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Erbe ausschlagen oder annehmen


11.10.2004 14:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht



(Ich stelle diese Frage im Auftrag einer Bekannten, die keinen Computer besitzt und übernehme den Text wortwörtlich)

Sehr geehrte Damen und Herren,
vor einigen Wochen ist mein Ehemann verstorben, von dem ich seit 1999 getrennt lebe. Ich habe nun eine Frage bezüglich des Erbrechtes.
Bis 1999 wohnte ich gemeinsam mit meinem Ehemann im Haus seiner Eltern. Aus unserer Ehe stammt ein jetzt 21-jähriger gemeinsamer Sohn. 1998 überschrieben seine Eltern meinem Mann das gemeinsame Haus sowie das dazugehörige Land. In der notariell beglaubigten Urkunde stand auch eine Einräumung auf ewiges Wohnrecht und der Rückfallklausel: „Die Kosten der Rückübertragung sowie alle etwa im Zusammenhang mit der Rückübertragung anfallenden Steuern hat der Rückgabeverpflichtete zu tragen. Der vorstehende Anspruch auf Rückübertragung des Eigentums an dem Vertragsgrundbesitz besteht auch dann, wenn der Erwerber vor den Veräußerern bzw. dem Letztlebenden von ihnen ohne Hinterlassung von Abkömmlingen verstirbt.“
Seine Geschwister haben in dieser Urkunde damals eine Verzichtserklärung unterschrieben.
1999 zog ich aus dem Haus aus. Damals einigten wir uns, uns vorerst nicht scheiden zu lassen. Anfang September 2004 verstarb mein Mann. In diesem Fall würde die Rückfallklausel in Kraft treten.
Mein Sohn, dem das Haus als rechtmäßigem Erben zur Hälfte zustehen würde, und ich sind uns nun nicht im Klaren, was für uns die bessere Lösung ist. Wir möchten das Haus nicht übernehmen, aber auch nicht auf alle Ansprüche verzichten. Wir sind uns nicht sicher, welche Rechte und Pflichten auf uns zukommen, wenn wir das Haus als Erbe annehmen, aber nicht im Haus wohnen, wieweit wären wir verpflichtet die Eltern im Falle von Pflegebedürftigkeit zu versorgen oder wir für Instandhaltungsarbeiten o. ä. zuständig sind. Schlagen wir das Erbe aus, haben wir dann noch Anspruch auf einen Pflichtteil nach Ableben der Eltern, weil nach dem Tod meines Mannes die Verzichtserklärung der Geschwister meines Mannes hinfällig wird?
Vielen Dank für die Beantwortung meiner Frage
Liebe Ratssuchende,

ich möchte vorweg auf die laufende Frist zur eventuellen Erbausschlagung hinweisen. Sie können die Erbschaft nur sechs Wochen ab Kenntnis von dem Anfall, konkret von dem Tode Ihres Mannes, ausschlagen. Dieser Erklärung kann nur gegenüber dem Nachlaßgericht zur Niederschrift oder gegenüber einem Notar abgegeben werden. Auch bei der Erklärung gegenüber einem Notar ist die Frist erst bei Eingang der Erklärung beim zuständigen Nachlaßgericht gewahrt. Die Angelegenheit eilt also.

Jetzt aber zu Ihrer Frage: Es gilt hinsichtlich der Erbausschlagung nur der Grundsatz ´"ganz oder gar nicht". Wenn Sie die Erbschaft ausschlagen, verlieren Sie sämtliche Rechte an dem übertragenen Grundstück. Sie haben dann also keinerlei Eigentumsrechte, da diese nur durch Ihre eigene Erbenstellung erworben werden. Wenn Sie die Erbschaft nicht ausschlagen, gilt sie automatisch als angenommen. Für den Fall steigen Sie komplett in die Rechte und Pflichten aus dem Übertragungsvertrag ein, Sie übernehmen dann also sämtliche Pflegeverpflichtungen, Instandhaltungspflichten usw. Die Einzelheiten der Pflichten ergeben sich dann aus dem Übertragungsvertrag.
Die Rechte und Pflichten sind also unabhängig davon, ob Sie in dem Haus wohnen.

Ich bitte Sie bei dieser Gelegenheit, die Rückübertragungsklausel noch einmal zu prüfen. Ein Rückübertragungsanspruch besteht nach Ihrer Schilderung nur dann, wenn Ihr Ehemann vorverstirbt, ohne Abkömmlinge zu hinterlassen. Ein Abkömmling ist aber ja -Ihr Sohn- durchaus vorhanden. Möglicherweise besteht also ein Rückübertragungsanspruch gar nicht.

Wenn Sie ausschlagen, verlieren Sie auch für den Fall des Versterbens Ihrer Schwiegereltern die Pflichtteilsansprüche. Sie sind ja mit dem Schwiegereltern dann erbrechtlich nicht mehr verwandt. Anders sieht es mit Ihrem Sohn aus, der noch immer als Enkel Pflichtteilsansprüche aus diesem Erbfall geltend machen könnte. Die Ausschlagung gilt immer nur für den konkreten Erbfall.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Weiß
Rechtsanwalt und auch Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel. 04941 60 53 47
Fax. 04941 60 53 48
e-mail info@fachanwalt-aurich.de
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