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Erbunwürdigkeit wegen Urkundenunterdrückung - Zwei Testamente in D und SLO


16.12.2004 18:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Sehr geehrter Herr Anwalt,

folgender Sachverhalt:

Erblasser "A" mit leiblicher Tochter "B" und verheiratet in zweiter Ehe, mit einer aus dem heutigen Slowenien stammenden Frau "C".

Tochter "B" wird von Ehefrau "C" nicht adoptiert.

Bereits zu Lebzeiten wird Zugewinn der Eheleute "A+C" in eine Immobilie in Slowenien investiert, die zunächst den Eltern von "C" gehört und später an "C" vererbt wird. "C" besitzt
sowohl einen deutschen Pass (Maria-Antonia Schmitt), als auch slowenischen Pass(Antonia-Maria Schmitt) und ist sowohl in Slowenien, als auch in Deutschland mit Hauptwohnsitz gemeldet.

Noch zu Lebzeiten des "A" hinterlegt "C" bei einem Notar in Slowenien unter dem Namen Antonia-Maria Schmitt ein Testament in dem "A" nicht bedacht ist. Dieser Umstand wird Tochter "B" erst nach dem Ableben von "A" bekannt.

Als "A" in Deutschland stirbt, legt "C" bei der Beantragung des Erbscheins ein angeblich gemeinschaftliches Testament auf Gegenseitigkeit zwischen ihr und "A" vor. Dieses Testament wird jedoch wegen eines Formfehlers nicht rechtsgültig und so greift die gesetzliche Erbfolge.

"C" bezieht seither neben der eigenen Rente aus Deutschland eine Witwenpension des "A" sowie vermutlich eine Rente in Slowenien.

Als Beweise für die Urkundenunterdrückung hat "B" derzeit nur eine Visitenkarte des Notars in Slowenien.


1.) Sehen Sie Ansatzpunkte für eine strafrechtliche Verfolgung
der Erbin "B" die zur Beschaffung von Beweisen für eine
Klage auf Feststellung der Erbunwürdigkeit durch die
Tochter "C" führt ?

2.) Wie sollte "B" vorgehen ?

3.) Wie groß ist für "B" die Chance eine Verurteilung der "C"
wegen Erbunwürdigkeit zu erreichen ?

Bedanke mich für Ihre Mühe !
Sehr geehrte(r) Anfragende(r),

die Erbunwürdigkeitsgründe sind in § 2339 BGB abschließend geregelt. Danach ist erbunwürdig, wer

- den Erblasser vsätzlich und widerrechtlich getötet oder zu töten versucht hat,

- ihn vorsätzlich und widerrechtlich an der Errichtung eines Testaments gehindert hat,

- ihn durch arglistige Täuschung oder durch widerrechtliche Drohung zur Errichtung oder Änderung eines Testaments veranlasst hat,

- in Bezug auf ein Testament eine Straftat begangen hat, bei der es sich um Urkundenfälschung, mittelbare Falschbeurkundung, Veränderung amtlicher Ausweise (...) handeln muss.

Dies vorausgeschickt sehe ich keinerlei Ansatzpunkt für eine Erbunwürdigerklärung. Denn es trifft nach Ihrer Schilderung keine dieser Alternativen zu. Und diese sind wie gesagt abschließend, es kommen also keine anderen Gründe in Betracht.

Sie mögen jetzt vielleicht einwenden, daß hier die in der letzten Alternative genannten Straftaten verwirklicht sein mögen. Insbesondere ist an Urkundendelikte oder Passtraftaten zu denklen, da die C zwei Pässe zweier Staaten mit unterschiedlichen Namen besitzt, hier also einer unrichtig sein muss; insbesondere kann Sie grundsätzlich nicht die deutsche und die slowenische Staatsbürgerschaft innehaben.

Das Problem ist jedoch, dass alle Alternativen die Begehung der Straftat "in Ansehung" der Verfügung von Todes wegen begangen sein muss, also zur Erlangung derselben. Dies ist nach dem vorliegenden Sachverhalt jedoch nicht der Fall.

Sicher ist, dass hier offensichtlich mindestens eine Straftat begangen sein muss; aber eben nicht in Bezug auf ein Testament.

Zu prüfen wäre allenfalls, ob die C durch arglistige Täuschung des A veranlasst hat, dass dieser das gemeinschaftliche Testament errichtet. Dies ist ja nicht auszuschließen, da die C möglicherweise von Anfang an falsche Spiel mit dem A getrieben hat. Haben Sie hierfür begründeten Verdacht, kann eine dahingehende Strafanzeige in Betracht gezogen werden. Vielleicht besprechen Sie das zunächst mit einem Anwalt, damit nicht möglicherweise der Verdacht einer falschen Verdächtigung auf Sie zurückfallen kann.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meinen Ausführungen zunächst weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Thomas J. Lauer
Rechtsanwalt
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