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Erbschaftsprobleme infolge Pflege


24.01.2005 12:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
unsere Mutter erteilte unserer Schwester sowie auch deren Ehemann Bankvollmacht zur Durchführung der Pflege.
Da uns Geschwistern der Einblick in den Nachlass zunächst völlig verweigert wurde sind wir durch eigene Nachforschungen mittels Erbschein zu der Überzeugung gekommen, dass die Bankvollmacht in mehreren Fällen zur persönlichen Bereicherung ausgenutzt wurde.
Es stellte sich neben anderen Unregelmäßigkeiten heraus, dass die Schwester neben dem gesetzlichen Pflegegeld und eine Schenkung über 36.000 DM sich zusätzlich einen Dauerauftrag über monatlich 1600 DM mit dem Vermerk "Gehalt" zu Gunsten ihres Privatkontos einrichtete (Nachweis liegt vor).. Diesbezüglich beabsichtigen wir Klage einzureichen. Außerdem läuft zur Zeit ein staatsanwaltschaftliches Ermittlungsverfahren auch wegen des Verdachts der Untreue , unter anderem wegen einer angeblichen Darlehensrückzahlung von 15.000 DM an einen Arbeitskollegen). Eine polizeiliche Hausdurchsuchung ist bereits erfolgt.

Die Schwester legt uns lediglich eine sogenannte Kostenrechnung (ohne Einzelnachweise) über insgesamt 160.000 DM vor (Miete, Gehalt für Pflegebemühungen, Verpflegung, Pflegeartikel, Strom und Wasser PKW-Fahrtkosten usw.. Dass 160.000 DM zu hoch angesetzt sind beweisen die Kontoauszüge. Hiernach standen höchstens 135.000 DM zu Verfügung.
Die Barentnahmen betrugen insgesamt ca. 72.000 DM mit teilweise auffälligen monatlichen Einzelbeträgen von 5000 bis 7000 DM, obwohl Mutter sehr bescheiden lebte und ohne dass größere Investitionen angefallen wären. Die gemäß Kostenrechnung angegebenen Kalt-Mietkosten mit 720 DM monatlich bei 24 qm sind übrigens das Dreifache der ortsüblichen Miete. Genau kann man diese wie die meisten anderen Kostenarten als Zahlung jedoch nicht auf den Kontoauszügen nachvollziehen, da überwiegend alles in den Barentnahmen enthalten war.

Ich hätte von Ihnen gerne gewusst, ob Barentnahmen innerhalb einer Pflege durch eine Bankvollmacht grundsätzlich rechtlich abgedeckt ohne dass ein Nachweis über die konkrete Verwendung vorgelegt wird. Reicht eine tabellarische Aufstellung der Kostenarten? Auch würde mich interessieren, ob ein Gehalt mittels Bankvollmacht ohne Unterschrift der Mutter eingerichtet werden kann. Vielleicht haben Sie auch sonst noch weitere Anregungen für unser gerichtliches Vorgehen.

Vielen Dank
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Sehr geehrter Ratsuchender,

grundsätzlich darf man nur innerhalb der bestehenden Vollmacht handeln. Sollten Barentnahmen von der Vollmacht umfasst sein, können diese auch grundsätzlich getätigt werden.

Allerdings muss die Schwester sehrwohl nachweisen, wofür Sie das Geld verwendet hat.

Eine tabellarische Aufstellung ist zwar grundsätzlich möglich, allerdings haben Sie das Recht, für die einzelnen Positionen auch Belege zu verlangen.

Ein "Gehalt" ohne Unterschrift wird sicherlich unzulässig sein, nicht aber eine Aufwandsentschädigung, wenn diese maßvoll und mit Einverständnis der Mutter erfolgt ist.

Ich rate Ihnen, sich auch einmal mit der Bank in Verbindung zu setzen und von dieser eine Stellungnahme über die Abhebungen unter Fristsetzung anzufordern. Denn ggfs. hat sich auch die Bank schadensersatzpflichtig gemacht, wenn ein krasses Mißverhältnis gegeben ist. Das müssten Sie aber beweisen, was sehr schwer fallen kann. Jedoch insbesondere, wennn es sich um eine kleine Filiale gehandelt hat, wird es immer von Vorteil sein, dort einmal vorzusprechen und den Sachverhalt mit dem Filialleiter zu besprechen (vermeiden Sie dabei aber bitte mitzuteilen, dass Sie ggfs. auch gegen die Bank vorgehen wollen).


Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle
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