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Erbschaftsteuer , Pflegefreibetrag


| 14.12.2009 10:05 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Holger J. Haberbosch



Welche Bedingungen sind an den Pflegefreibetrag in Höhe von 20.000 Euro gekoppelt?
Ich hatte meine Tante mehr als zehn Jahre mehrmals wöchentlich besucht, bei Garten und Hausarbeit geholfen, Besorgungen erledigt. Später kam zusätzlich, zur "persönlichen" Pflege (Körper/Gesundheit), die örtliche Sozialstation. Während der letzten drei Monate war meine Tante dann stationär in einem Pflegeheim untergebracht. Die Kosten für Sozialstation u. Pflegeheim wurden direkt von meiner Tante übernommen. Für meine eigenen Leistungen (insbesondere gefahrene km) hatte ich keine Bezahlung erhalten, diese auch nie steuerlich geltend gemacht.
Sehr geehrter Fragesteller,

ich möchte Ihre Anfrage anhand des dargestellten Sachverhaltes und des ausgelobten Einsatzes wie folgt beantworten:



§ 13 Abs. 1 Nr. 9 ErbStG gewährt demjenigen einen Freibetrag für das vom Erblasser zugewandte, der dieser Person unentgeltlich oder zu einem zu geringen Entgelt Pflege zugewandt hat. Diese Pflege darf aber nicht auf grund einer unterhaltsrechtlichen Pflicht erfolgen.

Als Neffe waren Sie Ihrer Tante nicht zur Pflege verpflichtet. Die Voraussetzungen dieser Vorschrift liegen nach Ihrer Schilderung somit vor.

Der Freibetrag gilt nur für Zuwendungen die sie von Ihrer Tante erhalten haben, also auch nur in dieser Höhe und kann nicht mit etwaigen anderen Einkünften verrechnet werden.


Ob der volle Freibetrag ausgeschöpft werden kann, wird regelmäßig durch die Wertbestimmung der geleisteten Pflege vollzogen, wobei hier großzügig bemessen wird.

Sie sollten daher versuchen Ihre Tätigkeiten so genau wie möglich zu spezifizieren und darlegen welchen Zeitaufwand welche Tätigkeiten verursacht haben.

Nachfrage vom Fragesteller 14.12.2009 | 11:04

Welche Tätigkeiten werden hier anerkannt? Besorgungen, Gartenarbeit, Haushalt? Oder nur körperliche Pflege? Wie wird der Wert berechnet: Stundensatz? Entfernungspauschale?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.12.2009 | 12:41

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Leider kann keine pauschale Antwort erfolgen, da die Gerichte und die Finanzverwaltung stets eine Einzelfallprüfung vornehmen.

Grundsätzlich gilt die allgemeine Definition: „Pflege gewähren“ bedeutet, einem infolge Krankheit, Behinderung, Alter oder aus einem sonstigen Grunde hilfsbedürftigen Menschen die erforderliche Fürsorge für sein körperliches und seelisches Wohlbefinden zuzuwenden (RFH Bd 6, 252)

Insofern dürften alle von Ihnen angegebenen Tätigkeiten unter den erbschaftssteuerlichen Begriff der Pflege fallen.

Hinsichtlich der Höhe wird dann wieder eine summarische Prüfung vorgenommen. Als Wert wird dann das "angemessene Entgelt" zu Grunde gelegt. Hier wird oft mit Pauschalen gearbeitet, ein Betrag von 10-15 € /Stunde dürfte angemessen sein.

Die km-Kosten dürften wohl nicht neben dem Stundensatz zu Grunde gelegt werden, da angemessen nur das ist, was ein Dritter bekommen hätte, dieser hätte aber vor Ort gewohnt.

Falls Sie jedoch ein Dienstverhältnis beweisen können und ebenfalls darlegen können, dass Sie eben auf Grund der Pflegeleistungen als Erbe eingesetzt worden sind, kommt vorrangig auch ein Abzug der Auslagen(dann auch km-Kosten) als Nachlassverbindlichkeiten anstatt des Freibetrages in Betracht.

Nach Ihren Schilderungen, dürften die von Ihnen vorgenommenen Tätigkeiten aber allein auf Grund der erheblichen Dauer den Freibetrag sicherlich erreichen.


Ich hoffe, dass Sie diese Antwort zufriedenstellt und wünsche noch einen schönen Wochenbeginn.


Haberbosch

Bewertung des Fragestellers 14.12.2009 | 22:10


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