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Ergänzen eines bestehenden Ehe- und Erbvertrags von 1969


| 19.11.2008 18:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Beide Ehepartner gegeseitig als Alleinerben eingesetzt, gemeinsames Vermögen, alle 4 Kinder gleichberechtigte Erben nach Ableben beider Elternteile.
Vor einigen Jahren starben meine Eltern und ich erbte 100.000 DM, die ich mit Einverständnis meiner Frau einer Tochter überlassen habe, damit diese das Haus meiner verstobenen Eltern hat übernehmen können. Dies geschah mit Einverständnis der übrigen unserer Kinder. Als unsere ältete Tochter eine Eigentumswohnung erwarb,haben wir als Absicherung eines Darlehens hierfür eine Grundshuld auf unser Haus akzeptiert.
Nun möchten meine Frau und ich, dass sowohl die Schenkung der 100000 DM wie die noch nicht beglichenen Grundschuld im Erbfall berücksichtigt werden und haben die Frage, ob der bestehende Ehe- und Erbvertrag von einem Notar geändert werden muss oder ob wir unseren Willen schriftlich festlegen und vor 3 geschäftsfähigen Zeugen mit Datum versehen unterschreiben und unseren Kindern zusammen mit der Ablichtung des Ehe- und Erbvertrages geben können.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Wenn ich den Sachverhalt richtig verstanden habe, haben Sie im Einverständnis der übrigen 3 Kinder Ihrer Tochter unentgeltlich den Geldbetrag von 100.000 € zugewendet.
Hierbei handelt es sich um eine Schenkung im Sinne des § 516 BGB, weil die Zuwendung ohne Gegenleistung erfolgte.

Das Einverständnis der anderen Kinder spielte zum Zeitpunkt der Schenkung noch keine Rolle, da Sie als Erbe alleinberechtigt an dieser Geldsumme sind und demnach grundsätzlich mit Ihrem Geld auch machen könne was Sie möchten, solange hierdurch keine Rechte Dritter berührt sind, was nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht der Fall ist.

Ihr Anliegen, dass die geschenkten 100.000 € im Erbfall berücksichtigt werden sollen, deute ich dahingehend, dass der Erbteil der betreffenden Tochter um diese 100.000 € zuzüglich der noch nicht beglichenen Grundschuld reduziert werden soll, es sich bei der damaligen Schenkung also um eine vorgezogene Erbfolge bezüglich der Tochter handelte.

Der bestehende Ehevertrag muss meines Erachtens nicht geändert werden. In dem Ehevertrag gem. § 1408 BGB wird nämlich vor allem der Güterstand geregelt, also etwa eine Gütertrennung vereinbart, der Zugewinnausgleich im Scheidungsfall ausgeschlossen und dergleichen. Dies ist vorliegend aber nicht beabsichtigt.

Vielmehr geht es um eine zusätzliche, da neue testamentarische Verfügung, so dass eine erbrechtliche Lösung gefunden werden muss.

Das von Ihnen angesprochene Drei-Zeugen.-Testament, welches der Gesetzgeber in § 2250 BGB geregelt hat, ist als Nottestament ausgestaltet und demnach vorliegend nicht anwendbar, solange andere Testamentsformen in Betracht kommen.

Vorliegend kommt bei Ihnen aber die bereits geschlossene Testamentsform des sog. Berliner Testaments in Betracht, welches Sie durch die gegenseitige Einsetzung zum Alleinerben gewählt haben und welches der Gesetzgeber in § 2269 BGB geregelt hat.

Es bedarf in Ihrem Fall somit einer Regelung innerhalb des gemeinschaftlichen Testaments, nach welcher die Schenkung als vorgezogene Schenkung bzw. Vorgezogenes Vermächtnis zu berücksichtigen ist und sich der Erbteil der betreffenden Tochter hierdurch verringert.

Ein solches Berliner Testament muss nicht zwingend um wirksam zu sein, vor einem Notar abgeschlossen bzw. Geändert werden, so dass für die vorliegend beabsichtigte Regelung grundsätzlich keine notarielle Beglaubigung von Nöten ist.

Es gibt aber Konstellationen, in denen eine notarielle Errichtung des Testaments zwingend vorgeschrieben ist. So ist beispielsweise der einseitige Widerruf eines gemeinschaftlichen berliner Testaments nur vor einem Notar möglich.

In Ihrem Fall ist aber von einem beiderseitigen Widerruf des alten Testaments durch Sie und Ihre Ehefrau auszugehen, so dass hierfür dem Gesetz nach kein Notar erforderlich ist.

