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Erbrecht : Erben und Zugewinnausgleich? Ausgleich Voraberbschaft?


10.12.2008 20:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Schweizer



so liegt die Sache:
Erblasserin ist verstorben.
Sie lebte die letzten Jahre ihres Lebens getrennt von ihrem Ehemann, mit dem sie 4 Kinder hatte.
Die Eheleute waren nicht geschieden.
Kurz vor ihrem Ableben (ca.2 Wochen) tauchte ihr Ehemann wieder auf und machte sich lieb Kind. Sie hat kein Testament gemacht und verstarb dann.
Ihr Ehemann hat in seiner berufstätigen Zeit als Steuerberater gut verdient, sie war nicht berufstätig und hat in die Ehe nichts nennenswertes eingebracht.
Die normalen gesetzlichen Erbfolgen scheinen so zu sein, dass der Ehemann so gut wie alles (3/4) ohne Zugewinnausgleich bekommt.
Kann man den Zugewinnausgleich trotzdem noch durchsetzen?
Da es nicht im Sinne des Gesetzgebers sein kann, dass ein wohlhabender Ehepartner von dem aermeren Ehepartner so gut wie alles bekommt, obwohl sie vorher schon Jahre lang getrennt gelebt haben und die Kinder dabei weitgehend leer ausgehen ?

Eine weitere Frage in dieser Erbangelegenheit:
Eines der Kinder hat von der Verstorbenen vor etwa 10 Jahren ein Voraberbe bekommen. Da die Erbschaft der Erblasserin wie oben geschildert aber wohl nur mikrig ausfaellt, wird gar nicht so viel da sein, dass alle anderen Kinder auch so viel wie der Voraberbe kriegen;
Besteht direkt (Fristen?) mit dem Tod der Erblasserin ein Ausgleichsanspruch gegen den Voraberben samt Zinsen, so dass sich das Voraberbe nachtraeglich fuer den Voraberben vermindert und durch ihn unter den Kindern aufgeteilt werden muss?

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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Online-Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Angaben gerne wie folgt beantworten möchte:

1.)

Der Gesetzgeber hat in § 1371 Abs. 1 BGB vorgesehen, dass im Todesfall der Zugewinnausgleich PAUSCHAL so durchgeführt wird, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel erhöht.

Das bedeutet:

Normalerweise erbt der Ehemann nach § 1931 Abs. 1 BGB ein Viertel; die Eheleute haben aber im Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt, sodass dem Ehemann der Zugewinnausgleich im Todesfall zusteht. Dieser wird dann so durchgeführt, dass zum Ehegattenanteil von einem Viertel ein weiteres Viertel hinzugerechnet wird.
Neben seinen Kindern erbt der Ehemann also zu ein Halb. Die Kinder bekommen je ein Achtel.

Der Gesetzgeber geht also ganz bewusst pauschal an die Sache heran. Der Zugewinnausgleich im Todesfall wird wie gerade beschrieben immer durchgeführt und zwar völlig egal, ob tatsächlich während der Ehe ein Zugewinn erzielt wurde oder nicht (Palandt-Edenhofer, BGB, 68. Aufl. 2009, § 1931 Rdnr. 15 m. w. Nachw.).

Der Zugewinngewinnausgleich kann deshalb grundsätzlich nicht durchgesetzt werden; der gesetzliche Erbteil des Ehemannes wird vielmehr pauschal um ein Viertel erhöht.

Unter Umständen kann es sich für den überlebenden Ehegatten jedoch lohnen, den ihm bei Auflösung der Zugewinngemeinschaft zustehenden Zugewinnausgleich nicht nur pauschal mit einem Viertel zu berechnen, sondern alternativ hierzu das Erbe binnen einer Frist von sechs Wochen auszuschlagen (§ 1944 Abs. 1 BGB), dann den Pflichtteil zu verlangen und zusätzlich den ihm zustehenden Zugewinnausgleich konkret zu berechnen.
Hier ist es jedoch auf jeden Fall ratsam, einen Kollegen vor Ort zu konsultieren, um die jeweils richtige Entscheidung im Einzelfall treffen zu können.


2.)

Ein Ausgleichsanspruch gegen den „Voraberben“ besteht nur dann, wenn der Erblasser bei der Zuwendung die Ausgleichung angeordnet hat (§ 2050 Abs. 3 BGB).
Hierfür müssten die anderen Kinder den entsprechenden Beweis erbringen.

Ansonsten wird die Geldleistung als reine Schenkung behandelt, die bei der Berechnung eines etwaigen Pflichtteilsanspruchs außer Ansatz bleibt, wenn seit der Schenkung als zehn Jahre verstrichen sind (§ 2325 Abs. 3 BGB).


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.

Mit besten Grüßen

Reinhard Schweizer
Rechtsanwalt, Dipl.-Finanzwirt

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