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Erbrecht und Berechnung Witwenrente mit Pachteinnahmen sowie Einkommensteuer


| 06.12.2014 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Guten Tag,
mein Stiefvater ist vor 3 Wochen plötzlich und unerwartet verstorben.
Meine Mutter hat mit ihm zusammen eine leibliche Tochter.
Er sprach immer vom Testament und das meine Stiefschwester alles erbt. Trotz intensiver Suche und Nachforschung bei Notaren und Amtsgericht wurde kein Testament gefunden.
Über ein Notar wurde ein Erbschein beantragt für je 50% Erbe meine Mutter und meine Stiefschwester. Soweit so gut.
Mein Stiefvater war Eigentümer eines großes Bauergehöftes sowie Eigentümer von ca. 50 ha Ackernutzland.
Das Ackerland hat er im Oktober für 12 Jahre verpachtet. Die Pachteinnamen betrugen für 2014 ca. 13.500 Euro, diese wurden im Oktober bezahlt.
Weiterhin gibt es ein Sparbuch mit ca. 4000 Euro sowie ein Girokonto, auf dem meine Mutter Vollmacht hat. Nachdem meine Mutter die ganzen Kosten für die Beerdigung bezahlt hat, ist auf diesen Konto noch ein Restguthaben von ca. 800 Euro. Die beiden Konten wurden nach Meldung des Sterbefalls vorerst gesperrt.
Jetzt meine Fragen:
1. Wie wird die Witwenrente berechnet. Wie werden die Pachteinnahmen dazu gerechnet? Nur die Hälfte oder alles? Wie bereits erwähnt ist meine Stiefschwester auch zu 50% am Erbe beteiligt.
2. Wie sieht es mit dem Bankguthaben aus, auch die Hälfte? Wird das Bankguthaben bei der Berechnung der Witwenrente mit angerechnet? Meine Mutter bezieht eine monatl. Rente von 1.150 Euro.
3. Das Bauernhaus soll mit dem dazugehörigen Grundstück so schnell wie möglich verkauft werden. Wird der Verkaufserlös dann auch geteilt?
4. Wird der Verkaufserlös bei der Witwenrente dann neu berechnet?
5. Muß meine Mutter nach Übertragung des Erbes dann auch Einkommenssteuer zahlen bzw. muß sie eine Einkommenssteuererklärung für sich abgeben? Mein Stiefvater hatte das all die Jahre machen müssen wg. den Pachteinnahmen.
6. Was wird meiner Stiefschwester alles angerechnet in diesem Fall.
7. Was passiert, wenn nach 2-3 Monaten bei Aufräumarbeiten doch noch das Testamnet gefunden wird?
Aus der 1. Ehe meiner Mutter gingen 2 Kinder hervor. (ich und mein Bruder, wir wurden aber nicht adoptiert von meinen Stiefvater und haben auch nicht sein Nachnamen angenommen).
Bitte wg. der Berechnung der Witwenrente das Zahlenbeispiel mit in die Antwort geben.

Vielen Dank vorab und ich warte dringend auf eine Rückantwort.



Einsatz editiert am 06.12.2014 14:28:51
06.12.2014 | 16:18

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen im Rahmen einer Erstberatung im Rechtsgebiet Erbrecht wie folgt beantworten:

Voranschicken möchte ich noch, dass es bei der hier vorzunehmenden Erstberatung darum geht, dem Fragesteller eine erste rechtliche Orientierung zu ermöglichen, ggf. mit Handlungshinweisen für die weitere Vorgehensweise. Es kann daher nicht darum gehen, einen komplexen Fall ausgiebig nach allen rechtlichen Aspekten hin zu beleuchten und abschließend zu lösen. Ein Grund hierfür ist auch, dass für die Beantwortung durch den Anwalt nur 2 Stunden Zeit zur Verfügung stehen. Diese Zeit ist leider schon allein bei kurzem Eingehen auf Ihre Fragestellungen verbraucht.

Bei Ihren Anfragen kommt hinzu, dass sich diese auf verschiedene Rechtsgebiete beziehen, also vorliegend betreffen die Fragen das Erbrecht, das Sozialversicherungsrecht und das Steuerrecht. Eingestellt haben Sie Ihre Fragen jedoch in der Abteilung Erbrecht. Sie werden sicher weiterhin Verständnis dafür haben, dass ein Rechtsanwalt hier keine komplette Rentenberechnung vornehmen kann.

Sie fragen, so habe ich es Ihrer Schilderung entnommen, für Ihre Mutter und Ihre Stiefschwester an, nicht für sich selbst.

Dies vorausgeschickt, nehme ich wie folgt Stellung:

Ihre Mutter und Ihre Stiefschwester bilden Kraft Gesetzes eine Erbengemeinschaft, d.d., das Erbe steht den beiden gemeinschaftlich, mit der im Erbschein ausgewiesenen Quote von 50%, zu.

