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Erbrecht - Verfügung z.G. Dritter


| 17.12.2010 09:43 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Sachverhalt:

Testament: Eltern setzten sich gegenseitig als Alleinerben ein.
Mutter verstorben, Vater 3 Monate später verstorben
Erben: 2 Kinder
Vater und Sohn unterzeichnen kurz nach dem Tod der Mutter eine (Sparkassen-)Verfügung zu Gunsten Dritter (Sohn). Tochter erhält davon keine Kenntnis, sondern erst auf Nachfrage nach Tod des Vaters.
Pflichtteil an Tochter wurde nicht ausbezahlt, sondern ging in die Verfügungssumme ein.
(Schreiben des Amtsgerichts wg. Anspruch auf Pflichtteil erst 4 Monate nach dem Tod der Mutter, 1 Monat nach Tod des Vaters erhalten!)

Fragen:
1. Hat Tochter bei Verfügung z.G. Dritter Anspruch auf einen Erbteil, wenn ja, wo muss dieser geltend gemacht werden?
2. Ist die Verfügung rechtsgültig, da Pflichtteil nach Tod der Mutter an Tochter nicht ausbezahlt wurde, sondern in die Verfügungssumme einging? Wenn nicht gültig, wo ist Einspruch zu erheben.

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Sehr geehrte Fragestellerin,

nach dem Tod der Mutter hat die Tochter gegen den Vater einen Pflichteilsanspruch in Geld entsprechend dem Wert des Nachlasses der Mutter. Dies wird von einer Verfügung des Vaters die nach dem Tod der Mutter erfolgt nicht gemindert, da es auf den Zeitpunkt des Todes bei der Berechnung des Pflichteilsanspruchs ankommt.

Nach dem Tod des Vaters bilden die Kinder eine Erbengemeinschaft. Soweit die Pflichteilsansprüche noch nicht verjährt sind, kann jedes Kind seine Pflichtteilsansprüche aus dem Tod der Mutter gegen die Erbengemeinschaft geltend machen.

Wenn ich Sie richtig verstanden habe, handelt es sich bei der Verfügung des Vaters um eine Schenkung. Durch diese Schenkung hat sich das Vermögen und damit der Nachlass des Vaters vermindert.
Grundsätzlich besteht für Schenkungen, die innerhalb der letzten 10 Jahre vor dem Erbfall erfolgten, ein Pflichteilergänzungsanspruch der Pflichtteilsberechtigten gegen die Erben oder den Beschenkten; § 2325 BGB.
Dies gilt auch für Erben, die pflichtteilsberechtigt wären und deren Erbteil kleiner ist, als der Pflichteil unter Berücksichtigung des Pflichteilergänzungsanspruchs; 2326 BGB.

Ob die Verfügung des Vaters wirksam ist, kann von hier ohne Einsicht in die gesamten Unterlagen nicht beurteilt werden. Die nicht erfolgte Auszahlung des Pflichtteils an die Tochter ist grundsätzlich kein Grund für eine Unwirksamkeit, da der Pflichtteilsanspruch davon nicht berührt wird.
Wenn die Verfügung unwirksam sein sollte, muss die Tochter Ihre Ansprüche gegen den Bruder bzw. den Empfänger der Verfügung hinsichtlich Ihrer Pflichtteilsansprüche geltend machen. Sollte ein Dritter im Besitz des Nachlasses des Vaters oder Teile davon sein, gegen diesen.

Welche Ansprüche Sie gegen wen letztendlich haben, hängt auch vom Umfang der Erbschaft und der Verfügung ab. Sie sollten daher einen Rechtsanwalt Ihrer Wahl mit der ausführlichen Prüfung Ihrer Ansprüche unter Berücksichtigung des Testamentes un der konkreten Zahlen beauftragen. Gerne steht Ihnen unsere Kanzlei dazu zur Verfügung, wobei die von Ihnen hier gezahlte Erstberatungsgebühr angerechnet wird. Auch eine größere örtliche Entfernung steht einer Mandatsübernahme nicht im Wege, da die Kommunikation auch gut über Telefon, EMail, Post und Fax erfolgen kann.


Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

PS.: Wenn Sie diese Antwort bewerten, helfen Sie mit, diesen Service transparenter und verständlicher zu gestalten.

Nachfrage vom Fragesteller 17.12.2010 | 11:42

Im vorl. Fall ist keine Erbmasse mehr vorhanden, da das gesamte Barvermögen i.H.v. 30.000 € durch Verfügung an den Sohn auf diesen überging. Wie hoch ist mein Ergänzungsanspruch?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 17.12.2010 | 12:48

Sehr geehrte Fragestellerin,

wenn man nur auf den Erbfall des Vaters abstellt, hat die Tochter einen Ergänzungsanspruch von EUR 7.500, da der Pflichtteil der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils entspricht, in Ihren Falle also 1/4.

Möglicherweise ergibt sich jedoch ein höherer Anspruch, wenn zunächst der Pflichtteil hinsichtlich der Mutter geltend gemacht wird. Dies kann aber erst, wie bereits oben gesagt, nach Kenntnis aller Umstände beurteilt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 17.12.2010 | 13:23


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