23.09.2010 | 14:18
Antwort
von
Rechtsanwalt LL. M. Mathias Drewelow
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Sehr geehrter Fragesteller,
gern beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie des Einsatzes wie folgt:
In Ihrem Fall stellt sich die Frage, ob die Ausschlagung der (werthaltigen)
Erbschaft trotz Ihrer eigenen Bedürftigkeit als sittenwidrig und damit nichtig eingestuft wird.
Diese Frage beschäftigte die Rechtsprechung in der Vergangenheit bereits und wurde teils unterschiedlich beurteilt.
So gibt es eine Entscheidung (OLG Stuttgart in NJW Jahr 2001 Seite 3484 = ZEV 2002) für den Fall eines Sozialhilfeempfängers, der in den Genuss einer Erbschaft kam und diese ausschlug, um sie vor dem Zugriff des Sozialhilfeträgers zu schützen.
Hingegen sieht der überwiegende Teil der sonstigen Rechtsprechung dies anders. (z.B. LG Aachen - NJW-RR Jahr 2005 Seite 307) Denn bei der Ausschlagung handelt es sich um ein sogenanntes höchstpersönliches Recht, was also nur von der ausschlagenden Person wahrgenommen werden kann und nur von seinem Willen abhängt.
Zudem bietet auch die Insolvenzordnung für diese Auffassung Rückhalt. Dort ist nämlich in
§ 83 InsO geregelt, dass der insolvente erbe das Erbe nicht anzunehmen braucht (obwohl er das Geld zur Gläubigerbefriedigung dringend benötigen würde). Wenn also sogar im Rahmen eines Insolvenzverfahrens kein Zwang zur Annahme besteht, obwohl die finanzielle Lage des Insolvenzschuldners noch „schlimmer" steht, als um den gegen den lediglich ein Schuldtitel vorliegt, so kann von dem „Titel-Schuldner" erst recht keine Annahme erzwungen werden.
Daher hat die Bank keinen Anspruch darauf, dass Sie die Erbschaft annehmen. Insofern ist auch die Reaktion der Bank nicht von Relevanz – an Ihrer Vermögenssituation wird sich nicht ändern, sodass auch sich an der Verhaltensweise der Bank nichts ändern müsste. Insbesondere wäre weitere Vollstreckungsversuche der Bank weiterhin erfolglos.
Strafrechtlich hat die Ausschlagung demnach auch keine Konsequenzen, weil was zivilrechtlich erlaubt ist auch auf der Strafrechtsebene entsprechend gelten muss.
Ich hoffe Ihnen mit der Beantwortung weitergeholfen zu haben.
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