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Erbe in der Türkei, Jobcenter und Schulden


01.11.2014 18:47 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Grübnau-Rieken, LL.M., M.A.


Zusammenfassung: Probleme rund um eine Erbschaft eines SGB II Leistungsempfängers (Hartz 4).


Guten Tag,

Ich bin Hart 4 Empfänger, habe ca. 30 000 Euro Schulden und werde bald erben.
Das Erbe beläuft sich auf eine Wohnung und ein Ladengeschäft.
Laut den Informationen im Internet darf ich das Erbe nicht ausschlagen, da sonst das Jobcenter sich einschaltet und ich gegebenenfalls meine Leistungen kürzt und ich gar Strafe zu zahlen habe.
Das Erbe wird mit mir zusammen in vier Parteien aufgeteilt, die Ehefrau und drei Geschwister.
Bald steht auch eine Vermögensauskunft aus welche ich auch abgeben muss.
Es liegt ein Testament vor welches erst 2015 verkündet wird, wie mir mitgeteilt wurde.
Ich kann aus finanzieller und auch Gesundheitlicher Seite weder um das Erbe kümmern noch in die Türkei fliegen.
Nun ist es jeweils ein Pflichtanteil an den Immobilien, die Wohnung soll nicht verkauft werden. Im Testament soll laut Information eine Klausel vorhanden sein, dass die Wohnung nicht verkauft werden soll.

A: Was hat Vorrang das Jobcenter oder die Schulden. Also wenn das Erbe anfällt, sind erst die Gläubiger zu bedienen oder kann sich das Jobcenter mit bedienen?

B: Es gibt 6 Monate wo das Erbe als einmal Einkunft gezählt wird und danach als Vermögen. Nach den 6 Monaten, kann ich den Rest des Erbes für die Tilgung der Schulden verwenden?

C: Kann man mich zwingen diese Immobilien zu verkaufen, vor allem ist es möglich sein Anteil zu Geld zu machen wenn da noch andere Erben beteiligt sind, die gegebenenfalls nicht verkaufen möchten.
D: Der Erbantritt ist ja dann ab der Testamentseröffnung relevant bis zu diesem Zeitpunkt habe ich auch nichts geerbt, wenn es zu einer Vermögensauskunft kommen sollte, muss ich das bekannt geben auch wenn das Testament nicht verlesen wurde? Oder ist es erst relevant ab der Testamentseröffnung? Somit bevor diesem Zeitpunkt bei der Vermögensauskunft nicht zu erwähnen
E: Das Jobcenter möchte an das Vermögen, aber wenn es nur zwei Immobilien sind welche gegebenen Falls nicht verkauft werden, da sich die Miterben dagegen sprechen, kann da irgendetwas gekürzt werden oder wie ist hier der Werdegang.

F: Können die Gläubiger eine Zwangsvollstreckung in der Türkei an den Immobilien durchführen,
Wenn ja und mein Anteil an den Immobilien gepfändet wurde, bin ich schuldenfrei? Können Anteile überhaupt gepfändet werden?


Einsatz editiert am 01.11.2014 18:52:26

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

A: Was hat Vorrang das Jobcenter oder die Schulden. Also wenn das Erbe anfällt, sind erst die Gläubiger zu bedienen oder kann sich das Jobcenter mit bedienen

Das Erbe stellt Einkommen dar und wird auf die Hartz 4 Leistung angerechnet.

Schuldentildung darf es nach der Rechtsprechung des BSG nicht geben.

Sie werden dann wohl aus dem Leistungsbezug ausscheiden und können sich dann erst um die Abzahlung der Schulden kümmern.

B: Es gibt 6 Monate wo das Erbe als einmal Einkunft gezählt wird und danach als Vermögen. Nach den 6 Monaten, kann ich den Rest des Erbes für die Tilgung der Schulden verwenden?

Ja, so ist es. Das ergibt sich aus § 11 Absatz 3 SGB II.

C: Kann man mich zwingen diese Immobilien zu verkaufen, vor allem ist es möglich sein Anteil zu Geld zu machen wenn da noch andere Erben beteiligt sind, die gegebenenfalls nicht verkaufen möchten.

Die Immobilie ist zu verwerten, wenn es nicht unzumutbar ist.

Sie haben als Pflichtteilesberechtigter einen Anteil an der Erbschaft und damit einen Auszahlungsanspruch gegen die Erben.

