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Erfüllung Kaufvertrag unmöglich - was nun?


20.09.2004 20:56 |
Preis: ***,00 € |

Kaufrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Klaus Wille



Vor etwa 4 Monaten habe ich tel. mit einer Dame den Verkauf eines Reitgurtes ausgemacht.
Die Dame hat sich dann nicht mehr gemeldet, Geld kam auch keines. Ich hatte ausgemacht, dass ich den Gurt nach Erhalt des Geldes abschicke... das Geld habe ich nie erhalten.

Nun habe ich den Gurt anderweitig (über ebay) verkauft. Jetzt behauptet sie, einen rechtsgültigen Vertrag mit mir zu haben und besteht auf Erfüllung. Aber die Ebay-Auktion ist bereits beendet, der Ebay-Käufer will verständlicherweise den Gurt haben.

Wem steht jetzt der Gurt zu?

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Die Neuregelung des Schuldrechts zum 1.1.2002 brachte auch eine Änderung für die Leistungsstörung der Unmöglichkeit..Bei der Unmöglichkeit handelt es sich um den Fall der Nichterbringbarkeit der Leistung. Man unterschied nach altem Recht mehrere Arten der Unmöglichkeit: die objektive, subjektive, anfängliche und nachträgliche Unmöglichkeit. Die Unterscheidungen sind nur noch teilweise relevant.

Sie haben nun einen Kaufvertrag geschlossen und können diesen nicht erfüllen. Daher schulden Sie Schadensersatz

Der Einwand, das Geld sei nicht angekommen und Sie hätten daher nicht den Gurt abgesandt, ist auch unerheblich. Denn Sie hätten erst das Recht gehabt, den Gurt zu veräußern, wenn die Frau nach Aufforderung unter Fristsetzung den Gurt nicht abgeholt hätte.

Dies alles tritt natürlich nur dann ein, wenn die Frau einen Kaufvertrag nachweisen kann. Denn das ist die erste Voraussetzung des Anspruches. Kann sie dies nicht - weil Sie das Zustandekommen bestreiten - muß sie den Vertrag beweisen.

Ich hoffe Ihnen damit einen ersten Anhaltspunkt gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt

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