Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
472.814
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbverzicht für Hartz IV Empfänger möglich bzw. sinnvoll?


| 06.06.2017 14:19 |
Preis: 25,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihnen kurz die Hintergründe erläutern, bevor ich zu meiner eigentlichen Frage komme.

Mein Vater: Gestorben im Januar 2017
Meine Mutter: 75 Jahre alt
Mein Bruder: 37 Jahre alt
Ich, Tochter, 40 Jahre alt.

Es geht in meiner Frage um meinen Bruder, der seit 1,5 Jahren unter gesetzlicher Betreuung steht. Er leidet unter ADHS und stimmte der gesetzlichen Betreuung freiwillig zu. Er ist nicht entmündigt! Sein Betreuer ist Rechtsanwalt und hat Betreuungsvollmacht, inkl. Vermögenssorge und ist dem Job Center zur Auskunft verpflichtet, da sich mein Bruder im Hartz IV Verfahren befindet (Leistungen sind bisher aber nicht geflossen).
Mein Bruder wurde noch zu Lebzeiten meiner beiden Elternteile enterbt, d. h. er bekommt nur den gesetzlichen Pflichtteil, was aber auch nicht wenig ist. Mein Bruder scheint nicht zu verstehen, dass er von diesem Geld nichts haben wird, während er im Hartz IV Bezug steht. So wie ich es verstanden habe, muss er von seinem Pflichtteil auch den Betreuer bezahlen. Sein Betreuer hat Kontovollmacht und kann sich praktisch selbst bedienen. Auch bekommt er sein Vermögen auf Hartz IV so lange angerechnet, bis dieses verbraucht ist und muss noch seine Krankenkassenbeiträge selbst bezahlen.

Nun zu meiner Frage:
Da nicht zu erwarten ist, dass mein Bruder jemals wieder dauerhaft einer geregelten Arbeit nachgehen kann und vorraussichtlich die nächsten Jahre unter Betreuung bleibt, möchten meine Mutter und ich ihn überzeugen, dass er, notariell beurkundet, auf seinen gesetzl.Pflichtteil meiner Mutter verzichten soll. So wie wir das sehen, wird er von diesem Geld nichts haben. Es wird mit Hartz IV verrechnet und sein Betreuer kann sich daran bereichern. Wir möchten jedoch nicht, dass er dadurch Sanktionen durch das Job Center zu erwarten hat. Oder würde dieses gar nicht vom Erbverzicht erfahren? Ausserdem würden wir gerne wissen, ob der Betreuer diesen Erbverzicht verhindern kann bzw. ob er davon in Kenntnis gesetzt werden muss?
All diese Fragen haben sich erst in den letzten Monaten aufgetan, da meine Mutter nun eine Vermögenszusammenstellung für den Betreuer meines Bruders anfertigen muss. Mein Vater, als er noch lebte, und meine Mutter dachten, dass mein Bruder durch die veranlasste Enterbung tatsächlich komplett enterbt sei. Dem ist nicht so. Nun muss meine Mutter sogar ihr Haus schätzen lassen, da mein Bruder auch hiervon seinen gesetzl.Pflichtteil bekommen soll. Wenn also meine Mutter nicht mehr lebt und ich das Haus erbe, müsste ich dann wiederum meinem Bruder seinen Pflichtteil ausbezahlen. Unter diesen Umständen möchten wir das verhindern, falls das möglich ist.

Für Ihren Rat und Hilfe besten Dank schon im Voraus!

Mit freundlichen Grüßen

A. H.
06.06.2017 | 15:14

Antwort

von


47 Bewertungen
Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
E-Mail:
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie haben zunächst richtig erkannt, dass eine Ausschlagung ihnen nicht weiterhelfen würde. Personen, die vorsätzlich oder grob fahrlässig die Voraussetzungen eines Bezug von Leistungen nach dem SGB II herbeiführen, sind zum Ersatz der aus diesem Grund gezahlten Leistungen verpflichtet gem. § 34 Abs. 1 SGB II.

Der Erbverzicht ist hingegen möglich. Bei dem Pflichtteilverzichtsvertrag handelt es sich weder um einen „Vertrag zulasten Dritter", noch ist die Sittenwidrigkeit eines Pflichtteilverzichts damit zu begründen, dass der Hilfebedürftige seine Hilfebedürftigkeit durch den Verzicht mit Schädigungsabsicht zulasten des Leitungsträgers aufrechterhält.

Der Erbverzicht käme dann durch einen Vertrag zwischen Ihrem Bruder und Ihren Eltern zu Stande, in welchem Ihr Bruder auf seine künftige Erbenstellung und zugleich auf sein Pflichtteilsrecht verzichtet gem. § 2346 Abs. 1 BGB. Essentielle Voraussetzung ist zudem die notarielle Beurkundung
Pflichtteilsverzichtvertrags gem §§ 2348, 2352 Abs. 3 BGB.

Problematisch ist die Einigung. Sie werden ihren Bruder hierzu nicht zwingen können und ob der Betreuer ihre Position teilt ist ungewiss. Sie müssen hier wohl verhandeln und ihre Beweggründe detailliert vorbringen. Für den eigentlichen Erbverzichtsvertrag benötigen sie wohl einen Anwalt aus dem Bereich Erbrecht, der ihnen auch vor Ort mit Rat zur Seite stehen kann.

Urteile bzgl des Erbverzichts:
SG Stuttgart, S 15 AS 925/12 ER
BGH IV ZR 7/10

Ich hoffe Ihnen weitergeholfen zu haben und bedanke mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich


Nachfrage vom Fragesteller 06.06.2017 | 20:43

Sehr geehrter Herr Hellmich,

vielen Dank für Ihre Antwort! Damit ist uns schon viel geholfen!
Bitte sagen Sie mir noch, ob der Betreuer meines Bruders informiert bzw. dieser sein Einverständnis zum Erbverzicht meines Bruders geben muss?

Für Ihre Bemühungen besten Dank!

Mit freundlichen Grüßen

A. H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.06.2017 | 21:25

Es kommt darauf an welche Art der Betreuung bestellt wurde. Nur wenn der Betroffene auf Grund seiner Krankheit oder Behinderung keine seiner Angelegenheiten mehr selbst besorgen kann, ist ein Betreuer für alle Angelegenheiten zuständig. Wenn die Betreuung ausdrücklich die Vermögenssorge umfasst wird er sicherlich zu einem Erbverzicht Stellung beziehen. Oft wird die Geltendmachung von Erbansprüchen auch als eigener Aufgabenkreis formuliert. Der Betreuer hat grundsätzlich das Wohl des Betreuten im Auge zu haben. Hier ist letztendlich die Summe der Erbschaft von Relevanz. Wenn es nicht im Interesse des Betreuten ist auf eine große Summe zu verzichten, wird er dementsprechend auf den Betreuten einwirken. Er ist nämlich dem Betreuungsgericht zur Auskunft verpflichtet und muss regelmäßig über seine Tätigkeit berichten. Sie sollten demnach in jedem Fall den Dialog mit dem Betreuer suchen und erläutern, dass die Lösung für den Betreuten die beste ist.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Hellmich

Bewertung des Fragestellers 08.06.2017 | 07:49


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Die Auskunft hat uns sehr geholfen!"
Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Sascha Hellmich »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 08.06.2017
5/5.0

Die Auskunft hat uns sehr geholfen!


ANTWORT VON

47 Bewertungen

Bahnhofstr.6
32469 Petershagen
Tel: 05702 8517612
Tel: 01626947700
Web:
E-Mail:
RECHTSGEBIETE
Strafrecht, Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Kaufrecht, Erbrecht