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Erbvertrag mit zweiter Frau-Rechte leibliche Kinder


10.01.2017 08:38 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Es geht um einen Erbvertrag, den mein Vater mit seiner zweiten Frau (nicht meine Mutter) notariell geschlossen hat. Danach soll zunächst der überlebende Ehegatte Erbe sein und nach dessen Tod meine Geschwister und ich (3 Kinder) sowie die drei Neffen der selbst kinderlosen Ehefrau zu gleichen Teilen (also je 1/6). Sofern eines der drei leiblichen Kinder den Pflichtteil geltend macht, erhöht sich der Anteil der anderen, die ihren Pflichtteil nicht geltend gemacht haben, um den verbleibenden Anteil (also 1/12). Mein Vater ist nunmehr gestorben, sodass die Regeln in Kraft treten. Seine Frau, die -wie gesagt- nicht meine Mutter ist- ist nunmehr Alleinerbin.

Zum Vermögen gehört neben Barvermögen ein auf meinen Vater im Grundbuch eingetragenes, lastenfreies Haus. Verfügungsbeschränkungen enthält der Erbvertrag nicht.

Welche Möglichkeiten habe ich, meine Rechte über den Pflichtteilsanspruch hinaus zu sichern? Dahinter steckt der Gedanke, dass ein 1/6 des Verkehrswertes der Immobilie wirtschaftlich interessant ist, auch wenn sich der Wert erst in einigen Jahren materialisieren lässt. Welche steuerlichen Implikationen hat welche Lösung?
10.01.2017 | 09:16

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

gemäß dem Erbvertrag haben Sie vor dem Ableben der Witwe keinerlei Möglichkeit Ihren Erbteil über den Pflichtteil hinaus geltend zumachen.
Grundsätzlich aber, sollte im Testament nicht ausdrücklich stehen, dass sie den gesetzlichen Verfügungsbeschränkungen des Vorerben nicht unterliegt, ist sie gehalten das Vermögen als Bestand zu erhalten, es anzulegen. Wie gesagt muss es ausdrücklich eine Befreiung geben. Sollte diese nicht enthalten sein, ist sie automatisch beschränkt.

Sollte sie sich nicht daran halten, könnten Sie gerichtlich auf Unterlassung klagen.

Steuerlich haben Sie einen Freibetrag von 400.000 Euro.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall Hilfe brauchen sollten, stehe ich Ihnen selbstverständlich jederzeit zur Verfügung, da unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.01.2017 | 08:31

Sehr geehrter Rechtsanwalt,

vielen Dank für die Information. Es ist mir nach leicht zugänglichen Internetquellen klar, dass das Pflichtteilsrecht nicht auszuschließen ist. Und auch der damit verbundene Freibetrag ist mir bekannt. Mir ging es mit meiner Frage darum, weitergehende Ansprüche zu sichern. Ich dachte dabei (auch) an Verhandlungslösungen, die z.B. zu einer Eintragung von 1/6 im Grundbuch führen, aber in jedem Fall Steuern vermeiden. Ich bin ferner auf einen Nacherbenvermerk gestoßen, weiß aber nicht, ob das das richtige Instrument ist.

Viele Grüße
Der Fragesteller

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.01.2017 | 09:28

Sehr geehrter Fragesteller,

eine Verhandlungslösung könnte in der Form aussehen, dass Sie bereits zu 1/6 in das Grundbuch eingetragen werden, aber entsprechende Kosten tragen. Dann würde das Ihre Rechtsposition schon einmal absichern, auch wenn hierbei dann die verbrauchsunabhängigen Kosten zu tragen wären.

Der andere Weg wäre der Nacherbenvermerk, der die Erbin daran hindert, gutgläubig das Grundstück an einen Dritten zu veräußern. Das wäre ebenfalls möglich und hierbei müsste die Vorerbin die Vorerbschaft auch Grundbuchrechtlich eintragen und auf Sie als Nacherben hinweisen. Der Eintrag zu Ihren Gunsten würde dann automatisch vorgenommen werden. Auch dies setzt die Zustimmung voraus, da diese laut Testament eigentlich frei in der Verfügung wäre. Die Kosten könnten Sie übernehmen und ggf auch anbieten, die Verbrauchsunabhangigen Kosten zu 1/6 zu tragen.

Wenn Sie noch weitere Fragen haben oder rechtliche Hilfe brauchen sollten, sprechen Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber gerne weitere kostenlose Nachfragen beantworte und sich unsere Kanzlei auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung vollständig angerechnet oder auch erstattet werden, wenn Sie eine Rechtsschutzversicherung besitzen sollten.

Mit freundlichen Grüßen

Hoffmeyer, LL.M.
Rechtsanwalt

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