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Erbschein bekommen


22.09.2017 11:01 |
Preis: 52,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Mein Mann ist in diesem Jahr verstorbenen, und war für meine Eigentumswohnung Mitdarlehensnehmer.
Ich möchte einen ungebundenen Kredit auf die Wohnung aufnehmen und benötige dafür einen Erbschein.
Mir wurde vom Amtsgericht gesagt , dass die ganze Linie seiner Verwandten auf das Erbe verzichten müssen, bevor ich den Erbschein bekomme.
Es ist kein Vermögen da, außer den Darlehensschulden.
Unsere Kinder haben schon auf das Erbe verzichtet..
Gibt es eine andere Möglichkeit, da die Familie über ganz Europa zerstreut ist?
Würde es z.B. die Angelegenheit vereinfachen, wenn die Schwester meines verstorbenen Mannes das Erbe annehmen würde?
22.09.2017 | 11:45

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Anfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Der Erbschein gibt Auskunft darüber, wer nach dem Tod des Erblassers Erbe geworden ist.

Wer in Ihrem Fall Erbe geworden ist, lässt sich dem Sachverhalt leider nicht entnehmen. Ebensowenig gibt die Sachverhaltsschilderung Aufschluss darüber, ob Ihr verstorbener Ehemann ein Testament errichtet hat, ob es gegebenenfalls ein gemeinschaftliches Testament gibt, oder ob die gesetzliche Erbfolge mangels einer letztwilligen Verfügung eingetreten ist.


2.

Ich unterstelle, dass es kein Testament gibt, so dass die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

D.h., nach dem Tod Ihres verstorbenen Ehemanns wären Sie und gemeinsame Kinder oder Kinder des Ehemanns Erben geworden.

Für den Fall, dass Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft leben, also dass kein Ehevertrag geschlossen worden ist, wären Sie als Ehefrau zu 1/2 Erbin und die Kinder ebenfalls zu 1/2 Erben nach dem Tod Ihres Ehemanns geworden.

Gesetzliche Erbin wäre die Schwester jedenfalls nicht geworden.

Ebensowenig kommen andere Verwandte Ihres verstorbenen Ehemanns als gesetzliche Erben in Betracht.


3.

Unter diesen Voraussetzungen sollte Ihnen das Gericht (Nachlassgericht) den Erbschein erteilen.

Die gemeinschaftlichen Kinder haben, wie Sie schreiben, auf das Erbe "verzichtet". Ich vermute, dass die Kinder die Erbschaft form- und fristgerecht ausgeschlagen haben. Damit wären Sie alleinige Erbin geworden und der Erbschein müsste Ihnen erteilt werden.

Anhaltspunkte, weshalb andere Familienmitglieder als Erben infrage kommen könnten, ergeben sich aus dem Sachverhalt nicht.

Da die Schwester Ihres verstorbenen Ehemanns nicht Erbin würde, kann sie das Erbe auch nicht annehmen. Korrekterweise muss man darauf hinweisen, dass jemand aufgrund gesetzlicher Erbfolge oder aufgrund Testaments oder Erbvertrags Erbe wird. Einer expliziten Annahme der Erbschaft bedarf es nicht. Der Erbe kann aber, wenn er die Erbschaft nicht antreten will, das Erbe ausschlagen.


4.

Aufgrund des geschilderten Sachverhalts ist nicht ersichtlich, aus welchem Grund Ihnen der Erbschein nicht erteilt worden ist. Deshalb kann ich vor dem Hintergrund Ihrer Sachverhaltsschilderung nur raten zu prüfen, ob es ein Testament oder einen Erbvertrag gibt. Ist das nicht der Fall, müssen Sie den Erbschein als alleinige Erbin erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2017 | 18:59

Sehr geehrter Herr Raab,

vielen Dank für die kompetente Antwort.

Wie von Ihnen angenommen, existiert tatsächlich kein Testament, so daß die gesetzliche Erbfolge eingetreten ist.

Ebenso wenig existiert ein Ehevertrag.

Unsere beiden gemeinsamen Kinder haben das Erbe form- und fristgerecht ausgeschlagen.
Ebenso ein Sohn meines verstorbenen Mannes aus erster Ehe.

Nach Ihrer Antwort hier bin ich mit diesen neuen Informationen heute ein weiteres mal zum hiesigen Amtsgericht.

Dort wurde mir erneut mitgeteilt, daß vor Erteilung eines Erbscheines sämtliche Geschwister meines verstorbenen Mannes, sowie deren Kinder, das Erbe ebenfalls ausschlagen müssten.

Teilen Sie diese Auffassung?

Welche Möglichkeiten bleiben mir, falls die Auskunft des Nachlassgerichtes nicht korrekt ist?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2017 | 19:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich wie folgt Stellung:


1.

Die Ergänzung des Sachverhalts in der Nachfrage führt zu einer anderen rechtlichen Beurteilung mit der Folge, dass die Auffassung des Nachlassgerichts zutrifft.


2.

Hierzu die Erläuterung:

Sie haben einen Antrag auf Erteilung eines Erbscheins gestellt. Das Nachlassgericht untersucht nun von Amts wegen, ob die Voraussetzungen für die Erteilung des Erbscheins vorliegen. Das ergibt sich aus § 26 FamFG.

Die Erbfolge ergibt sich aus den Unterlagen, die Sie dem Gericht vorlegen, z. B. die Heiratsurkunde und die Nachweise über die Erbausschlagung der Kinder usw..

Das Gericht geht von folgender Konstellation aus, die nach Ihrer Schilderung den tatsächlichen Gegebenheiten entspricht:

Zunächst kommen die Erben der 1. Ordnung zum Zuge. Das sind gem. § 1924 BGB die Abkömmlinge des Erlassers, also dessen Kinder.

Sind keine Kinder vorhanden, können die Geschwister als Erben 2. Ordnung ( § 1925 BGB) Erben werden.

Kinder sind hier zwar vorhanden, scheiden aber als Erben aus, weil sie die Erbschaft ausgeschlagen haben.

Damit stellt sich die Frage, wie Sie als Ehefrau des Erblassers neben Erben der 2. Ordnung (Geschwister des Ehemanns und deren Abkömmlinge) bei gesetzlicher Erbfolge gestellt sind.

Neben Erben der 2. Ordnung (und hier sind wohl nur Geschwister des verstorbenen Ehemanns vorhanden) erben Sie im Fall des Güterstands der Zugewinngemeinschaft 3/4. Die Geschwister werden damit zu 1/4 Erben, bzw. deren Abkömmlinge, sofern Geschwister bereits vorverstorben sind.

Schlagen die Geschwister bzw. deren Abkömmlinge die Erbschaft aus, werden Sie Alleinerbin.


Mit freundlichen Grüßen

Gerhard Raab
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