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Erbe und Pflichtteil


28.12.2004 13:22 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



Vor gut einem Jahr ist mein Vater verstorben.
Meine Eltern hatten einen Erbvertrag mit folgendem Wortlaut aufgesetzt:
„Wir setzen uns hiermit gegenseitig, der Zuerstversterbende den Überlebenden, zu alleinigen und unbeschränkten Erben ein, gleichviel ob und welche sonstigen Pflichtteilsberechtigten beim Tode des Zuerstversterbenden von uns vorhanden sein werden.
Wer Erbe des Überlebenden von uns werden soll, wollen wir heute nicht bestimmen. Darüber kann der Überlebende von uns nach freiem Ermessen entscheiden“

Das Vermögen meiner Eltern beinhaltet ein Haus (Wohnung 120 qm2 und Kellergeschoßwohnung 50 qm2), sowie ein Restdarlehen auf dem Haus.
Eheliche Abkömmlinge sind meine Schwester und ich.
Meine Schwester ist nun mit Ihrer Familie in die Hauptwohnung (vorher von meiner Mutter bewohnt) gezogen und hat das komplette Mobiliar übernommen. Meine Mutter in die Kellergeschoßwohnung (wurde auch schon vorher von meinen Eltern genutzt) gezogen. Nach Aussage meiner Mutter hat mein Schwager das Darlehen übernommen. In welcher Form weiß ich leider nicht.
Da das Verhältnis zu meiner Mutter und Schwester eher angespannt ist, benötige ich rechtlichen Rat, bevor ich ein Gespräch mit den betroffenen Personen führen möchte.

Nun habe ich folgende Fragen:

Wieweit kann mein Mutter ohne Einschränkungen über das Haus verfügen oder Entscheidungen treffen?
Kann sie das Haus, ohne meine Zustimmung, verkaufen?
Welche Ansprüche habe ich zurzeit und welche Ansprüche werde ich nach dem Tod meiner Mutter haben?
Können Sie mir mitteilen, ob hier Handlungsbedarf vorliegt.
Meine Mutter ist leider krebskrank und ich möchte Sie eigentlich nicht unnötig belasten. Anderseits möchte ich aber sicher sein, dass mir durch Unwissenheit keine Nachteile entstehen.

Vielen Dank im voraus










Nach ihrer Schilderung ist Ihre Mutter Alleinerbin nach ihrem verstorbenen Vater und damit auch Alleineigentümerin des elterlichen Hauses.Demgemäß kann Ihre Mutter auch alleine alle Entscheidungen über das Haus treffen und dieses auch ohne ihre Zustimmung verkaufen.

Ob und welche Ansprüche Sie nach dem Tod ihrer Mutter haben, richtet sich zunächst danach, ob Ihre Mutter ein Testament errichtet oder nicht. Wird keins errichtet, erben Sie mit Ihrer Schwester zu gleichen Teilen, ansonsten richtet sich die Erbfolge nach den testamentarischen Verfügungen, so daß Ihnen u.U. nur das Pflichtteil verbliebe. In jedem Fall bezöge sich ein Erbrecht nach dem Tode Ihrer Mutter aber nur auf das Vermögen, daß zum Zeitpunkt des Erbfalls bei Ihrer Mutter noch vorhanden ist.

Derzeit verbleibt Ihnen nur, nach Ihrem Vater ihr Pflichtteil geltend zu machen. Dieser Pflichtteilsanspruch verjährt drei Jahre nach dem Tode des Vaters, so daß Sie, wenn Sie ihre Mutter derzeit nicht belasten wollen, hiermit ggfs. auch noch etwas zuwarten können.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 28.12.2004 | 15:58

Vielen Danke für Ihre Antwort.
Noch eine Rückfrage:
Meine Mutter ist Alleineigentümerin des Hauses und kann dieses ohne meine Zustimmung verkaufen. Ich habe eine Frist von drei Jahren, um meinen Pflichteil gelten zu machen und würde diesen auch nutzen.
Was passiert, wenn zwischendurch meine Mutter Ihr Haus verkaufen würde?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.12.2004 | 22:03

Rechtlich würde sich durch den Verkauf des Hauses nichts ändern. Grundlage für die Berechnung der Höhe des Pflichtteils ist der Wert des Erbes zum Zeit des Erbfalls, also zum Zeitpunkt des Todes Ihres Vaters.

Ein Unterschied kann es jedoch in wirtschaftlicher Hinsicht bedeuten. Nämlich dann, wenn Ihre Mutter jetzt vielleicht noch zur Zahlung des Pflichtteils in der Lage ist (notfalls aus dem Wert des Hauses, soweit dieses nicht belastet ist), in zwei Jahren (zum Ablauf der Verjährungsfrist) aber vielleicht nicht mehr, etwa weil der Kaufpreis "aufgebraucht" wurde.

Mit freundlichen Grüßen
Udo Meisen
Rechtsanwalt

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