Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
468.561
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Erbschaft und ALG2


| 28.12.2010 14:52 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Oliver Wöhler



Mein leiblicher Vater ist kürzlich verstorben und hinterlässt seinen Kindern ein Haus. Als uneheliches leibliches Kind bin ich seinen beiden ehelichen Söhnen erbrechtlich gleichgestellt und werde mit diesen dann also zu einer Erbengemeinschaft gehören. Die Söhne wollen aber das Haus verkaufen und danach soll der Erlös durch 3 geteilt werden. Nun bin ich aber langzeitarbeitslos und lebe von ALG 2. Mit 57 Jahren habe ich auch wenig Hoffnung auf eine Vermittlung, die zur Unabhängigkeit vom Leistungsbezug führt. Dass ich Vermögen gegebenenfalls verwerten muss, ist mir auch klar. Wie verhalte ich mich aber in dieser Situation richtig?
Sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage.

Zunächst muss man die erbrechtliche und die sozialrechtliche Seite trennen.

Erbrechtlich können Sie grundsätzlich den Verkauf blockieren und damit die Auseinandersetzung der ungeteilten Erbengemeinschaft. Eine Verwertung des Grundstücks könnte dann nur über die Teilungsversteigerung erfolgen. Wirtschaftlich dürfte dies aber im Zweifel nicht sinnvoll sein, wenn es keine konkrete Aussicht auf Beendigung des Leistungsbezuges gibt.

Eine Erbschaft von der Rechtsprechung überwiegend nicht als Vermögen behandelt, sondern als Einkommen, welches auf einen angemessenen Zeitraum (bis zu 12 Monate) zu verteilen ist. Alles was während des Leistungsbezuges zufließt, ist Einkommen, während Vermögen das ist, was bei Beginn des Bezuges schon vorhanden ist (vgl. BSG, Urteil vom 30. Juli 2008 - B 14 AS 26/07 R).

Das BSG rechnet das Einkommen auch dann an, wenn es zur Tilgung von Verbindlichkeiten verwendet worden ist.

Je nach Höhe der Erbschaft, müssen Sie also damit rechnen, dass die Leistungen für einen bestimmten Zeitraum gekürzt oder gar ganz eingestellt werden.

Details sind aber im Rahmen der Anrechnung umstritten. Sie sollten darauf achten, dass Sie nachweisen können, dass Ihnen nicht mehr der ganze Erlös zur Vefügung steht. Es ist anzuraten hier frühzeitig mit der ARGE Kontakt aufzunehmen. Man kann sogar überlegen, ob eine Ausschlagung des Erbes (6 Wochen Frist!) nicht Sinn macht. Wichtig ist, dass man vor Auszahlung des Geldes nach Verkauf des Hauses das Gespräch mit dem Amt sucht, da ansonsten eine Überzahlung eintreten wird.

Sie sind verpflichtet alle Umstände von sich aus mitzuteilen, daher würde ich bereits jetzt den Anfall der Erbschaft melden, was ja jetzt noch keine Folgen für Sie hat.


Bewertung des Fragestellers 28.12.2010 | 17:09


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Ich bin mit der Antwort zufrieden. Mehr ins Detail zu gehen ist wohl noch zu früh und kann man für 20 Euro auch nicht erwarten. Wenn es an der Zeit ist, werde ich eine weitere Anfrage stellen."