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Erbschein - französischer Ehevertrag


10.11.2004 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor knapp 2 Jahren ist mein Vater verstorben, meine Mutter legte dem Amtsgericht sämtliche erforderlichen Unterlagen vor, um den Erbschein zu erhalten. Sie wies das Amtsgericht besonders auf den vorliegenden "contrat de mariage" (Ehevertrag von 1964 /nach dem code civil) hin, der vorsieht, "dass die zukünftigen Ehegatten die unbeschränkte Gütergemeinschaft nach Art. 1526 ff. den französischen Code civil als ehelichen Güterstand gewählt haben. Sie haben außerdem vereinbart, dass das Gesamteigentum der Gemeinschaft im Todesfalle eines Ehegatten dem Überlebenden übertragen wird. Diese Vereinbarungen haben zur Folge, dass beim Ableben eines Ehegatten dessen Nachlass nicht eröffnet wird. Erst beim Ableben des 2. Ehegatten besteht ein Nachlass und entstehen die Ansprüche der Erben."
Wie erwähnt wurde o.g. "contrat de mariage" nicht berücksichtigt und meine Mutter wurde aufgefordert den Pflichtteil für ihr behindertes Kind zu zahlen.
Frage: Ist der von 1964 geschlossene "contrat de mariage" (Ehevertrag) richtig von dem französischen Notar konzipiert worden, der wußte, dass meine Eltern ihren Wohnsitz in Deutschland haben werden?
Frage: Wenn der "contrat de mariage" Gültigkeit hat, tritt in dem Sinne ja auch keine Pflichtteilsforderung ein??!
Frage: Sind Fristen zu berücksichtigen?
Frage: Soll sich meine Mutter an den entsprechenden Richter des Amtsgerichtes wenden, der den Erbschein unterzeichnet hat, um diese Angelegenheit endgültig zu klären?
Frage: Wer wird in Regress genommen, sollte sich zeigen, dass die ganze Angelegenheit falsch behandelt wurde?
10.11.2004 | 23:22

Antwort

von


162 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

wir müssen hier verschieden Ebenen auseinanderhalten. Ich rate Ihnen sich für diesen komplexen Fall an einen Anwalt zu wenden.


Zu Frage 1:
Ob der Ehevertrag richtig konzipiert wurde, kann ohne Einsicht in den Vertrag nicht beurteilt werden. Die Frage ist u.a. auch, nach welchem Recht Ihre Eltern verheiratet waren. Wo wurde die Ehe geschlossen? Wo haben Ihre Eltern bei Eheschluß oder wo zum Zeitpunkt des Todesfalls gelebt? Welche Nationalität haben Ihre Eltern hatten. Es kann daher sehr gut möglich sein, daß ein Ehevertrag nach französichem Recht seine Gültigkeit hatte.

Frage 2:
Wenn der Vertrag aber Gültigkeit hat, könnte man die Vereinbarung so lesen, daß das behinderte Kind von der Erbfolge ausgeschlossen wurde. Dann könnte ein Pflichtteilsanspruch nach deutschem Recht möglich sein. Hier müßte man genauere Kenntnis der Einzelheiten haben.

Frage 3:
Nicht klar geworden ist, ob und wem einem Erbschein erteilt wurde. Wenn Ihre Mutter einen Erbschein erhalten hat, dann ging das Gericht davon aus, daß Sie Erbin ist.

Frage 4:
Die Frage ist, was Sie bzw. Ihr Mutter will:
das Sie Erbin ist, kann Sie allein über den Nachlaß verfügen. Wenn Sie der Auffassung sind, daß Ihr der Erbschein nicht oder nicht alleine zusteht, dann können und sollten Sie sofort einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheines stellen.

Gegen die Erteilung können Sie auch eine Beschwerde einlegen. Dies sollten Sie aber dringend mit einem Anwalt besprechen.

Frage 5:
Einen Regreßfall sehe ich bisher nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wille
Rechtsanwalt
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Breite Straße 147 - 151
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Telefon: 0221/ 272 4745
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Rechtsanwalt Klaus Wille
Fachanwalt für Familienrecht

ANTWORT VON

Köln

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