Diesen Geldwert müssen Sie von den Erben anfordern.

D: Der Erbantritt ist ja dann ab der Testamentseröffnung relevant bis zu diesem Zeitpunkt habe ich auch nichts geerbt, wenn es zu einer Vermögensauskunft kommen sollte, muss ich das bekannt geben auch wenn das Testament nicht verlesen wurde? Oder ist es erst relevant ab der Testamentseröffnung? Somit bevor diesem Zeitpunkt bei der Vermögensauskunft nicht zu erwähnen

Ein Erbfall tritt mit dem Tode ein.

Sie müssen und können natürlich erst eine Meldung machen, wenn Sie alle Umstände kennen.

Dass Sie eine Erbschaft machen werden, müssen Sie aber schon dem Jobcenter anzeigen.

Sobald das Testament eröffnet ist, müssen Sie dies dann auch anzeigen.

E: Das Jobcenter möchte an das Vermögen, aber wenn es nur zwei Immobilien sind welche gegebenen Falls nicht verkauft werden, da sich die Miterben dagegen sprechen, kann da irgendetwas gekürzt werden oder wie ist hier der Werdegang.

Es ist vollkommen gleichgültig, ob Ihre Miterben die Immobilien verkaufen wollen oder nicht.

Sie können sich Ihren Erbanteil von dem Miterben in Geld auszahlen lassen.

Das Jobcenter wird, wenn der Wert des Erbes feststeht, ausrechnen, wie hoch das Einkommen ist und wird dann einfach die Leistungen einstellen.

F: Können die Gläubiger eine Zwangsvollstreckung in der Türkei an den Immobilien durchführen,
Wenn ja und mein Anteil an den Immobilien gepfändet wurde, bin ich schuldenfrei? Können Anteile überhaupt gepfändet werden?

Die Türkei ist Mitgliedsstaat multilateraler Übereinkommen, die die Vollstreckung von bestimmten deutschen gerichtlichen Entscheidungen vorsehen. Insbesondere im deutsch-türkischen Abkommen über den Rechtsverkehr in Zivil- und Handelssachen vom 28. Mai 1929 (RGBl. 1930 II Seite 6, 1931 II Seite 534) und im Haager Übereinkommen über den Zivilprozess vom 01. März 1954 (BGBl. 1958 II Seite 577, 1973 II Seite 1415) ist die Türkei entsprechende Verpflichtungen eingegangen.

Damit kann auch eine Vollstreckung in der Türkei erfolgen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 01.11.2014 | 19:52

Es tut mir leid, aber es ist mir ein wenig knapp bemessen mit der Antwort. Da für hätte ich keine 80 Euro ausgeben müssen. Aber wie dem auch sei dagegen kann ich mich nicht wehren. Seien Sie doch so gut und beantworten Sie mir das wenigstens ausführlicher.

Stimmt diese Ausage?

Insgesamt ist die Lage bei Erbengemeinschaften relativ kompliziert. Vereinfacht: erst wenn sich die Erben geeinigt haben, darf das JC an eine Anrechnung denken und erst dann anrechnen, wenn das Geld tatsächlich zugeflossen ist.
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Wie wird der Wert ausgerechnet und wenn ich nicht ein cent in der Tasche habe und das Erbe rein fiktiv ist wie kann ich leben.

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Wie kann ich die Erben zur Auszahlung verpflichten.

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E: Das Jobcenter möchte an das Vermögen, aber wenn es nur zwei Immobilien sind welche gegebenen Falls nicht verkauft werden, da sich die Miterben dagegen sprechen, kann da irgendetwas gekürzt werden oder wie ist hier der Werdegang.

Es ist vollkommen gleichgültig, ob Ihre Miterben die Immobilien verkaufen wollen oder nicht.

Sie können sich Ihren Erbanteil von dem Miterben in Geld auszahlen lassen.

Das Jobcenter wird, wenn der Wert des Erbes feststeht, ausrechnen, wie hoch das Einkommen ist und wird dann einfach die Leistungen einstellen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.11.2014 | 20:17

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sie haben 6 Fragen gestellt.

EINE einfache Frage wird mit 25 € bemessen.

Ihre Fragen haben einen hohen wirtschaftlichen Wert, weshalb 80 € dann für 6 Fragen eher unangemessen sind.

Ihre Nachfragen gehen allerdings über eine Verständnisnachfrage hinaus, so dass ich nach den AGB des Plattformbetreibers nicht verpflichtet bin, diese zu beantworten.

