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Erbrecht,Pflichtteil


| 18.12.2014 20:09 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Guten Tag, Die Kinder meiner verstorbenen Frau klagen jetzt, nachdem ich unser Haus verkauft habe ,ihren Pflichtteil ein. Dazu zwei Fragen.
1. Kind A hat in einem Brief an Kind B und an mich wörtlich erklärt ,"ich werde mein Pflichtteil nicht einklagen." Frage dazu :ist diese Erklärung rechtswirksam?Ist der Anspruch auf den Pflichtteil damit aufgehoben?

2. Kind B war selbständig und ist in Insolvenz gegangen.Meine Frau und ich haben den
Sohn finanziell untertützt .Laut Beschluß des Amtsgerichts ist der Sohn als Schuldner
ausgewiesen.Er war Geschäftsführer seiner GmbH. Die Wohlverhaltensphase ist vorüber.
Frage dazu: kann dieser Beschluß gegen die Pflichtteilsforderung aufgerechnet werden?

Die Anwältin der Kläger verlangt eine Auflistung bis ins kleineste Detail der Aktiva und Passiva. Wie weit darf sie gehen. Es liegen drei Summen vor.1.Erlös aus dem Hausverkauf.
2.Tilgung des Kredits. 3. Beerdigungskosten.
M.E. bildet der Rest die zu verteilende Summe. Wie verhalte ich mich?
Persönlicher Kontakt mit beiden Kindern findet nicht statt.

Danke für eine Antwort im voraus . H.T.
Sehr geehrter Fragensteller!

I. Einklagen des Pflichtteilsanspruchs
Zunächst ist zu prüfen, ob die Pflichtteilsansprüche nicht bereits verjährt sind. Im Normalfall verjährt der Anspruch nach drei Jahren beginnend ab dem Schluss des Kalenderjahrs des Erbfalls. Wenn der Todesfall also vor dem 31. Dezember 2011 war, verjähren diese Ansprüche mit Ablauf dieses Jahres. Verjährung tritt nur dann nicht ein, wenn ein Hemmungstatbestand (§§ 203 ff. BGB) vorliegt, insbesondere Klage rechtshängig gemacht wird oder (nachweisbar) Verhandlungen über den Anspruch oder die den Anspruch begründenden Umstände vorliegen.

Liegt keine Verjährung vor, so könnte in Bezug auf das Kind A ein wirksamer Verzicht auf den Pflichtteil darstellen. Rechtstechnisch handelt es sich dabei um einen Erlass eines bereits angefallenen Pflichtteils nach § 397 BGB. Die Erlasserklärung des Verfügenden (Kind) ist dabei an keine Form gebunden. Letztendlich wird man (im Zweifel der Richter) jedoch den Brief nach objektivem Empfängerhorizont auslegen müssen. Auf jeden Fall sollte jedoch ein entsprechender Erlöschenstatbestand erhoben werden.


II. Insolvenz des Pflichtteilberechtigten Kind B
Die Entscheidung, den Pflichtteil geltend zu machen, obliegt als höchstpersönliches Recht allein dem Kind. Die Entscheidung kann also nicht auf Insolvenzverwalter, Gläubiger oder Sozialversicherungsträger übergeleitet werden. Hat das Kind den Anspruch jedoch geltend gemacht, fällt der Vermögensanspruch auch in die Insolvenzmasse. Nach § 295 Ans. 1 Nr. 2 InsO hat der Schuldner Vermögen, dass er von Todes wegen erhält, zur Hälfte des Wertes an den Treuhänder rauszugeben. Ob auch der Pflichtteil hierunter fällt ist umstritten, die herrschende Meinung bejaht dieses jedoch. Die Norm bezieht sich nach dem Wortlaut nur auf den Erbteil, wird jedoch ganz überwiegend auch auf den Pflichtteilsanspruch angewendet. Das Kind muss also wirtschaftlich die Hälfte seines Pflichtteils wieder an den Treuhänder abgeben. Streng dogmatisch kann das Kind jedoch nach der Entscheidung zur Geltendmachung nicht mehr einfach so auf den Anspruch verzichten. Hierin könnte eine Verletzung gegen die Wohlverhaltenspflicht gesehen werden, die zur Verweigerung der Restschuldbefreiung führen könnte. Das Kind hätte halt seinen Anspruch vorher nicht geltend machen dürfen.


III. Auskunftsverpflichtung
Der Auskunftsanspruch nach § 2314 BGB geht sehr weit. Grundsätzlich ist ein Vermögensverzeichnis zu erstellen. Aus Vereinfachungsgründen sollte mit Einverständnis der Pflichtteilsberechtigten der Hausrat nicht komplett einzeln aufgeführt, sondern mit einer Pauschale (in der Regel ist der Hausrat unverkäuflich, und man müsste noch extra für eine Wohnungsräumung zahlen, also 0 EUR) anzusetzen. Bei dem Erlös aus dem Hausverkauf sowie der Darlehensrückzahlung ist darauf zu achten, dass nur der Anteil (z. Bsp. Grundstück war in Bruchteilsgemeinschaft) aufzunehmen ist, der wirtschaftlich der Erblasserin zuzurechnen ist, nicht der auf Sie entfallende Anteil.

Nachfrage vom Fragesteller 18.12.2014 | 21:19

Habe ich Sie richtig verstanden, der im Brief genannte Verzicht auf den Pflichtteil ist also rechtsgültig?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 18.12.2014 | 21:46

Die Auslegung von Willenserklärungen gehört zum Hochreck juristischer Arbeit. Abgesehen davon, dass dieses den Umfang einer Erstberatung übersteigt, ist eine seriöse Beantwortung dieser streitentscheidenden Frage nur möglich, wenn man im Rahmen einer ausführlichen Sachverhaltsermittlung die komplette Urkunde vorliegen hat sowie den Kontext, worauf sich der Brief bezieht, und auch die nicht in der Urkunde angedeuteten Begleitumstände kennt. Als vorläufige Arbeitshypothese ist es jedoch vertretbar, einen wirksamen Erlass anzunehmen.

Mit anderer Auslegung wäre jedoch auch ein Klageverzichtvertrag oder eine Verwirkung denkbar, die in der Wirkung letztendlich aber vergleichbar wären. Der materielle Pflichtteilsanspruch wäre untergegangen oder wäre zumindest nicht durchsetzbar.

Bewertung des Fragestellers 18.12.2014 | 21:47


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"Leider ging aus der Antwort zu B nicht hervor ob der Beschluß des Amtsgerichts auch nach Ende der Wohlverhaltensphase gültig ist oder ob er auch verjährt"
FRAGESTELLER 18.12.2014 3,6/5.0
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