Eine Erbengemeinschaft ist immer auf eine entsprechende Auseinandersetzung ausgelegt; d.h., es wird möglichst, nach Bezahlung eventueller Verbindlichkeiten des Erblassers, alles zu Geld gemacht und anschließend hälftig geteilt; bei noch laufenden Einnahmen, wie der Pacht, sind diese hier hälftig zu teilen und entsprechend auf Einkommen/Renten etc. anzurechnen. Es ist eine Einkommensteuererklärung wegen der Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung einzureichen. Hierfür empfehle ich jedoch, einen Steuerberater hinzuzuziehen.

Für die Frage der Witwenrente, diese richtet sich nach dem Sozialgesetzbuch (SGB VI), ist wegen der komplexen Rechtsmaterie ein Sozialrechtsexperte hinzuzuziehen. Eine Beantwortung ist daher hier nicht möglich. Allgemein gilt jedoch, dass die Pachteinnahmen vorliegend bei der Berechnung der Höhe der Rente nur zur Hälfte anzurechnen sind.

Hinsichtlich des Bankguthabens und des Guthabens auf dem Sparbuch steht Ihrer Mutter die Hälfte zu. Dieses Geld, das grundsätzlich der Erbschaftsteuer (hier wegen der hohen Freibeträge möglicherweise nicht relevant) unterliegt, hat auf die Witwenrente keinen Einfluss, da es sich nicht um laufende Einnahmen, sondern um einen Einmalbetrag aus einer Erbschaft, handelt.

Der Verkaufserlös aus dem Bauernhaus ist ebenfalls zwischen den beiden Erbinnen hälftig zu teilen.

Der Verkaufserlös, der ja aus der Erbschaft stammt, dürfte für die Witwenrente keine Rolle spielen, da es sich insoweit dann um Vermögen Ihrer Mutter und nicht um laufende Einkünfte handelt.

Ihre Mutter muss hinsichtlich des hälftigen Teils der Pacht eine Einkommensteuererklärung abgeben; hierzu sollte ein Steuerberater aufgesucht werden, der die erforderlichen Schritte für Ihre Mutter einleiten wird.

Zur Anrechnung bei Ihrer Stiefschwester gilt das gleiche wie bei Ihrer Mutter; lediglich die hälftige Pacht ist als laufende Einnahme auf entsprechendes Einkommen oder sonstige Einnahmen anzurechnen.

Wenn doch noch ein Testament gefunden werden sollte, richtet sich die Erbfolge nach den in diesem Testament verfügten Anweisungen des Erblassers. Sollte also in dem wohl rein hypothetischen Fall etwas anderes verfügt worden sein, ist eine Rückabwicklung und Neuverteilung vorzunehmen.

Ein Erbteil stünde Ihnen und/oder Ihrem Bruder nur dann zu, wenn ein Testament Ihres Stiefvaters aufgefunden würde, in dem er Sie als Erben bzw. Teilerben eingesetzt hätte.

Abschließend schlage ich vor, dass Sie sich wegen der Einkommensteuererklärungen an einen Steuerberater wenden. Hinsichtlich einer kompletten Witwenrentenberechnung können Sie hier eine Anwalt-Direktanfrage an einen Experten für Sozialversicherungsrecht richten oder einen Fachkollegen vor Ort aufsuchen. Der Kollege wird Ihnen dann auch genau mitteilen, welche Unterlagen er hierfür benötigt. Eine Berechnung nur mit den Angaben aus Ihrer Schilderung und aus den oben genannten weiteren Gründen ist leider nicht möglich.


Ich hoffe dennoch, Ihnen einen ersten Überblick zu Ihren Fragestellungen verschafft und entsprechende Handlungshinweise gegeben zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Bei Unklarheiten in der Beantwortung können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Dies gilt jedoch nicht für neue oder nun neu aufgetretene Fragen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Frank Phileas Lemmer

Nachfrage vom Fragesteller 06.12.2014 | 19:09

Sehr geehrter Herr Lemmer,
vielen Dank für Ihre schnelle Beantwortung meiner Fragen. Einiges ist mir/uns jetzt klarer. Ja ich habe für meine Mutter/Stiefschwester angefragt und war unsicher, welche Fragen diesbezüglich überhaupt beantwortet werden können.
Eine Frage habe ich dennoch:
Sie schreiben: wenn dennoch ein Testament gefunden wird, ist eine Neuverteilung bzw. Rückabwicklung nötig.
Wenn das Haus verkauft ist und man findet bei Entrümpelung bzw. Haushaltsauflösung doch noch ein Testament, muß man dann den Verkauf des Hauses rückgängig machen, wenn im Testament als Alleinerbe meine Stiefschwester steht?
Vielen Dank vorab.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.12.2014 | 19:23

Sehr geehrter Fragesteller,

der Hausverkauf kann nicht rückgängig gemacht werden; vielmehr hat im hypothetischen Fall, dass Ihre Stiefschwester aufgrund eines während der Entrümpelung des Hauses aufgefundenen Testaments Alleinerbin geworden sein sollte, eine Rückabwicklung dahingehend stattzufinden, dass Ihre Mutter den hälftigen Erlös aus dem Hausverkauf an Ihre Stiefschwester herauszugeben hat.

Ich hoffe, Ihre weitere Frage damit beantwortet zu haben und wünsche noch ein angenehmes Wochenende.

Freundliche Grüße

Frank Phileas Lemmer, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 06.12.2014 | 19:37


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