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Erbrecht: Testamentsentwurf (Berliner T.)


| 21.12.2010 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernesto Grueneberg, LL.M.



Sind die beiden unten genannten Passagen des Testamentsentwurfs in Ordnung?
Die Erbmasse beträgt ca. 100.000 Euro. Es sind keine eigenen Kinder vorhanden, außerdem sollen durch die Dreiteilung der Erbmasse die Freibeträge (20.000 € wg. Steuerklaasse II) bei der Erbschaftssteuer bestmöglich ausgenutzt werden. Dabei soll bedacht werden, dass beide Ehepartner durch einen Unfall gleichzeitig sterben könnten und der Wert der Erbmasse weniger als 100.000 € beträgt.

Passage 1:
Unter "Erbeinsetzung" ist Folgendes geplant:
"Nach dem Letztversterbenden setzen wir Günter X (Bruder der Ehefrau) sowie dessen Kinder Christian X und Ulrike Y (geborene X) zu dessen alleinigen Erben ein."

Passage 2:
Unter "Sonstige Regelungen" ist Folgendes geplant:
"Weiterhin möchten wir Folgendes verfügen: Günter X, Christian X und Ulrike Y und sollen jeweils 1/3 der Erbmasse erhalten."

MfG

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Sehr geehrter Fragesteller:

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Ich möchte anhand des geschilderten Sachverhaltes im Rahmen einer Erstberatung wie folgt beantworten:

Zunächst einmal ist festzustellen, dass die Beurteilung eines Testaments anhand nur isolierter Passagen nicht rechtsicher vorgenommen werden kann. Ich unterstelle desweiteren, Sie sind miteinander verheiratet.

Ich verstehe die Ausgangslage so, dass sich die Eheleute gegenseitig als Alleinerbe eingesetzt haben. Nach dem Tode des Letztversterbenden die 3 genannten Personen zu gleichen Teilen zu Erben werden.

Dies wird schon durch die Erbeinsetzung Rechnung getragen. Es bedarf nicht einer zusätzlichen Klarstellung.

So wie es nun festgehalten wurde, sind die Regelungen auch widerspruchlich: zum einen ordnen die Eheleute an, dass beim Erbfall der andere als Erben eingesetzt wird; zum anderen bestimmen diese, dass die 3 Schlusserben jeweils 1/3 der Erbmasse erhält.

Beim gleichzeitigen Sterben der Eheleuten kann je nach Konstellation den Erbfall zwischen Eheleuten eingetreten sein oder nicht. Dies spielt aber im vorliegenden Fall keine Rolle, denn keine Pflichtteilsberechtigte vorhanden sind.

Auch wäre daran zu denken, Ersatzerbe für die Schlusserben zu bestimmen.

Es ist daher zu empfehlen, den ganzen Entwurf durch einen Anwalt prüfen zu lassen, der anhand aller Umständen beurteilen werden kann, ob das Geplante sinnvoll ist.

Ich hoffe jedoch, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 21.12.2010 | 11:36

Verstehe ich Sie richtig mit Folgendem:

1. Die Passage 2 ("Sonstige Regelungen"), die sich auf die Aufteilung (jeweils 1/3) bezog, ist überflüssig und kann entfallen.

2. Damit ist auch der Widerspruch, den Sie sahen, vermutlich beseitigt.
Hinweis: Es lag wohl nur deshalb ein (scheinbarer) Widerspruch vor, da ich nicht geschrieben hatte, dass bei Passage 2 mit "Erbmasse" die NEUE Erbmasse (= nach dem Tod des 2. Ehegatten) gemeint ist.

3. Ist die Angabe von Ersatzerben wirklich zu wünschen?
Alle drei genannten Schlusserben sind verheiratet; Ulrike Y und Christian X haben auch selbst Kinder. Sie haben selbst Berliner Testamente errichtet.

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.12.2010 | 11:46

1. Die Passage 2 ("Sonstige Regelungen"), die sich auf die Aufteilung (jeweils 1/3) bezog, ist überflüssig und kann entfallen.

Ja.

2. Damit ist auch der Widerspruch, den Sie sahen, vermutlich beseitigt.
Hinweis: Es lag wohl nur deshalb ein (scheinbarer) Widerspruch vor, da ich nicht geschrieben hatte, dass bei Passage 2 mit "Erbmasse" die NEUE Erbmasse (= nach dem Tod des 2. Ehegatten) gemeint ist.

Ja, wenn Sie diese Passage ersatzlos streichen, ist der Widerspruch beseitig.
Dies bestätigt aber, worauf ich hingewiesen habe: Ohne das Testament im Ganzen beurteilen zu können, ist eine sinnvolle Beratung kaum zu erreichen.

3. Ist die Angabe von Ersatzerben wirklich zu wünschen?
Alle drei genannten Schlusserben sind verheiratet; Ulrike Y und Christian X haben auch selbst Kinder. Sie haben selbst Berliner Testamente errichtet.

Das sollten Sie selber beurteilen anhand Ihrer Planung. Ich wollte lediglich auf die Möglichkeit hinweisen.

Ich hoffe, mit den obigen Bemerkungen weitergeholfen zu haben.
Mit freundlichen Grüßen

Bewertung des Fragestellers 21.12.2010 | 11:52


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