte um Erledigung bis zum 13.12.2011
dann der übliche Absatz von Kürzung wenn und falls.....


(Mich wundert das sehr da meine Frist doch schon am 22.11.2011 abgelaufen war.)

Was ich davon halten soll, ist mir noch nicht so klar. Da ich nicht davon ausgehe, das es sich um einen Rachefeldzug handelt, kann ich nur von Unfähigkeit oder Überforderung ausgehen. Die Vorgängerin der o.g. war sehr kompetent und auch für den Kunden noch persönlich zu sprechen.
Seit Mitte 2011 sitzt aber dort diese neue Sachbearbeiterin, die auch keinerlei Kundengespräche führt. Über das Auskunftsbüro wird dann alles zu ihr geleitet. (Einen Raum weiter, mit offener Tür.)

Meine Frage nun : Was kann ich unternehmen?
Für die Mahnkosten und die wahrscheinliche Sperrung meines Telefonanschlusses ect. ist wohl niemand in Regress zu nehmen, denke ich.



Das ist nicht das erste Mal, das so etwas geschieht und ich bin auch kein Einzelfall.
( Seit acht Monaten warte ich auf einen Bescheid wegen der Nebenkostenabrechnung, Mieterhöhung und auf die Zahlung des Schulgeldes (70 Euro) für meinen Sohn.
Von all dem wird in keinem Schreiben irgendetwas erwähnt und ich habe auch keinerlei Aufforderungen erhalten, nochmal irgend etwas abzugeben was ich schon längst getan habe.

Meine Verzweiflung ist mittlerweile sehr groß, da es mittlerweile um einen Betrag von 712 Euro geht.
Meine Rechungen häufen sich und an Weihnachten mag ich überhaupt nicht denken. Meine Tochter ist schon zu ihrem Vater ausgewandert, da es hier im Moment mehr als trostlos ist.

Heute fahre ich nocheinmal zum hiesigen Jobcenter und gebe die kompletten Kontoauszüge ab, aber mit meinem Sohn als Zeugen. Natürlich lasse ich mir diesmal auch eine Bescheinigung über die Abgabe geben.

Am 11.06.2011 habe ich schon einmal eine schriftliche Beschwerde über diese Sachbearbeiterin an die Amtsleitung geschrieben. Die Antwort auf meine Äußerungen sind lapidar bzw. schlichtweg nicht der Wahrheit entsprechend und teilweise abstrus.

Marisa
Eingrenzung vom Fragesteller
07.12.2011 | 08:58

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts beantworten möchte

In einem normalen Fall hat die Behörde 3 Monate Zeit, einen Antrag zu beantworten. In einem Eilfall muss das aber schon innerhalb kürzester Zeit erfolgen. Inbesondere kann das bei
leistungsbezogenen Ansprüchen der Fall sein. In Ihrem Fall kann bereits jetzt eine einstweilige Verfügung vor dem zuständigen Gericht beantragt werden. Ein solches Verfahren ist die zwei-drei Wochen durch.

Sie sollen bei der heutigen Besprechung miteilen, dass Sie die Leistungen der Behörde sofort und spätestens bis zum 14.12.2011 erwarten. Sie sollen dort mitteilen, dass Sie Ihre Verbindlichkeiten nicht mehr erfüllen können und auch dass Ihre Tochter ausgezogen ist. Sie sollen gleichzeitig miteilen, dass Sie beabsichtigen eine einstweilige Verfügung zu erlassen.
Sollte die Behörde nicht einlenken, so können Sie mich mit der Wahrnehmung der Angelegenheit beauftragen. Sie bräuchten auch keinen Vorschuss zu leisten. Sie müssen nur Prozesskostenhilfevorduck ausfüllen und an mich schicken. Ich habe schon Erfahrungen in solchen Sachen, so dass Sie damit rechnen können, dass bereits kurz nach der Zustellung der e.V. an den Gegner erfüllt werden. Sie haben einen Anspruch auf die Leistungen. Der Grund für die Eilbedürftigkeit ist auch vorhanden, wobei dieser vorliegt, wenn Sie kein Geld für den Unterhalt mehr haben. Ich gehe davon aus, dass dies bei Ihnen der Fall ist. Er, der Grund, ist unabhängig von der Schuldenhöhe der Behörde. Es kommt nur auf Ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse an.


Ich hoffe, Ihnen einen ersten Einblick in die Rechtslage ermöglicht zu haben.

MIt freundlichen Grüßen


Edin Koca
Rechtsanwalt

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