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Erbrecht / Anspruchsverjährung / Immobilienübertragung durch Minderjährige


| 03.11.2014 12:07 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Eine (bis 1974) zulässige Volljährigkeitserklärung gemäß den damaligen §§ 3ff. BGB konnte nur erfolgen soweit der Minderjährige zu dem Zeitpunkt mindestens 18 Jahre alt war. Die anschließende Übertragung eines Nachlassanteils ohne Gegenleistung wäre zudem sittenwidrig gewesen.


Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin / sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte um rechtliche Beurteilung folgender Sachlage:

ich bin das einzige Kind meines schwer dementkranken 86-jährigen Vaters (Pflegestufe 3), der mit seiner 3. Ehefrau (1. Ehefrau – meine Mutter – sowie seine 2. Ehefrau sind verstorben) in seinem Haus (mein Elternhaus, dass er 1960 mit meiner Mutter gebaut hat) lebt. Seine 3. Ehefrau ist gerade dabei dieses Haus zu versilbern, sich damit weit weg eine neue Immobilie zu kaufen und meinen Vater in ein Pflegeheim zu geben. Unterhaltspflichtig bin dann früher oder später ich.

Vor 50 Jahren (!) 1964, als ich 10 Jahre alt war, verunglückte meine leibliche Mutter und ich wurde dadurch bereits als minderjährige Miteigentümer (zu ¼) meines Elternhauses in welchem wir lebten. Die 2. Ehefrau meines Vaters störten diese Eigentumsverhältnisse sehr und ich mußte 1971 mit 17 Jahren (Volljährigkeit war damals erst mit 21) vor einem Notar zwei Schriftstücke unterschreiben: mit dem 1. Schriftstück wurde ich für volljährig erklärt und mit dem 2. Schriftstück trat ich meinen Erbteil an meinen Vater und seine 2. Ehefrau ab. Das Vormundschaftsgericht wurde nicht miteinbezogen und den genauen Inhalt dieser Schriftstücke kenne ich nicht, da ich nie eine Kopie davon ausgehändigt bekam. Im Grundbuch steht mit Sicherheit nur mein Vater.

Vor diesem Hintergrund nun meine Fragen:
war die Übereignung meines Erbteils als Minderjährige an meinen Vater überhaupt rechtsgültig?
Da das Haus ja jetzt verkauft werden soll: habe ich nach so langer Zeit noch Anspruch auf das Erbe meiner Mutter oder ist der Anspruch verjährt und mein mütterliches Erbe automatisch an meinen Vater (und somit an seine verfügungsberechtigte 3. Ehefrau) gefallen?
Falls mein Anspruch noch besteht: wie könnte ich ihn geltend machen bzw. eine Eintragung meines mütterlichen Erbteils in das Grundbuch erwirken?


Vielen Dank für die Beantwortung und freundliche Grüße


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Sehr geehrte Fragestellerin,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

"war die Übereignung meines Erbteils als Minderjährige an meinen Vater überhaupt rechtsgültig?"

Die Übereignung war in dieser Form mit Sicherheit aus diversen Gründen nicht rechtsgültig:

Zunächst zur Volljährigkeitserklärung:

Gemäß dem damaligen § 3 Abs.1 BGB konnte ein 18-jähriger durch Beschluss des Vormundschaftsgerichts für volljährig erklärt werden. Da Sie aber zu dem damaligen Zeitpunkt erst 17 waren, wäre die Volljährigkeitserklärung schon deshalb unwirksam gewesen.

Gemäß dem damaligen § 5 BGB sollte die Volljährigkeitserklärung nur erfolgen, wenn sie das Beste des Minderjährigen befördert. Hier waren diverse Voraussetzungen zu beachten:

So sollte sichergestellt sein, dass der Minderjährige nach der Volljährigkeitserklärung für seine (finanziellen) Angelegenheiten wie ein Erwachsener zu sorgen im Stande war. Davon kann bei Ihnen wohl keine Rede sein.

Ferner musste ein bedeutender äußerer Anlass vorliegen. Dies war oft die beabsichtigte Eheschließung, die Übernahme eines Erwerbsgeschäfts oder auch eine beabsichtigte Auswanderung. Die Ermöglichung der Abtretung eines Nachlassanteils war jedenfalls schon kein ausreichender bedeutender äußerer Anlass in diesem Sinne.

Schließlich erfolgte eine solche Erklärung nur - nach Anhörung - durch das Vormundschaftsgericht, nicht aber durch einen Notar.

Die Volljährigkeitserklärung, soweit es denn wirklich eine solche war, wäre damit in Ihrem Falle aus diversen formellen und inhaltlichen Gründen unwirksam.


Zur Übertragung des Erbteils:

Diese musste gemäß § 2371 BGB in Form eines notariellen Vertrages stattfinden. Da Sie - bei Lichte besehen, siehe oben - nicht volljährig waren, hätte der Vertrag zur Wirksamkeit der Einwilligung des gesetzlichen Vertreters bedurft. Da dieser, nämlich der Vater, aber hier auch Vertragspartner war, konnte er gemäß § 181 BGB diese Einwilligung ohnehin nicht wirksam erteilen. Man hätte hier - theoretisch - einen Ergänzungspfleger durch das Familiengericht bestellen müssen.

Dieser aber hätte bei Kenntnis der Sachlage ein solche Einwilligung niemals erteilt: Der gesamte Vorgang ist nämlich nicht nur moralisch verwerflich, sondern auch rechtlich mit Sicherheit auch sittenwidrig gewesen, damals wie heute. Einen rechtlich wirksamen Weg, um einer Minderjährigen so ihr Erbteil zu entziehen, gab und gibt es nicht.


"Da das Haus ja jetzt verkauft werden soll: habe ich nach so langer Zeit noch Anspruch auf das Erbe meiner Mutter oder ist der Anspruch verjährt und mein mütterliches Erbe automatisch an meinen Vater (und somit an seine verfügungsberechtigte 3. Ehefrau) gefallen?"

Zunächst wären Sie als Miterbin nach dem Tode der Mutter auch Miteigentümerin geworden. Eigentum als solches aber verjährt nicht. Ebenso wenig verjährt der Anspruch auf Grundbuchberichtigung aus § 894 BGB.


"Falls mein Anspruch noch besteht: wie könnte ich ihn geltend machen bzw. eine Eintragung meines mütterlichen Erbteils in das Grundbuch erwirken?"

Zunächst einmal sollte dringend zeitnah Einsicht ins Grundbuch genommen werden. Außerdem sollte bei dem Notar beziehungsweise dessen Amtsnachfolger eine Abschrift der damaligen Urkunden angefordert werden. Dann müsste gegebenenfalls umgehend ein Antrag auf Grundbuchberichtigung gegenüber den jetzt im Grundbuch eingetragenen Personen geltend gemacht werden. Parallel kann und sollte, damit nicht während eines eventuellen Prozesses das Haus verkauft wird, ein sog. Rechtshängigkeitsvermerk im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes ins Grundbuch eingetragen werden. Dies würde einen Verkauf an gutgläubige Dritte verhindern.

Aufgrund der rechtlichen Komplexität ist die Inanspruchnahme juristischer Hilfe absolut ratsam. Bei Bedarf können Sie sich dazu gerne an mich wenden.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 03.11.2014 | 15:00


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