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Erbteil wird nicht ausgezahlt


| 13.12.2010 00:24 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Im Dezember 2009 verstarb meine Tante. Ihre Schwester, meine Mutter, wurde im Testament zur Testamentsvollstreckerin eingesetzt, mir stehen von 49% der Erbmasse ein Drittel zu. Obwohl die Erbschaftssteuer und alle anderen Kosten bereits bezahlt wurden, zahlt meine Mutter mir meinen Erbteil nicht aus. Versuche der Kontaktaufnahme mit ihr bleiben ergebnislos. Wie kann ich sinnvoll vorgehen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich unter Berücksichtigung Ihrer Angaben wie folgt beantworten möchte:

Ich gehe in meiner Antwort mangels anderer Angaben Ihrerseits davon aus, dass deutsches Recht anwendbar ist.

Sofern ein Testamentsvollstrecker eingesetzt wurde, obliegt diesem allein die Auseinandersetzung des Nachlasses. Miterben haben gegen den Testamentsvollstrecker lediglich einen Anspruch auf Bewirkung der Auseinandersetzung.
Offenbar hat Ihre Mutter bereits ein Nachlassverzeichnis aufgestellt, da nach Ihren Angaben bereits Steuern und sämtliche Kosten gezahlt wurden. Es ist entsprechend (sofern nicht irgendwelche Anordnungen im Testament getroffen wurden) kein Grund ersichtlich, warum die Auszahlung hinausgeschoben wird.

Grundsätzlich findet keine gerichtliche Beaufsichtigung des Testamentsvollstreckers durch das Nachlassgericht statt. Insbesondere kann das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker auch nicht mit Zwangsmitteln dazu anhalten, seine Pflichten gegenüber den Erben zu erfüllen.

Ihnen bleiben vorliegend zwei Möglichkeiten:
1. Sie können zunächst gem. § 2218 BGB in Verbindung mit § 666 BGB regelmäßig Auskunft verlangen - der Testamentsvollstrecker ist zur Rechenschaft verpflichtet.
Wird keine Auskunft erteilt und die Auszahlung weiterhin verweigert, haben Sie dann die Möglichkeit, gem. § 2227 BGB beim Nachlassgericht einen Antrag auf Entlassung Ihrer Mutter als Testamentsvollstreckerin zu stellen. Die Nichtauszahlung ohne triftigen Grund kann wohl eine grobe Pflichtverletzung im Sinne dieser Vorschrift darstellen. Auch das Verweigern jeglicher Auskunft zählt zu solch wichtigem Grund, aber auch eigennütziges Verhalten oder Bevorzugung einzelner Erben. Aus Ihren Angaben geht nicht hervor, ob Ihre Mutter lediglich Ihnen die Auszahlung verweigert, oder ob allen Miterben ihr Erbteil vorenthalten wird.

Antragsberechtigt ist jeder, der durch die Testamentsvollstreckung unmittelbar betroffen ist. Im Antrag müssen Sie zwar Gründe benennen, die nach Ihrer Ansicht für eine Entlassung sprechen. Jedoch hat das Nachlassgericht von Amts wegen Ermittlungen vorzunehmen und ist hier nicht auf die im Antrag benannten Gründe beschränkt.
Das Nachlassgericht prüft als Erstes, ob eine wirksame Ernennung des Testamentvollstreckers vorliegt und ob die Testamentsvollstreckung noch besteht. Kommt das Nachlassgericht dann auch zu dem Ergebnis, dass ein wichtiger Grund vorliegt, KANN es den Testamentsvollstrecker entlassen. Dabei hat das Nachlassgericht den mutmaßlichen Willen des Erblassers den Interessen der Erben gegenüberzustellen und abzuwägen.

Entlässt das Nachlassgericht den Testamentsvollstrecker, kann es nur dann einen Neuen einsetzen, wenn der Erblasser die Ernennung gem. § 2200 BGB dem Nachlassgericht überlassen hat. Ansonsten sind alle Miterben quasi wieder eine normale Erbengemeinschaft, die das Erbe auseinandersetzen.

2. Zweite und langwierige Möglichkeit ist die Beschreitung des Klageweges. Hierbei sind verschiedene Klageziele denkbar, etwa die Klage auf ordnungsgemäße Verwaltung (also bei einfachen Testamentsvollstreckungen die Auszahlung), Schadensersatz wegen schuldhafter Pflichtverletzung (hier müsste jedoch zunächst ein Schaden eingetreten sein!) oder eine Stufenklage auf Auskunft und danach Herausgabe des Nachlasses bei Beendigung des Amtes.
In einem solchen Verfahren müsste sich Ihre Mutter jedenfalls zwingend erklären hinsichtlich ihrer bisherigen Tätigkeit als Testamentsvollstreckerin. Da jedoch der Klageweg sehr langwierig sein kann, empfiehlt es sich, zunächst die Entlassung zu beantragen.


Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit den obigen Ausführungen eine erste rechtliche Orientierung geben. Bitte beachten Sie jedoch, dass dieses Forum keine persönliche Rechtsberatung ersetzen kann und dass durch Hinzufügen oder Weglassen wichtiger Informationen die rechtliche Bewertung anders ausfallen kann.

Bei Nachfragen nutzen Sie gerne die kostenlose Nachfragefunktion.


Ich wünsche Ihnen einen schönen Montag!

Mit freundlichen Grüßen


Nele Trenner
Rechtsanwältin
Bewertung des Fragestellers 14.12.2010 | 00:59


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