Dennoch möchte ich Ihnen kulanzweise wie folgt beantworten:

"Erst wenn sich die Erben geeinigt haben, darf das JC an eine Anrechnung denken und erst dann anrechnen, wenn das Geld tatsächlich zugeflossen ist."

Es gilt grundsätzlich einmal das Zuflussprinzip.

Das BSG hat entschieden, dass eine Erbschaft im Zeitpunkt der Auszahlung aufs Konto zufließt (BSG BeckRS 2010, 66939).

Dies gilt freilich für den einfachen Fall der Erbschaft im Leistungsbezug.

Schwierigkeiten bereitet die Erbschaft von Immobilien. Denn nach der Rechtsprechung des BSG ist auch dieses Erbe mit dem Übergang der Verfügungsmacht Einkommen.

Regelmäßig handelt es sich auch um einen erheblichen Mittelzufluss, der die Hilfebedürftigkeit entfallen lassen würde.

Gleichzeitig verfügt der Leistungsberechtigte wegen der Gestalt als Immobilie bis zu deren Verwertung nicht über bereite Mittel, bleibt also hilfebedürftig. Die Rspr behilft sich in solchen Fällen mangels passender Rechtsgrundlage mit einer analogen Gewährung eines Darlehens (LSG Mecklenburg-Vorpommern BeckRS 2009, 68319).

Das bedeutet, dass Ihnen das Jobcenter die laufenden Leistungen einstellen und nur ein Darlehen gewähren wird, welches es sich mittels Sicherungshypotheken auf die Immobilien sichern wird.

Im Fall der Gesamtrechtsnachfolge geht die Erbschaft unmittelbar kraft Gesetzes auf die Erben über, unbeschadet der Tatsache, dass wegen des Ausschlagungsrechts ein Erbe erst mit Annahme erworben wird (BSG BeckRS 2011, 70758). Bereits mit dem Erbfall könne der Erbe über seinen Anteil am Nachlass verfügen (§ 2033 Abs. 1 S. 1 BGB), ohne dass es auf die Durchsetzung von Ansprüchen etwa gegen die Miterben ankomme (iE BSG SozR 4-4200 § 12 Nr. 12).

Damit liegt der Zufluss bereits mit Anfall der Erbschaft vor (Beck-OK SGB II, § 11 Rn. 31).

Worin der wertmäßige Zuwachs bereiter Mittel bestehen soll, wenn das Erbe anfällt, bleibt in der Entscheidung des BSG offen.

Die BA verweist in ihren fachlichen Hinweisen zwar auf die Entscheidung, kann aber keinen Anhalt für die Jobcenter geben, wie dieser Zuwachs einkommensmäßig berücksichtigt werden soll.

Wie bereits oben mitgeteilt, ist die Erbengemeinschaft nach dem BGB auf eine Auseinandersetzung gerichtet.

Nach § 2033 BGB kann der Erbe bei Anfall der Erbschaft über seinen Anteil an der Erbschaft verfügen.

Allein diese Verfügungsbefugnis dürfte ausreichend sein, den Entfall der Bedürftigkeit entfallen zu lassen.

"Wie wird der Wert ausgerechnet und wenn ich nicht ein cent in der Tasche habe und das Erbe rein fiktiv ist wie kann ich leben."

Sie können sich eine Eigentümergrundschuld eintragen lassen und von der Bank oder auch vom Jobcenter ein Darlehen erhalten.

"Wie kann ich die Erben zur Auszahlung verpflichten."

Das kommt darauf an, welches Recht anwendbar ist.

Kommt türkisches Recht zur Anwendung, kann ich hierzu keine Aussage treffen, wie Sie gegen Ihre Verwandten vorgehen müssen.

Nach deutschem Recht können Sie auf eine Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft klagen.

Versetzen Sie sich bitte einmal in die Situation der Steuerzahler, die arbeiten gehen und Steuern zahlen und mit Ihren Steuern das Hartz 4 Geld finanzieren.

Finden Sie es gerecht und angemessen Menschen, die Immobilien erben dann noch mit Steuergeldern zu unterstützen?

Das ist letztlich die Motivation der Jobcenter, dass Erbschaften dann auch entsprechend verwertet werden.

Zumindest das deutsche Recht gibt diese Möglichkeiten her.

Mit freundlichen Grüßen

Grübnau-Rieken
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Sozialrecht

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