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Erbengemeinschaft einer Imobilie


| 09.12.2016 22:43 |
Preis: 75,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft bei einer zweiten Ehe und bei einer Immobilie; Abgrenzung von Schwiegereltern


Es geht um ein Haus, in dem meine Schwiegermutter wohnt.
Sie ist die zweite Frau meines Schwiegervaters.
Das Haus haben mein Schwiegervater und seine erste Frau gebaut. Zusammen hatten sie zwei Söhne.
Die erste Frau verstarb 1975. Damals erbten mein Schwiegervater und seine Söhne das Haus.
Mein Schwiegervater hat wieder geheiratet. Und wohnte weiter in dem Haus.

2000 verstarb mein Schwiegervater.
Wie ist die gesetzlich Erbfolge? Mein Schwiegervater hat kein Testament hinterlassen. Und auch kein Wohnrecht für seine zweite Frau eintragen lassen.
Meine Schwiegermutter wohnte weiter alleine in dem Anwesen, im Einvernehmen mit ihren Stiefsöhnen( E. und W.)
2010 verstarb mein Mann (E.) Er hinterließ seine Ehefrau und zwei Kinder.

Jetzt möchte sich mein Schwager ausbezahlen lassen. Welche Rechte hat er? Kann er verlangen, daß seine Schwiegermutter aus dem Haus auszieht?
Kann er von mir und meinen Kinder (23Jahre und 16 Jahre alt) eine Auszahlung verlangen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aufgrund der Neuverheiratung gilt nach dem Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 1931 Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten:

"(1) Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist neben Verwandten der ersten Ordnung [Abkömmlinge] zu einem Viertel, neben Verwandten der zweiten Ordnung oder neben Großeltern zur Hälfte der Erbschaft als gesetzlicher Erbe berufen. Treffen mit Großeltern Abkömmlinge von Großeltern zusammen, so erhält der Ehegatte auch von der anderen Hälfte den Anteil, der nach § 1926 den Abkömmlingen zufallen würde.
(2) Sind weder Verwandte der ersten oder der zweiten Ordnung noch Großeltern vorhanden, so erhält der überlebende Ehegatte die ganze Erbschaft.
(3) Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt."

Letzteres ist hier auch von Relevanz, sofern die Ehegatten keinen Ehevertrag hatten.

§ 1371 Zugewinnausgleich im Todesfall

"(1) Wird der Güterstand durch den Tod eines Ehegatten beendet, so wird der Ausgleich des Zugewinns dadurch verwirklicht, dass sich der gesetzliche Erbteil des überlebenden Ehegatten um ein Viertel der Erbschaft erhöht; hierbei ist unerheblich, ob die Ehegatten im einzelnen Falle einen Zugewinn erzielt haben."

Die zweite Ehefrau erbt also 50 % aller Voraussicht nach, wenn kein Ehevertrag besteht, und die Kinder erben die restlichen 50 % jeweils hälftig.

Hinsichtlich Ihres Ehemannes und dessen Versterben ist dieses eine unabhängige Erbfolge im Hinblick auf den oben genannten Fall. Das ha also damit nichts zu tun.

D. h., dass Ihr Schwager nichts mit dem Versterben Ihres Ehemannes zu tun hat und auch dahingehend nichts verlangen kann.

Er kann auch nicht unbedingt den Auszug Ihrer Schwiegermutter verlangen, da diese wie gesagt sehr wahrscheinlich 50 % des Nachlasses Ihres Schwiegervaters erbt und auch eine Auszahlung aus Ihrem eigenen Vermögen leisten kann, ohne eben gezwungen zu sein, die geerbte Immobilie zu veräußern, um die Erbansprüche der beiden Söhne als Miterben zu erfüllen.
Sollte aber das eigene Vermögen Ihrer Schwiegermutter als zweiter Ehefrau Ihres Schwiegervaters nicht auslangen, wäre in der Tat an eine Veräußerung der Immobilie zu denken, um die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft zwischen ihr und den beiden Söhnen zu erfüllen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Bewertung des Fragestellers 10.12.2016 | 18:52


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