Erbengemeinschaft, Immobilie und Betreuungskosten

Antwort

von
Rechtsanwalt Dipl. Jur. Danjel-Philippe Newerla
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Sehr geehrter Ratsuchender

vielen Dank für Ihre Anfrage!


Nachfolgend möchte ich gerne unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung zu Ihrer Frage wie folgt Stellung nehmen:

Zu 1. Ist es sinnvoll, die Erbauseinandersetzung aufzuschieben, da eine ungeteilte Erbengemeinschaft i.d.R. ein Verwertungshindernis darstellt ?


Dies ist sicherlich sinnvoll, es haben aber beide Varianten Vor- und Nachteile. Zwar wird die Sozialbehörde die Verwertung des Miteigentumsanteils/Miterbenanteils voraussichtlich in die Wege leiten können ab einem bestimmten Zeitpunkt, also notfalls auch die Auflösung der Erbengemeinschaft erreichen können, dies wird aber eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen, so dass insoweit zumindest Zeit gewonnen werden könnte.

Ein Absolutes Verwertungshindernis gibt es also trotz ungeteilter Erbengemeinschaft in dieser Konstellation grundsätzlich nicht, wie auch die Wertung des § 747 ZPO zeigt, der die Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in den ungeteilten Nachlass grundsätzlich vorsieht, hier aber lediglich vorschreibt, dass dann gegen alle erben (und nicht nur gegen denjenigen, gegen den zwangsvollstreckt werden soll), vorgegangen werden muss.

Eine Aufteilung der Erbengemeinschaft hätte gegebenenfalls den Vorteil, dass Ihr Bruder (mit Hilfe ihrer Betreuung und eventuell des Betreuungsgerichts) noch vor Inanspruchnahme durch die Behörde über sein Vermögen disponieren könnte.

Bitte lassen Sie sich über diesen Aspekt von einem Kollegen vor Ort ausführlich beraten.

Zu 2. Kann mein Bruder für den Fall der Auseinandersetzung seinen Immobilienanteil mit dem Verweis auf Schonvermögen schützen, auch wenn er dauerhaft in einer Pflegeeinrichtung lebt ?

Dies wird schwierig, da er ja nicht mehr in der Lage ist, diese Immobilie zu bewohnen, so dass der Schonzweck grundsätzlich nicht gegeben ist. Man sollte es aber dennoch versuchen, zumindest um Zeit zu gewinnen.


Zu 3. Sollte mein Bruder vor mir sterben und, da er keine Angehörigen hat, der Immobilienanteil an mich fallen, können die Sozialbehörden dann im Zuge der Erbenhaftung mich zur Begleichung evtl. aufgelaufener Kosten heranziehen ?

Sie stellen hier die Frage, ob Sie für Schulden Ihres Bruders gegenüber der Sozialbehörde als Erbe haften. Diese Frage kann mit grundsätzlich ja beantwortet werden, was sich aus dem Sozialgesetzbuch ergibt.

Diese Haftung des Erben ist allerdings in mehrfacher Hinsicht eingeschränkt, so dass es genau auf die Umstände des Einzelfalles ankommt.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen sehr interessanten Link beigefügt, der (ziemlich weit unten auf der betreffenden Internetseite ) genau diesen Aspekt ausführlich behandelt:

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/erbschaft_03.html


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen:

Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag und ein erholsames Wochenende!

Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

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