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Erbe ausschlagen - Procedere und Folgen


| 30.11.2008 23:28 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin, sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe folgende Fragen zum Erbrecht:

Meine Mutter beabsichtigt, das Erbe ihres Vaters auszuschlagen. Sie hat noch einen Bruder der als Erbe in Frage käme. Sie ist diejenige, die aufgrund der räumlichen Nähe wahrscheinlich als Erste vom Todesfall erfahren wird. Ein Testament gibt es nicht.

1) Was muss man als erstes im Todesfall tun?

2) Was muss man tun, um das Erbe auszuschlagen? (Zuständigkeit?, Fristen?, notwendige Unterlagen? Weitere Dinge die zu berücksichtigen sind?)

3) Wer ist für die Organisation der Beerdigung, die Übernahme der Beerdigungskosten und die weiteren Grabpflegekosten für die nächsten 20 Jahre zuständig?
Trägt meine Mutter dafür keine Verantwortung mehr wenn sie das Erbe ausschlägt? (bitte nennen Sie weitere Hinweise, was aus Ihrer fachlichen Sicht noch berücksichtigt werden sollte)

Vielen Dank für die Beantwortung der Fragen!
Sehr geehrter Ratsuchender,

unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:


1) Was muss im Todesfall getan werden?


Diese Frage lässt sich in dieser Pauschalität leider nicht beantworten. Eine gesetzliche Vorschrift, was von wem im Todesfall eines Erblassers getan werden muss, existiert jedenfalls nicht.

Was allerdings vernünftigerweise veranlasst werden sollte, ist immer von der konkreten Situation abhängig. Ist mit Sicherheit festgestellt, wie etwa in Ihrem Fall, dass der Erblasser verschuldet war, so empfiehlt es sich in der Tat, das Erbe auszuschlagen. Würde das Erbe nämlich nicht ausgeschlagen werden, so würde der /die Erbe/n gem. § 1922 BGB in alle Rechte und Pflichten des Erblassers eintreten und demnach den Gläubigern des Erblassers aus den Übernommenen Schulden haften.

In Ihrem Fall wäre insoweit noch zu erwägen, dass der Bruder, der nach der gesetzlichen Erbfolge in der Tat in Betracht käme als weiterer Erbe, so schnell wie möglich von dem Anfall der Erbschaft, dem Umstand, dass die Erbschaft überschuldet ist, sowie dem Hinweis auf die Möglichkeit einer Ausschlagung der Erbschaft gem. den §§1942 ff. BGB, unterrichtet werden sollte.

Darüber hinausgehenden Handlungsbedarf außer, dass die Erbschaft bei Überschuldung durch Ihre Mutter ausgeschlagen werden sollte, sehe ich derzeit nicht.


2.) Ausschlagung der Erbschaft


Die Ausschlagung erfolgt gem. § 1945 Abs.1 BGB durch Erklärung gegenüber dem für Ihre Mutter zuständigen Nachlassgericht und kann zur Niederschrift des Nachlassgerichts errichtet werden.

In der Praxis sollte Ihre Mutter somit zum für sie örtlich zuständigen Amtsgericht gehen (vorher vielleicht noch zur Erkundigung telefonisch anrufen), nach der Abteilung für Nachlasssachen/ dem Nachlassgericht fragen und dort gegenüber dem zuständigen Beamten erklären, dass sie die Erbschaft ausschlagen möchte. Dort kann Sie dann bei dem zuständigen Beamten gleich in rechtswirksamer Form die Erbschaftsausschlagung erklären .

Wichtig ist noch, dass Ihre Mutter die Erbschaft gem. § 1946 BGB ab dem Zeitpunkt ausschlagen kann, in dem der Erbfall eingetreten ist.

Maßgeblich und unbedingt einzuhalten ist die gesetzliche Ausschlagungsfrist, die gem. § 1944 Abs.1 BGB 6 Wochen beträgt und gem. § 1944 ABs.2 BGB mit dem Zeitpunkt beginnt, in welchem der Erbe von dem Anfall (also von dem Tod des Erblassers) und dem Grunde der Berufung als Erbe (im vorliegenden Fall also das gesetzliche Erbrecht Ihrer Mutter) Kenntnis erlangt.

Unter gewissen Voraussetzungen kann die Ausschlagung wiederum angefochten werden, was in Ihrem Fall allerdings nicht in Betracht kommen dürfte.


3.) Wer ist für die Organisation der Beerdigung, Grabpflege etc. verantwortlich?


Die Kosten für die Organisation der Beerdigung sowie die Beerdigungskosten im engeren Sinne trägt gem. § 1968 BGB der Erbe bzw. die Erben.
Dies ist auch dann der Fall, wenn die Erbschaft ausgeschlagen wird. Die Bezahlung der Beerdigungskosten ist neben dieser Bestimmung im BGB nämlich in landesrechtlichen Bestattungsgesetzen geregelt. Hiernach sind grundsätzlich die Verwandten kostenpflichtig. Lediglich wenn keine Hinterbliebenen vorhanden sind, kommt eine Kostentragungspflicht des Staates in Betracht. Genauso verhält es sich mit den Kosten der Grabpflege.


Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Sehr gerne stehe ich Ihnen auch im Rahmen einer Mandatierung zur Verfügung.
Den hier im Forum von Ihnen geleisteten Erstberatungsbetrag würde ich Ihnen in voller Höhe anrechnen.

Auch bei größerer Entfernung kann über Email, Post, Fax und Telefon eine gute Kommunikation erfolgen, so dass eine Mandatsausführung möglich ist.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagmorgen.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774
Bewertung des Fragestellers 18.12.2008 | 23:01


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