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Andere Erben schlagen Erbe aus. Was jetzt?


| 20.02.2012 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier




Es existieren 4 leibliche Kinder des Erblassers. Eine Ehefrau gibt es nicht.
Laut notariellem Testament erben die Kinder nach Quote:

1. Kind 7,50 %
2. Kind 40,00 %
3. Kind 40,00 %
4. Kind 12,50 %

Kind 2, 3 und 4 haben das Erbe ausgeschlagen, da mit Vermächtnissen beschwert und den Pflichtteil verlangt.

Das 1. Kind lehnt die Erbzuwachsung ab bzw. will diese ausschlagen und nur 7,5 % laut seiner Quote im Testament annehmen.

1. Geht das überhaupt? Die 6-Wochenfrist, seitdem das Testament an die Erben geschickt wurde, ist vorbei. Allerdings ist noch keiner der Erben vom Nachlassgericht informiert wer jetzt letztendlich Erbe ist mit der Begründung, dass auf noch ein weiteres ausländisches Testament des Erblassers gewartet wird.

2. Wenn das gehen sollte, wer erhält den Zuwachs bzw. wer ist Erbe des Zuwachses.

12,5 % + 12,5 % + 12,5 % + 7,5 % = 45 %

Wo fließen die 55 % hin?

3. Ist die Tatsache, dass nicht alle Testamente zu Entscheidungsfindung zur Erbausschlagung vorlagen, ungeachtet des Inhalts des ausländischen Testamentes, ein Grund die Erbausschlagung wieder rückgänggig zu machen? Wenn ja, wie ist der Verfahrensweg und welche Fristen sind zu beachten. Gelten dann die ursprüngliche Quoten laut Testament?


Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 1285 weitere Antworten zum Thema:
20.02.2012 | 20:42

Antwort

von

Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
346 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Der anwachsende Erbteil ist rechtlich nicht selbständig und kann daher nicht gesondert ausgeschlagen werden.


Die Anwachsung darf den Erben aber nicht schlechter stellen, wenn der Nachlass mit Vermächtnissen beschwert ist.

Ist der anwachsende Erbteil durch Auflagen oder Vermächtnisse über den Wert des anwachsenden Erbteils hinaus beschwert, so hat dies nachteilige Auswirkungen auf den begünstigenden Erben.

Kind 1 aus Ihrem Beispiel müsste wegen der Einheitlichkeit des Erbteils die Vermächtnisse und Auflagen aus seinem eigentlich testamentarisch festgehaltenen Erbteil miterfüllen, so dass er durch die Anwachsung schlechter gestellt ist. Kind 1 würde also weniger erhalten durch die Anwachsung.

Deswegen greift hier § 2095 BGB, wo es heißt:

Der durch Anwachsung einem Erben anfallende Erbteil gilt in Ansehung der Vermächtnisse und Auflagen, mit denen dieser Erbe oder der wegfallende Erbe beschwert ist, sowie in Ansehung der Ausgleichungspflicht als besonderer Erbteil.


Diese Regelung führt dazu, dass der Erbe nicht schlechter gestellt wird durch die Anwachsung und dass Vermächtnisnehmer nicht begünstigt werden.

Vermächtnisnehmer könnten ohne diese Regelung nicht nur auf den eigentlich belaseten Erbteil, sondern auf das gesamte Erbe zurückgreifen.

Daher wird die Trennung durch § 2095 BGB in 2 Erbteile fingiert.

Der Erbe haftet für die Vermächtnisse also nur mit dem tatsächlich belasteten Erbteil (der anwachsende Erbteil) und nicht mit seinem per Testament bestehenden Erbteil. Dies ist aber nur dann so, wenn der ursprüngliche Erbteil des Erben mit 7,5 % nicht ebenfalls mit dem Vermächtnis belastet gewesen ist. Ist der gesamte Nachlass mit Vermächtnissen belastet, so haftet auch der gesamte Nachlass für die Erfüllung der Vermächtnisse.

Wenn man davon ausgeht, dass nur die Erbteile der Kinder 2 bis 4 mit Vermächtnissen belegt waren, so kann der Erbe (Kind 1) nach § 2095 BGB i.V.m. § 2318 BGB die Pflichtteilslast (Ansprüche der Kinder 2 bis 4) getrennt auf jeden Erbteil auf die Vermächtnisnehmer abwälzen.

Im Ergebnis bedeutet dies, dass die Vermächtnisnehmer eine Reduzierung der Vermächtnisse zu Gunsten der Pflichtteilsansprüche der Kinder 2 bis 4 hinnehmen müssen.


Die Ausschlagung der Erbschaft können Kinder 2 bis 4 nach § 119 BGB anfechten. Die Anfechtung der Ausschlagung muss gegenüber dem Nachlassgericht erklärt werden § 1955 BGB.
Anfechtungsfrist beginnt mit Eröffnung des weiteren Testamentes und Kenntnis über den Inhalt dieses Testaments. Die Anfechtungsfrist beträgt ebenfalls 6 Wochen.

Wie sich die Erbaufteilung nach Bekanntgabe des weiteren Testamentes letztendlich gestaltet, hängt von dem Inhalt des ausländischen Testamentes ab. Da hier 2 Testamente vorliegen, muss dann eine Gesamtwürdigung vorgenommen werden.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 20.02.2012 | 21:44


Sehr geehrter Herr Rösenmeier,

vielen Dank für Ihre sehr hilfreiche Ausführung. Ich bitte noch um Konkretisierung der Anfechtungsfrist.
Das amerikanische Testament (englische Sprache) wurde uns per Mail am 12.01 vom Notar aus Amerika zugeschickt. Den Inhalt konnten wir nicht deuten, sodass eine Übersetzung am 18.01. durch ein Übersetzungsbüro uns per Mail zugeleitet wurde.
Am 12.01 wurde ebenfalls das amerikanische Testament (englische Sprache) per Mail an den zuständigen Rechtspfleger des Nachlassgerichtes verschickt. Die Übersetzung des Testamentes ging ebenfalls am 18.01 an das Nachlassgericht. Am 30.01 wurde eine beglaubigte Abschrift der Übersetzung an das Nachlassgericht per Einschreiben verschickt.
Das Original (amerikanische Ausführung) dieses Testaments liegt dem Nachlassgericht bis heute nicht vor. (Wurde angefordert)

Wie verhält es sich hier mit der Anfechtungsfrist? Wann wurde der Inhalt dieses Testaments uns bekannt? Mit der englischen Ausführung? Mit der Übersetzung? Mit der offiziellen Eröffnung dieses Testaments?

Vielen Dank für Ihre weitere Ausführung!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.02.2012 | 08:23

Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihrer Nachfrage nehme ich gerne wie folgt Stellung:

§ 119 BGB setzt einen Irrtum voraus. Fristbeginn ist demnach der Moment, in dem man den Irrtum erkannt hat. Am 18.01.2012 hatten Sie Kenntnis vom Inhalt des 2. Testamentes. Dies ist damit der Fristbeginn. Die Anfechtungsfrist endet damit am 29.02.2012.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers 2012-02-21 | 08:32


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