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Erbrecht, Schulden, Haftungsbeschränkung


| 25.09.2017 10:12 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Sehr geehrte Rechtsanwälte,
bitte senden Sie mir ein unverbindliches Preisangebot zur Beantwortung folgender Rechtsfrage(n):
Meine Mutter ist vor 8 Jahren gestorben. Mein Vati und sie hatten 2 Jahre zuvor einen Immobilienkredit aufgenommen. Ich hatte mich anwaltlich beraten lassen, ob ich das Erbe ausschlagen soll, da die Kreditsumme höher als der vermutete Wert des Hauses war. Die Anwältin riet mir nicht abzulehnen, da der Vati den Kredit weiter tilgen wollte und in dem Haus weiter wohnte, so dass ich keine Sorge haben müsste, dass die Bank das Geld von mir verlangen würde. Ich habe das ganze dann nicht weiter verfolgt. Mein Vati tilgte weiter den Kredit. Ich bekam als Erbin jährlich von der Bank eine Übersicht über den Kredit zur Kenntnis.
Damals bin ich auch davon ausgegangen, dass ich in der Not nur zu 25 % hafte, da mein Vati mit 50% und mein Bruder und ich jeweils 25% geerbt hatten. Nun ist mein Vati gestorben und die noch ausstehende Kreditsumme übersteigt meines Erachtens noch immer den Wert des Hauses erheblich. Eine Restschuldversicherung besteht nur für Arbeitslosigkeit und Arbeitsunfähigkeit, obwohl mein Vati der Überzeugung war, dass sie auch den Todesfall abgesichert hatten. Ich stehe entsprechend der Erbengemeinschaft gemeinsam mit meinem Bruder im Grundbuch zu 1/2. Mittlerweile habe ich recherchiert und musste mit Erschrecken feststellen, dass alle gesamtschuldnerisch haften. Mein Bruder ist in einer Privatinsolvenz, so dass die Bank die gesamten Schulden bei mir einfordern kann.
Macht eine Ausschlagung des Erbes meines Vaters noch Sinn, da ich damals schon aus Unwissenheit über die Rechtslage das Erbe nicht ausgeschlagen habe? Besteht noch die Möglichkeit ein Nachlassinsolvenzverfahren bzw. später die Dürftigkeitseinrede zu stellen? Habe so große Sorge, dass ich nun mit meinem Privatvermögen (das nicht vorhanden ist) voll haften muss?
MfG

25.09.2017 | 12:43

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

1. Das Erbe Ihres Vaters können Sie grundsätzlich innerhalb von 6 Wochen nach Kenntnis über den Erbfall (also dem Tod des Vaters) gegenüber dem Nachlassgericht ausschlagen. Erbin der Mutter sind Sie bereits zu 1/4 geworden.

Sollte also keine Restschuldversicherung greifen wird man sich in der Tat die Frage stellen müssen, wie mit dem laufenden Kreditvertrag weiter zu verfahren ist. Für diese haften aus § 1967 Abs. 1 BGB die Erben. Wollen oder können Sie also den Kredit der Bank nicht weiter bedienen, so macht es durchaus Sinn das Erbe des Vaters auszuschlagen.

Sie sind aber Erbin der Mutter geworden, ich gehe davon aus, dass der damalige Darlehensvertrag mit der Bank in der Weise ausgestaltet wurde, dass beide Elternteile gesamtschuldnerisch haften. Die Bank kann sich also aussuchen, von welchem Vertragspartner sie den Betrag einfordert. Selbst wenn Sie also das Erbe des Vaters ausschlagen, vermag die Bank Sie als Erbin der Mutter immer noch in Anspruch nehmen.

Allerdings gehe ich auch davon aus, dass Sie nach dem Tod der Mutter keine Auseinandersetzung des Nachlasses der Mutter unternommen haben. War dem so und der Nachlass wurde noch nicht geteilt, können Sie gegenüber der Bank die Einrede des ungeteilten Nachlasses erheben.

Sie könnten dann aus § 2059 Abs. 1 BGB eine Haftung für die Nachlassverbindlichkeiten verweigern, müssen dies aber unbedingt selber ansprechen ("Über Einreden muss man reden"). Ihr eigenes Vermögen wäre dann geschützt.

Auch in Bezug auf die Frage, ob noch für den Nachlass der Mutter eine Nachlassinsolvenz in Frage kommt, wird man sich anschauen müssen, ob der Nachlass bereits geteilt wurde. War dem so, so kommt eine Nachlassinsolvenz nicht mehr in Frage.

2. Für eine Nachlassinsolvenz des Vaters besteht aus § 1980 Abs. 1 BGB solange Raum, bis Sie von e2. iner Überschuldung des Nachlasses Ihres Vaters sicher Kenntnis erlangt haben. Sie können also erst einmal den Nachlass prüfen, können aber dann, wenn Sie davon ausgehen, dass das Vermögen des Vaters nicht ausreichen wird alle Verbindlichkeiten zu bezahlen, eine Nachlassinsolvenz beantragen.

Somit stehen Ihnen mit Blikc auf den Vater weiterhin beide Optionen offen. Sie können das Erbe einfach ausschlagen und in diesem Falle auf jeden Fall in Bezug auf den Vater auf der sicheren Seite. Sie würden dann aber die Vorteile der Erbenstellung verlieren, hätte ein eingeschränktes Recht auf persönliche Dinge des Vater usw.

Sie können auch den Weg über die Nachlassinsolvenz gehen. Hier würden Sie Erbe bleiben. Dieser Weg ist aber aufwendiger und es gibt eine Reihe von Dingen, die zu beachten sind, damit ihre Haftung wirksam beschränkt wird.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Alexander Park, LL.B.

Nachfrage vom Fragesteller 25.09.2017 | 18:30

Sehr geehrter Herr Park,

mit Ihrer Antwort haben Sie mir schon mal sehr weitergeholfen. Nur noch eine kurze Nachfrage: Ich lehne die Erbschaft meines Vaters ab und warte dann einfach ab, bis sich die Bank bei mir meldet?

MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 25.09.2017 | 20:40

Gerne beantworte ich auch Ihre Nachfrage.

Ganz Recht, schlagen Sie das Erbe Ihres Vaters aus, so droht Ihnen aus dieser Richtung keine Inanspruchnahme. Inwiefern Sie dann durch die Bank wegen Ihrer Mutter in Anspruch genommen werden, sollten Sie der Bank überlassen. Hier müssen Sie sich nicht kümmern.

Mit freundlichen Grüßen

Alex Park

Bewertung des Fragestellers 25.09.2017 | 18:30


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