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Erbengemeinschaft - Forderung einer Nutzungsentschädigung rechtens ?


12.12.2008 22:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Simone Sperling




Im Rahmen einer Erbauseinandersetzung habe ich folgende Fragen:

Meine Mutter ist Anfang diesen Jahres verstorben, sie hat kein Testament verfast so das wir vier Kinder per Gesetz gleichberechtigte Erben in einer ungeteilten Erbengemeinschaft sind. Darüber herrscht auch Einigkeit. Sie hat uns Kindern ein Einfamilienhaus hinterlassen, das ich als jüngstes Kind zusammen mit meiner Mutter eigentlich Zeit meines Lebens bewohnt habe. Zur Zeit wohne ich in diesem Haus alleine.

Der Wert des Hauses ist zwischenzeitlich durch einen amtlich zugelassenen Gutachter geschätzt worden. Unter den Geschwistern herrscht Einigkeit das auf Basis dieses Gutachtens eine Auszahlung unter den Geschwistern zu gelichen Teilen vorgenommen werden soll, die vermutlich im Frühjahr 2009 vollzogen wird. Die Auszahlung sieht vor das ich zusammen mit einem Bruder die beiden anderen Geschwister auszahle. Von einem Notar wird momentan ein entsprechender Vertrag vorbereitet.

Nach dem Tod meiner Mutter ist mir von den Geschwistern zugesagt worden bis zu einer endgültigen Klärung über den weiteren Verbleib des Hause ohne finanzielle Entschädigung darin wohnen zu können. Nun ist es so das meine Schwester ihre rechtlichen Interessen durch einen Anwalt vertreten lässt, der mittlerweile einen ausgeprägten "sportlichen Ehrgeiz" entwickelt hat. Konkret fordert er für die Erbengemeinschaft eine Nutzungsentschädigung da ich die Liegenschaft alleine bewohne in Höhe von 500 Euro pro Monat. Die Nutzungsentschädigung soll von mir rückwirkend seit März diesen Jahres gezahlt werden. Jetzt ist es so das es wie schon erwähnt eigentlich ein stillschweigendes Abkommen gab und gibt in dem mir die Geschwister die unentgeltliche Nutzung des Hauses zugesichert haben. Ein entsprechender Nutzungsvertrag ist daher nie geschlossen worden, auch ist von den Geschwistern nie der Anspruch gestellt worden das Haus auch mit zu bewohnen .

Es sei erwähnt, das ich wie schon zu Lebzeiten meiner Mutter lediglich einen Teil der Liegenschaft bewohne. Des weiteren sei erwähnt das die Forderung einer Nutzungsentschädigung durch den Anwalt meiner Schwester erst mit Datum 7. Oktober 2008 verfasst worden ist. Selbstverständlich trage ich alle nutzungsabhängigen Kosten des Hauses (Strom, Wasser, Heizöl, etc.), aber seit dem Tod unserer Mutter auch alle nutzungsunabhängigen Kosten ( Gebäudeversicherung, Grundsteuer, etc.).

Daraus resultierend nun meine Fragen:

a) Ist es rechtens das der Anwalt rückwirkend seit März diesen Jahres eine Nutzungsentschädigung fordert oder kann ich diese, mit Verweis auf entsprechende Paragraphen, zurückweisen ?

b) Wenn ich verpflichtet bin eine solche Nutzungentschädigung zu leisten muss ich diese rückwirkend seit März 2008 zahlen (also dem Folgemonat nach dem Tod meiner Mutti) oder erst seit dem Zeitpunkt da eine solche Forderung (7.Okt. 2008) durch den Anwalt meiner Schwester formuliert wurde ( Bitte wieder Bezug auf entsprechende Paragraphen)

c.) Die Nutzungentschädigung ist mit 500 Euro willkürlich durch den Anwalt festgelegt worden, ist dies rechtens?

d.) Wie sieht es mit den nutzungsunabhängigen Kosten aus die ich trage kann ich gegenüber den Geschwistern eine entsprechende Beteiligung an diesen fordern und wenn ja seit wann. Ich hatte bisher dieses weder mündlich noch schriftlich formuliert sondern diese stillschweigend gezahlt u.a. deshalb da mir die Geschwister das unentgeltliche Bewohnen des Hauses zugesagt hatten ... (Bitte wieder mit Bezug...)

e.) Was ist mit den Kosten die der Notar in Rechnung stellt für den Vertrag, Streichung von alten Eintragungen aus dem Grundbuch etc. Wer trägt diese im allgemeinen, mein Bruder und ich die wir die beiden anderen Geschwister auszahlen, oder die anderen beiden Geschwister die quasi ihre Anteile am haus verkaufen? Der Vertrag hat darüber das Ziel die Erbengemeinschaft aufzulösen (auseinanderzusetzen) bzw. auf meinen Bruder und mich als Erbengemeinschaft zu reduzieren.








Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 246 weitere Antworten zum Thema:
13.12.2008 | 00:00

Antwort

von

Rechtsanwältin Simone Sperling
353 Bewertungen
Sehr geehrte Damen und Herren,

ich möchte Ihre Anfrage unter Beachtung Ihres Einsatzes und des Sachverhaltes wie folgt beantworten:

a) Ja, die Forderung der Nutzungsentschädigung ist grundsätzlich berechtigt.

b) Dies ist ab Zeitpunkt des Erbfalls zu leisten. (§§ 1922, 812ff BGB)

c) Die Höhe sollte sich am Mietspiegel oder vergleichbaren Wohnraum orientieren.

d) Die Miterben sind verpflichtet die Kosten und Lasten des Grundstücks gem. ihres Erbteils zu tragen (§§ 2038, 748 BGB).

e) Üblicherweise werden die Kosten zu gleichen Teilen getragen oder von den Käufern. Dies muss in der notariellen Vereinbarung zur Auseinandersetzung entsprechend geregelt werden.

Ich hoffe meine Antwort genügt Ihnen für eine erste Orientierung im Rahmen der Erstberatung und ich darf darauf hinweisen, dass meine Ausführungen auf Ihrer Sachverhaltsdarstellung beruhen.

Gern können Sie von Ihrem Recht zu einer Nachfrage Gebrauch machen. Weitergehende Fragen beantworte ich für Sie im Rahmen einer Mandatsübertragung, ebenso übernehme ich gern weitere Tätigkeiten im Rahmen eines Mandats. Eine Mandatsausführung kann unbeachtlich der örtlichen Entfernung erfolgen und eine Informationsweiterleitung erfolgt dann per E-Mail, Post etc..


Mit vorzüglicher Hochachtung

Simone Sperling
Rechtsanwältin

Enderstr. 59
01277 Dresden
Tel. für Rechtsberatung: 0 90 01277 59 1 (2,59 €/Min., Mobilfunk kann abweichen)
Tel.: 0351 2699394
Fax: 0351 2699395
E-Mail: sperling@anwaltskanzlei-sperling.de
www.anwaltskanzlei-sperling.de
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ANTWORT VON
Rechtsanwältin Simone Sperling
Dresden

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