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Erbnachweis aus USA für Grundbuchberichtigung


28.11.2008 13:46 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Wir haben nach dem Ableben einer Tante nachträglich von einem Grundstück Kenntnis erhalten, das unser Großvater erworben hatte. Obwohl bereits vor Jahrzehnten verstorben, ist er noch im Grundbuch als Eigentümer eingetragen. Alle Enkel sind jetzt gemeinschaftliche Erben. Der Wert des kleinen Grundstücks ist sehr gering, es gibt keinen Streit.

Das Grundstück ist an einen ehemals volkseigenen landwirtschaftlichen Betrieb verpachtet. Wir wollen es dabei belassen, oder aber verkaufen. Das zuständige Grundbuchamt kennt den Vorgang und besteht darauf, dass zunächst das Grundbuch berichtigt wird („nur lebende Personen im Grundbuch“).

Die für die Berichtigung erforderlichen Erbnachweise sind allerdings nicht vollständig verfügbar. Eine Miterbin war in den USA verheiratet und ist bereits vor Jahren verstorben. Unstrittiger Alleinerbe ist ihr Ehemann, US-Staatsbürger und dort wohnhaft, inzwischen über 75 Jahre alt und wieder verheiratet. Sein Erbnachweis fehlt.

Unser amerikanischer Schwager hat an dem späten Erbe kein Interesse, will uns aber behilflich sein. Einen Erbschein wie bei uns üblich hat er nicht. Wir sollen ihm ein Dokument schicken, welches er unterschreibt und beglaubigen lässt. Mehr Aufwand will er nicht treiben.

Wir haben beim Grundbuchamt nachgefragt, welche Unterlagen das Amt in diesem Fall akzeptiert oder sogar vorschreibt. Leider haben wir keine Antwort erhalten. Dadurch stecken wir in einer Sackgasse.

Was für ein Dokument könnten wir für unseren Miterben in Amerika zur Unterschrift vorbereiten, das beim Grundbuchamt auch tatsächlich „unabweisbar“ als Erbnachweis anerkannt wird? Oder gibt es für unser Problem eine einfachere, also bessere Lösung?
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich möchte Ihre Frage auf Grund des dargelegten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten:

Ich weise darauf hin, dass dies einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein ggf. persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt.

Das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen kann die rechtliche Beurteilung beeinflussen.

Dies vorangestellt beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Als unabweisbarer Erbnachweis kann vom Grundbuchamt nur der Erbschein angesehen werden.

Eine privat verfasstes Schriftstück reicht als Nachweis als Erbe nicht aus. Daraus können Sie keine Umschreibung im Grundbuch erreichen.

Vielmehr ist der Erbschein das erforderliche Legitimationspapier, der die Erbenstellung ausweist.

Sie sollten daher sich an das Nachlassgericht wenden und die Erlangung des Erbscheines bemühen.

Gemäß § 35 Abs. 1 Satz 1 GBO (Grundbuchordnung) ist der Erbschein die Regelform des Nachweises der Erbfolge im Eintragungsverfahren. Das Grundbuchamt ist an den Inhalt des Erbscheines gebunden.

Jeder Miterbe ist für einen gemeinschaftlichen Erbschein (§ 2357 BGB) antragsberechtigt.

Der antragstellende Miterbe muss behaupten und nach § 2356 BGB auch nachweisen, dass die übrigen Miterben (in diesem Fall dann auch Ihr amerikanischer Schwager) die Erbschaft angenommen haben.

Die Nachweises des § 2356 BGB sind:

- letztwillige Verfügung in Urschrift
- öffentliche Urkunden: Sterbeurkunde, Geburtsurkunde, Heiratsurkunde
- Eidesstattliche Versicherung nach § 2356 Abs. 2 BGB

Sie können also in Form einer strafbewerten eidesstattlichen Versicherung gegenüber dem Nachlassgericht nachweisen, dass neben dem antragstellenden Miterben, alle anderen Miterben die Erbschaft angenommen haben und somit Miterbe geworden sind.

Ggf. sollte die Heirats- und Sterbeurkunde Ihres amerikanischen Schwagers mit der vorverstorbenen Erbin bei Ihrem Schwager angefordert werden und diese zusätzlich vorgelegt werden, da sich somit die Kette der Erbfolge schließt.

Die von mir dargestellte Lösung sollte die unkomplizierteste sein.

Eine Antragstellung durch Sie ist auch stellvertretend für Ihren amerikanischen Schwager möglich, § 13 FGG.

Der Erbschein muss nicht persönlich beantragt werden.

Jedoch muss dann durch Ihren Schwager der erforderliche Nachweis geführt werden, dass dieser Erbe seiner vormaligen Frau (und bisherigen Miterbin) wurde.

Grundsätzlich muss das Nachlassgericht auf Grund des Amtsermittlungsgrundsatzes selbst prüfen, ob das beanspruchte Erbrecht so auch besteht.

Es ist Ihnen also zu empfehlen, einen gemeinsamen Erbschein beim Nachlassgericht zu beantragen.
Sofern dieser erteilt wurde, muss das Grundbuchamt eine Umschreibung vornehmen.

Erlangt das Nachlassgericht Kenntnis davon, dass zum Nachlass ein Grundstück gehört, ist dieses eigentlich selbst verpflichtet, dies dem Grundbuchamt anzuzeigen, damit eine Umschreibung von Amts wegen erfolgt.

Verlassen sollten Sie sich darauf aber nicht.

Ich hoffe ich konnte Ihnen einen ersten Überblick über die bestehende Rechtslage geben und Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantworten.

Bestehende Unklarheiten beantworte ich Ihnen gern innerhalb der kostenlosen Nachfragefunktion, wobei ich darum bitte, die Vorgaben dieses Forums zu beachten.

Darüber hinausgehende Fragen beantworte ich Ihnen gern im Rahmen einer Mandatserteilung.
Durch eine Mandatserteilung besteht auch die Möglichkeit einer weiterführenden Vertretung.
Die Kommunikation bei größerer Entfernung kann via Email, Post, Fax und Telefon erfolgen und steht einer Mandatsausführung nicht entgegen.


Mit freundlichen Grüßen

Marco Liebmann
Rechtsanwalt
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