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Erbrecht nach nicht ausgesprochener Scheidung


07.10.2004 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Meine Mutter ist vor 6 Wochen verstorben. Ihr Mann begehrte die Scheidung (Scheidungsvoraussetzungen erfüllt!) der Gütergemeinschaft, der ihr Anwalt 14 Tage vor ihrem Tod zugestimmt hatte und einen eigenen Scheidungsantrag gestellt, der dem gegenerischen Anwalt an ihrem Todestag zugestellt wurde. Im Gütergemeinschaftsvertrag hatten meine Eltern seinerzeit das "Berliner Testament" vereinbart. In ihrem Testament sind zwei der fünf Geschwister als Erben bestimmt. Ich hätte gerne gewusst, ob es zu einer Aufteilung des Vermögens kommt, obwohl die Scheidung selber nie ausgesprochen wurde, die Scheidungsvoraussetzungen jedoch erfüllt sein müssten (>3 Jahre getrennt leben). Wie ist der weitere juristische Gang des Verfahrens?

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Wie Sie schreiben, haben Ihre Eltern gemeinsam ein "Berliner Testament" abgefaßt, sich also gegenseitig zum Erben eingesetzt.

Ein solches gemeinschaftliches Testament ist jedoch gemäß §§ 2268, 2077 BGB unwirksam, wenn die Voraussetzungen der Ehescheidung vorliegen und der Erblasser (also Ihre Mutter) entweder den Scheidungsantrag gestellt oder ihr zugestimmt hatte. Damit dürfte das gemeinschaftliche Testament mit der gegenseitigen Erbeinsetzung unwirksam sein.

Inwieweit die Erbeinsetzung der Geschwister noch wirksam ist, kann ich so nicht sagen, da hierfür der genaue Testamentswortlaut wichtig ist (Erbeinsetzung erst nach dem Tode des Letztversterbenden oder auch für den Fall eines sonstigen Wegfalls des Erben, usw?). Ansonsten würde die gesetzliche Erbfolge gelten, bei allerdings der Ehemann aus den gleichen Gründen wiederum ausgeschlossen wäre, so daß alleinige gesetzliche Erben die Kinder (also Sie und Ihre Geschwister) sind.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Angaben geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich Ihnen selbstverständlich zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt
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