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Erbvertrag2


11.05.2006 13:02 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Bezüglich des nachfolgend genannten Erbvertrags ist mir die folgende Aussage von Hr. Rechtsanwalt Weiß unklar geblieben:

Gemeint war mit meiner Anmerkung, daß in dem Moment, in dem die Erbanteile der anderen Miterben aufgrund des Erbvertrages unter den gesetzlichen Anteil fallen, Pflichtteilsansprüche ausgelöst werden.

Frage: ist es nicht so, dass Pflichtteilsansprüche erst dann ausgelöst werden, wenn ein Pflichtteilsberechtigter mit weniger als der Hälfte des Erbteils im Erbvertrag eingesetzt wird, der ihm bei gesetzlicher Erbfolge zugefallen wäre?

Beispiel: ein Abkömmling, der bei gesetzlicher Erbfolge 25% geerbt hätte wird mit 12,5% Erbanteil im Erbvertrag eingesetzt.

Hier entstehen keine Pflichtteilsansprüche, da der Abkömmling mit wenigstens 50% des Erbteils, der sich bei gesetzlicher Erbfolge ergeben hätte, eingesetzt worden ist. Bei den Ausführungen von Hr. Rechtsanwalt Weiß könnte man aber annehmen, dass im o.a. Fall Pflichtteilsansprüche ausgelöst werden (da der mit weniger als seinem gesetzlichen Erbteil bedacht wurde).

Sind o.a. Ausführungen korrekt??



Betreff: Erbvertrag
Einsatz: €15,00
Status: Beantwortet
geschrieben am 10.05.2006 09:02:00

Sachverhalt:

A hat vier Abkömmlinge D, C, D und E

Kann A als Vertragspartner für den Erbvertrag nur E wählen, aber im Erbvertrag, den er dann nur mit E abschließt, dennoch festsetzen, dass D(20% Erbanteil, C(25% Erbanteil), D (25% Erbanteil) und E (30% Erbanteil) Erben sein sollen?

Soviel ich weiß, kann der Erbvertrag normalerweise nur beidseitige Vereinbarung der Vertragspartner geändert werden (es sei denn im Erbvertrag ist ein entsprechende Klausel, die ein einseitiges Austiegsrechts/Kündigungsrecht/Anpassungsrecht des Erblasser vorsieht, enthalten), ist diese Annahme korrekt?

Heißt das dann, dass A als Erblasser auch Änderungen des Erbvertrags, die E nicht tangieren (z.B. die Erbquote des E mit 30% bleibt erhalten nur nur die Erbquote des C soll zu Lasten des D erhöht werden) nur im gegenseitigen Einvernehmen mit E vornehmen?


Weitere Informationen zur Beantwortung vom Anwalt ersucht
10.05.2006 09:03:14
von Rechtsanwalt Michael Böhler
www.verkehrsrecht-konstanz.de Kontaktdaten auf 123recht.net
Untere Laube 6, 78462 Konstanz, 07531-29397, Fax: 07531-15548
Michael Böhler, Konstanz, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Vertragsrecht, Miet und Pachtrecht, Sozialrecht, hat Interessensschwerpunkte: Strafrecht, Erbrecht.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

Sie stellen drei Fragen. Der Mindesteinsatz von € 15,00 bezieht sich auf eine Frage. Ich bitte Sie deshalb, den Einsatz angemessen zu erhöhen.

Mit freundlichen Grüßen

Böhler
Rechtsanwalt




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Antwort
Betreff: >Erbvertrag
10.05.2006 10:13:32
von Rechtsanwalt Michael Weiß
Kontaktdaten auf 123recht.net
Esenser Straße 19, 26603 Aurich, 04941 / 60 53 47, Fax: 04941 / 60 53 48
Michael Weiß, Aurich, beschäftigt sich schwerpunktmäßig mit Arbeitsrecht, Erbrecht, Miet und Pachtrecht, hat Interessensschwerpunkte: Sozialrecht, Steuerrecht.

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Guten Tag,

die von Ihnen vorgesehene erbvertragliche Gestaltung ist grundsätzlich möglich, allerdings können durch einen Vertrag zwischen A und E mögliche Erbansprüche von D, D und C nicht beeinträchtigt werden. Diese haben dann ggfls. Pflichtteilsergänzungsansprüche.

Richtig ist, dass Regelungen im Erbvertrag, da es sich ja um eine vertragliche Regelung handelt, nur gemeinschaftlich, d. h. von sämtlichen Parteien des Erbvertrages geändert werden können. Dies betrifft auch die von Ihnen angesprochenen Änderungen des Erbvertrages, die E selbst nicht beeinträchtigen. Hier geht das Gesetz davon aus, dass sämtliche Verfügungen, also auch die, die E selbst nicht unmittelbar betreffen, eine Einheit bilden. Auch eine Änderung der von Ihnen angesprochenen Verfügung ist damit nur in einem gemeinschaftlichen Vertrag mit E möglich.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weiter geholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht

Esenser Str. 19
26603 Aurich
Tel. 04941-605347
Fax 04941-605348
email: info@fachanwalt-aurich.de

Einmalige Nachfrage vom Fragesteller
geschrieben am 10.05.2006 12:09:20

allerdings können durch einen Vertrag zwischen A und E mögliche Erbansprüche von D, D und C nicht beeinträchtigt werden. Diese haben dann ggfls. Pflichtteilsergänzungsansprüche

Sehr geehrter Hr. Weiß,

dazu eine Nachfrage, es ist nicht so, dass durch den Erbvertrag den A und mit E abschließt, die anderen Abkömmlinge auch völlig enterbt werden könnten? Ich war immer der Meinung, dass der Pflichtteilsanspruch kein echtes Erbrecht darstellt, sondern lediglich einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die die Erben und außerdem dieser schuldrechtliche Anspruch nur (Pflichtteilsrecht) in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht. Das würde dann doch heißen, dass möglich Erbansprüche der anderen Miterben durchaus beinträchtigt werden könnten, da der Pflichtteil nur in Höhe der Hälfte des gesetzlichen Erbteils besteht und zum anderen kein echter "Ebanteil" sondern nur einen schuldrechtlichen Anspruch gegen die Erben darstellt.


Antwort auf einmalige Nachfrage vom Anwalt
geschrieben am 10.05.2006 14:21:03

Guten Tag,

Ihre Auffassung ist prinzipiell richtig. Gemeint war mit meiner Anmerkung, daß in dem Moment, in dem die Erbanteile der anderen Miterben aufgrund des Erbvertrages unter den gesetzlichen Anteil fallen, Pflichtteilsansprüche ausgelöst werden. Diese richten sich dann gegen den Erben bzw. ggf. die Erbengemeinschaft.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß


11.05.2006 | 13:59

Antwort

von


30 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Für die Beantwortung Ihrer Frage möchte ich § 2303 Abs. 1 BGB zitieren, in dem es heißt: "Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils."

In Verbindung mit § 2305 BGB ist ein Pflichtteilsanspruch immer dann gegeben, wenn der Pflichtteilsberechtigte durch Verfügung von Todes wegen weniger als die Hälfte seines gesetzlichen Erbteils erhalten würde.

Ihre Auffassung und das von Ihnen aufgezeigte Beispiel gehen also mit dem geltenden Recht konform.

Ich hoffe, ich konnte mit meiner Antwort die Unklarheiten beseitigen.

Mit freundlichen Grüßen

Ina Hänsgen
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

Neu-Isenburg

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