Die Hinzuziehung des Notar empfiehlt sich aber aus verschiedenen Gründen, da er bei der Formulierung genau darauf achtet, dass auch das von Ihnen gewünschte Ergebnis erzielt wird, außerdem ist das berliner Testament grundsätzlich steuerlich nachteilig, so dass der Notar auch hierbei aufklärend und gestaltend zur Seite stehen kann.


Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:



§ 1408 BGB , Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) 1In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. 2Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.


§ 2250 BGB , Nottestament vor drei Zeugen

(1) Wer sich an einem Ort aufhält, der infolge außerordentlicher Umstände dergestalt abgesperrt ist, dass die Errichtung eines Testaments vor einem Notar nicht möglich oder erheblich erschwert ist, kann das Testament in der durch § 2249 bestimmten Form oder durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.
(2) Wer sich in so naher Todesgefahr befindet, dass voraussichtlich auch die Errichtung eines Testaments nach § 2249 nicht mehr möglich ist, kann das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichten.
(3) 1Wird das Testament durch mündliche Erklärung vor drei Zeugen errichtet, so muss hierüber eine Niederschrift aufgenommen werden. 2Auf die Zeugen sind die Vorschriften der § 6 Abs. 1 Nr. 1 bis 3, §§ 7, 26 Abs. 2 Nr. 2 bis 5, § 27 des Beurkundungsgesetzes; auf die Niederschrift sind die Vorschriften der §§ 8 bis 10, 11 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, § 13 Abs. 1, 3 Satz 1, §§ 23, 28 des Beurkundungsgesetzes sowie die Vorschriften des § 2249 Abs. 1 Satz 5, 6, Abs. 2, 6 entsprechend anzuwenden. 3Die Niederschrift kann außer in der deutschen auch in einer anderen Sprache aufgenommen werden. 4Der Erblasser und die Zeugen müssen der Sprache der Niederschrift hinreichend kundig sein; dies soll in der Niederschrift festgestellt werden, wenn sie in einer anderen als der deutschen Sprache aufgenommen wird.


§ 2265 BGB , Errichtung durch Ehegatten

Ein gemeinschaftliches Testament kann nur von Ehegatten errichtet werden.


§ 2269 BGB , Gegenseitige Einsetzung

(1) Haben die Ehegatten in einem gemeinschaftlichen Testament, durch das sie sich gegenseitig als Erben einsetzen, bestimmt, dass nach dem Tode des Überlebenden der beiderseitige Nachlass an einen Dritten fallen soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass der Dritte für den gesamten Nachlass als Erbe des zuletzt versterbenden Ehegatten eingesetzt ist.
(2) Haben die Ehegatten in einem solchen Testament ein Vermächtnis angeordnet, das nach dem Tode des Überlebenden erfüllt werden soll, so ist im Zweifel anzunehmen, dass das Vermächtnis dem Bedachten erst mit dem Tode des Überlebenden anfallen soll.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.

Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Mittwochabend.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
Ergänzung vom Anwalt 19.11.2008 | 19:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte meine Ausführungen noch kurz ergänzen/präzisieren:

Ich schrieb in meiner Antwort:
"Vorliegend kommt bei Ihnen aber die bereits geschlossene Testamentsform des sog. Berliner Testaments in Betracht, welches Sie durch die gegenseitige Einsetzung zum Alleinerben gewählt haben und welches der Gesetzgeber in § 2269 BGB geregelt hat."

Hierbei handelt es sich insoweit um ein Versehen, als dass ich meiner Bearbeitung natürlich nicht zugrunde gelegt habe, dass Sie ein Berliner Testament bereits geschlossen haben, sondern dass ein entsprechender Erbvertrag vorlag.

Im Ergebnis bleibt es aber bei meinem Ratschlag, ein Testament zu errichten und gegebenenfalls einen Notar aufzusuchen. Durch die Schenkung kann es zudem noch zu sog. Pflichtteilsergänzungsansprüchen kommen. Diese Ansprüche könnten die anderenGeschwister theoretisch gegenüber Ihrer begünstigten Tochter geltend machen. Um dieses zu verhindern, könnte ein Verzicht auf diese Pflichtteilsergänzungsansprüche seitens der anderen Geschwister erfolgen, der aber vor einem Notar zu erklären wäre.

Ich wünsche Ihnen dann noch einen angenehmen Abend.

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla,Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 20.11.2008 | 04:52


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