Erbengemeinschaft/Auseinandersetzung

Antwort

von
Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann
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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

zunächst bedanke ich mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage der mir mitgeteilten Informationen beantworten möchte.

1. Frage
Zunächst einmal setzt die Strafbarkeit wegen einer Sachbeschädigung voraus, dass eine fremde Sache beschädigt wurde. Dies dürfte hier bereits ausscheiden, da sich die beschädigten Dielen im Eigentum der Erbengemeinschaft befinden. Zwar ist strafbar, wenn ein Miteigentümer den Miteigentumsanteil des anderen Eigentümers zerstört. Dieses aber nicht der Fall, wenn der gesamte Nachlass beiden erben zur gesamten Hand zusteht. Dies ist hier der Fall. Darüber hinaus würde die Staatsanwaltschaft ein entsprechendes Verfahren einstellen aufgrund der Geringfügigkeit eines etwaigen Tatvorwurfs.

2. Frage
Zunächst einmal besteht natürlich immer die Möglichkeit, die R auf Schadensersatz zu verklagen wegen der Beschädigung beziehungsweise wegen der mutmaßlichen Unterschlagung von Erbschaftsgegenständen. Insoweit wäre freilich auch eine Strafanzeige denkbar. (soweit nicht geringfügig, was aufgrund Ihrer Schilderung auszuschließen sein dürfte). Nicht zuletzt besteht die Möglichkeit, die R auf Unterlassung zu verklagen - gegebenenfalls auch im Wege einer einstweiligen Verfügung.

3. Frage
Auch insoweit würde es Sinn machen, wenn sie die Miterbin gerichtlich zu Unterlassung zwingen. Dies folgt aus der Treuepflicht jedes Miterben, behindernde Maßnahmen dieser Art zu unterlassen. Möglicherweise kann aufgrund möglicher Eilbedürftigkeit eine einstweilige Verfügung angestrebt werden. Dabei kann ein Ordnungsgeld festgesetzt werden; im Falle der Zuwiderhandlung müsste die Miterben dann empfindliche „ Geldbußen" bezahlen.

4. Frage
Natürlich ist es H ihrerseits nicht gestattet, die Zugangsmöglichkeit der Miterbin zu beschränken. Generell kann die R mit der Polizei auch dagegen vorgehen, wenn sie auf die Art und Weise ausgeschlossen wird. So nachvollziehbar die Motivation der H ist, muss dennoch ein gerichtlicher Lösungsansatz gesucht werden. Selbsthilfe ist nach den geltenden Gesetzen so nicht erlaubt. Wenn die H allerdings nachweisen kann, dass die Wegnahme der Schlüssel nur dem Zweck diente, zu verhindern, selbst aus dem Haus ausgesperrt zu werden, dürfte sie allerdings nichts weiteres zu befürchten zu haben. Da allerdings gerichtliche Hilfe in solchen Fällen möglich ist, sollte sie den Schlüssel so schnell wie möglich zurückgeben.

5. Frage
Wenn die H durch solche Anrufe belästigt wird, kann dies gegebenenfalls schon den Tatbestand einer strafbaren Nötigung erfüllen. Ob dies so der Fall ist, lässt sich im Rahmen der summarischen Prüfung naturgemäß schlecht beantworten. Auf jeden Fall sollte der R schriftlich untersagt werden, die H zu belästigen. Wenn dies nicht fruchtet, sollte eine Fangschaltung installiert werden; dies erledigt regelmäßig die Telekom. Sollten die Anrufer dann nicht unterbleiben, kann wiederum auf Unterlassung (inklusive einer einstweiligen Verfügung) geklagt werden.

Auch eine Geheimnummer kann natürlich schnell Abhilfe bieten und ist obendrein auch kostengünstig.

6. Frage
Nicht unbedingt. Generell liegt das Mindestgebot gemäß §§ 74af, 85a ZVG bei der Hälfte des Grundstückswerts. Ist dies nicht der Fall, muss der Zuschlag versagt werden. Beträgt allerdings das höchste abgegebene Gebot weniger als 7/10 des Grundstückswertes, kann ein Berechtigter, dessen Anspruch ganz oder teilweise nicht gedeckt ist, die Versagung des Zuschlags beantragen, sofern sein Anspruch bei einem Gebot in Höhe von 7/10 voraussichtlich gedeckt sein würde (§ 74a ZVG).

7. Frage
Diese Frage ist im Rahmen der summarischen Prüfung, ohne genaue Kenntnis der Versicherungsbedingungen schlichtweg nicht zu beantworten. Wenn allerdings im Rahmen der Versicherungsbedingungen Erbrecht mitversichert ist, sollte es da keine Probleme geben. Darüber hinaus sind die oben genannten Teilfragen - also Unterlassungsverfügungen- bzw. Klagen - kein eigentliches Erbrecht, so dass die Rechtschutz aufgrund der Zugehörigkeit zum allgemeinen Zivilrecht decken muss.

8. Frage
Sie müssen sich das nicht gefallen lassen! Sie haben (s.o.) insbesondere diverse Möglichkeiten auf Unterlassung zu klagen. Die Verfahrenskosten muss dann stets die Gegenseite tragen (soweit es beweisbar ist, was Sie hier vorgetragen ist!) Danach oder gleichzeitig sollten Sie auch konsequent die Auseinandersetzung betreiben. Da bereits ein Gutachten vorhanden ist, was als Parteigutachten einen gewissen Glaubhaftigkeitsnachweis hat, reicht das bloße Bestreiten der R nicht unbedingt aus, dass im Prozess ein neues Gutachten erstellt werden müsste. Von daher würde ich nicht verzagen! Außerdem, wenn ich mir die Anmerkung erlauben darf: Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende.
Suchen Sie mit Ihrer Frau Mutter einen erbrechtlich ausgerichteten Anwalt Ihres Vertrauens auf und lassen sich dann konkret beraten, was jetzt von den aufgezeigten Möglichkeiten für Sie in Betracht kommt.


Ich hoffe, Ihnen für den Anfang weiter geholfen zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-
www.anwaltskanzlei-hellmann.de