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Erben bei Arbeitslosigkeit


| 27.09.2017 13:59 |
Preis: 40,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Mein Sohn ist arbeitslos und bezieht Alg2. Sein Erbteil soll möglichst vor dem
Zugriff der Behörde geschützt werden. Das sog. „Bedürftigentestament" ist ja
offenbar nicht ganz unumstritten. Gibt es Alternativen?
Ich habe gelesen, dass man die Wohnung, in der man wohnt, erben kann ohne
dass die Behörde darauf zugreifen könnte, sofern sie angemessen ist. Ist das so
richtig? Und wenn noch Barvermögen übrig ist, welche Gestaltungsmöglichkeiten
gäbe es noch? Kann ein Testamentsvollstrecker hier hilfreich sein?

MfG
27.09.2017 | 15:52

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage auf Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass schon geringe Abweichungen im Sachverhalt zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen können.

Hintergrund aller Erklärungen ist folgende Überlegung: Ein Hartz IV Empfänger soll nicht dazu in der Lage sein für sich selbst zu sorgen. Aus diesem Grunde hat der Gesetzgeber Hartz IV so ausgestaltet, dass der Bezieher quasi kein Vermögen besitzen darf. Die Ausnahmen müssen hier nicht aufgezählt werden aber die Grundüberlegung ist wichtig.

Das Bedürftigentestament ist eine umstrittene Konstruktion, abgeleitet vom Behindertentestament. Der Erblasser vererbt an den Erben einen den Pflichtteil leicht übersteigenden Anteil. Er setzt den Erben allerdings als Vorerben ein, der die Vermögenssubstanz nicht nutzen darf, sondern nur die Nutzungen (Zinserträge, Mieterträge etc.) bekommt. Diese Nutzungen müssen in einem Bereich liegen der vom Freibetrag gedeckt ist oder direkt für zulässige Anschaffungen verwendet werden. Beispiel: Natürlich darf der Hartz IV Empfänger eine Coach besitzen. Er darf allerdings nicht auf diese eventuell größere Anschaffung hin sparen. Bekommt er nun eine Coach, so ist diese trotz des Wertes dem Zugriff des Jobcenters entzogen (gilt natürlich nicht für extravagante Designermöbel die einen gewissen Verkaufswert haben). Für die Auszahlungen muss ein Testamentsvollstrecker bestimmt werden.

Problematisch an dieser Konstruktion ist, vereinfacht gesagt, dass der Staat nicht will, dass ihm Gelder entgehen. Auch wenn sich das Leben des Hartz IV Empfängers nachhaltig verbessert geht der Staat nämlich leer aus. Wird der Erbe gezwungen sein Erbe auszuschlagen und seinen Pflichtteil zu fordern bekommt der Staat Zugriff auf die Auszahlung. (Mehr als nichts ist immer drin). Die moralische Komponente führt außerdem dazu, dass viele das Bedürftigentestament prinzipiell ablehnen.

Fazit: Durch das Bedürftigentestament lässt sich eine kleine Summe sichern, die monatlich dem Erben zugute kommt. Wie groß dafür das Stammkapital sein darf hängt sehr stark von der örtlichen Behörde ab. Andererseits gibt es zum Bedürftigentestament keine echte Alternative. Jede Vererbung von Vermögen wird zum direkten Zugriff des Amtes führen. Eine Möglichkeit wäre es den Erben zu enterben (Pflichtteil wird dann trotzdem gefordert) und einen anderen Erben zu bestimmen, der die Auflage erhält monatlich kleinere Summen an den Enterbten auszuzahlen. Diese Summen müssten aber so klein sein, dass sie im Rahmen des Selbstbehalts liegen. Diese Konstruktion hat gegenüber dem Behindertentestament den Vorteil, dass es durch die Ausschlagung und anschließende Forderung des Pflichtteils nicht zerstört werden kann.

Auf angemessenes Wohneigentum kann nicht vom Amt zugegriffen werden. Was angemessen ist, ist von der Lebenssituation des Empfängers abhängig.

Ein Testamentsvollstrecker "verwaltet" das Erbe. Eigentlich soll er für den reibungslosen Ablauf der Auseinandersetzung sorgen. In Ihrem Fall würde ein Dauertestamentsvollstrecker benötigt, der dauerhaft Zahlungen aus dem Erbe an den Begünstigten auszahlt (und dadurch auch einen großen Einfluss auf dessen Leben gewinnt). Ein Testamentsvollstrecker kann also nur als "dazwischengeschaltete Verwaltungseinheit" helfen, die Problematik die auch das Bedürftigentestament betrifft, ändert sich dadurch nicht.

Ein ordentlich gemachtes Bedürftigentestament ist in Ihrem Fall die beste Lösung. Sie sollten dafür unbedingt einen Notar oder Anwalt aufsuchen, der Sie berät. Es muss ein Nacherbe gefunden werden, ein zweiter Testamentsvollstrecker (falls der erste verstirbt) und alles muss über Jahrzehnte den rechtlichen Überprüfungen standhalten. Meistens scheitern diese Testamente an mangelnder Sachkenntnis des Erblassers - nicht an der rechtlich oder politischen Umstrittenheit.

Ich hoffe, Ihre Frage umfassend beantwortet zu haben. Sollte dies nicht der Fall sein, nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfrageoption.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2017 | 12:59

Sehr geehrter Herr Krückemayer,
vielen Dank für die ausführliche Antwort. 2 Dinge sind mir noch unklar geblieben:
Was meinen sie mit "ein den Pflichtteil leicht übersteigender Anteil"?
Und: Bleibt der Vorerbe ewig Vorerbe oder kann er zum Erben werden?
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.09.2017 | 13:26

Sehr geehrter Fragesteller,

Pflichtteil ist die Hälfte des gesetzlichen Erbteils. Wenn der Erbteil also 100€ betragen würde, beträgt der Pflichtteil 50€, Sie müssten also 60-70€ vererben. Es muss eben soviel sein, dass es uninteressant wird, den Pflichtteil zu fördern.

Der Vorerbe ist nur ein "Durchlauf"Erbe und kann nicht zum Vollerbe Erstarken (jedenfalls nicht im Rahmen eines bedüftigen Testaments).

Wenn weitere Fragen bestehen, können Sie mich gerne per E-Mail kontaktieren. Über eine positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Krueckemeyer
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 29.09.2017 | 19:25


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"Gründlich und detailliert, musste den Text mehrfach durcharbeiten, um alles zu verstehen, bezüglich der Hauptfrage wird eine klare Antwort gegeben, insgesamt hilfreich und zufriedenstellend."
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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 29.09.2017
4,6/5.0

Gründlich und detailliert, musste den Text mehrfach durcharbeiten, um alles zu verstehen, bezüglich der Hauptfrage wird eine klare Antwort gegeben, insgesamt hilfreich und zufriedenstellend.


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