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Erbe angenommen durch Fahren des eigenen KFZ?


| 01.12.2013 13:53 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Ich bin Kind eines Erblassers und im Testament mit zwei weiteren Geschwister als gleichberechtigte Erben vorgesehen. Aufgrund von geerebten Schulden, welche annähernd so hoch sind wie der Nettowert des Nachlasses und aufgrund komplizierter Erbverhältnisse habe ich das Erbe ausgeschlagen.
Vor neun Jahren hab ich mir ein Auto gekauft. Kaufvertrag ist leider nicht mehr vorhanden. Abbezahlt wurde es von mir, im Jahr 2007 war es komplett abbezahlt. Mein Vater (Erblasser) wurde damals als Kfz Halter eingetragen. Autoversicherung und Steuer wurde auch immer von mir bezahlt. Ich bin mittlerweile auch Versicherungsnehmer allerdings ist im KFZ Schein (und KFZ Brief) immer noch mein Vater als Halter eingetragen.
Nach dem Tod des Vaters (vor einigen Wochen) bin ich natürlich weiterhin mit meinem Auto gefahren.
Nun nach der Ausschlagung des Erbe behaupten meine Geschwister daß die Ausschlagung nicht rechtskräftig sein kann, da ich das Erbe schon dadurch angenommen habe dass ich weiterhin mit meinem Auto, welches auf den Erblasser zugelassen ist, durch die Gegend gefahren bin.

Verhält es sich wirklich so?
Wenn ja, was kann ich dagegen machen, ich wusste ja nicht dass ich mein Auto nicht mehr fahren darf wenn der eingetragene Halter verstirbt?

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Grundsätzlich ist richtig, dass das Erbe dann nicht mehr ausgeschlagen werden kann, wenn es vom Erben angenommen worden ist. Die eindeutigste Form der Annahme ist die schriftliche Annahme bzw. entsprechende Erklärung gegenüber dem zuständigen Nachlassgericht.

Die Erbschaft kann aber auch durch schlüssiges (sog. Konkludentes) verhalten angenommen werden.

Das ist dann der Fall, wenn der Erbe einzelne Nachlassgegenstände in Kenntnis der Erbschaft in Besitz nimmt und sich nach außen hin somit wie ein Erbe verhält, der die Erbschaft angenommen hat.

Ob dieses der Fall ist, muß immer anhand des konkreten Einzelfalles beurteilt werden. Bitte sehen Sie mir nach, dass ich ohne Kenntnis aller Einzelheiten Ihres Falles insoweit keine abschließende Auskunft an dieser Stelle geben kann.

Nach Ihrer Schilderung spricht aber vieles dagegen, dass eine Annahme der Erbschaft durch die Weiterbenutzung vorliegt. Dieses vor allem deshalb, weil Sie das Fahrzeug schon seit langem und nicht erst jetzt nach dem Erbfall genutzt haben.

Selbst falls man eine Annahme sehen wollte, könnten Sie die Annahme der Erbschaft anfechten.

Im Ergebnis sollten Sie daher bitte einen im Erbrecht erfahrenen Kollegen vor Ort mit der abschließenden Klärung der Sach- und Rechtslage und gegebenenfalls der Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen beauftragen.

Nachfolgend habe ich Ihnen einen interessanten Link zu diesem Thema mit weiterführenden Informationen beigefügt:

http://www.erbrecht-ratgeber.de/erbrecht/erbschaft/annahme-erbschaft.html

Ich hoffe Ihre Anfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und wünsche Ihnen noch einen angenehmen Sonntagnachmittag!
Ergänzung vom Anwalt 01.12.2013 | 14:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

zudem sind Sie nach juristischer Gesamtwertung wohl als wirtschaftlicher Eigentümer des Fahrzeuges zu betrachten, da Sie es vollständig wirtschaftlich allein unterhalten und auch angeschafft haben.

Daher ließe sich meines Erachtens kaum argumentieren, dass das Fahrzeug überhaupt in den Nachlaß Ihres Vaters fällt.

Mit freundlichem Gruß

Dr. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt
Bewertung des Fragestellers 03.12.2013 | 01:26


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FRAGESTELLER 03.12.2013 5/5.0
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