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Erbe: 3 Kinder- 3 Häuser-1 Haus vor Erbfall verkauft


| 13.08.2017 10:27 |
Preis: 100,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lars Winkler


Zusammenfassung: Sofern im Testament Teilungsanordnungen getroffen werden, die entsprechenden Immobilien aber nicht mehr im Nachlass sind, ist das Testament ergänzend auszulegen. Wenn dort Ausgleichszahlungen angeordnet sind, dann kann man vom Willen zur Gleichbehandlung der Kinder ausgehen.


Sehr geehrte Damen und Herren!

Die Fakten:

1. Die Eltern erstellen 1993 ein gemeinsames Testament, das bis zu seiner Eröffnung 2017 nicht geändert wird. Der wesentliche Inhalt: Die vorhandenen 3 Häuser werden auf die 3 Kinder aufgeteilt (1 Tochter, 2 Söhne). Jedem wird ein bestimmtes Haus zugeteilt. Da die Häuser unterschiedlich viel wert sind, sollen die Kinder im Erbfall „…unter sich einvernehmlich einen Wertausgleich herstellen." Nach dem Tod eines Ehepartners erhält der Überlebende das Nießbrauchsrecht für die Häuser.
2. Zwei Häuser gehören der Mutter, ein Haus dem Vater. Das Haus des Vaters erbt die Tochter lediglich als Vorerbe, die 3 Enkel (von den Söhnen) sind die Nacherben.
3. Im Jahr 1997 verkauft die Mutter eines ihrer Häuser (ohne Testamentsänderung). Mein Bruder H. (der Erbe dieses Hauses) erhält den größten Teil des Verkaufserlöses und teilt ihn mit Bruder K. Sie schließen mit ihrer Mutter einen Vertrag über eine Rückzahlung des Geldes in monatlichen Raten bis zum Tod der Mutter. Da die Mutter ein hohes Alter erreicht, wird von den Söhnen wesentlich mehr zurückbezahlt als sie bekamen.
4. Seit 1980 bewohnt die Schwester W. mit ihrem Mann 2 Wohnungen im 3-Familienhaus des Vaters. Sie bezahlt an die Eltern/die Mutter lediglich die Miete für eine Wohnung. Ihr verbilligtes Wohnen im Elternhaus bringt ihr bis zum Tod der Mutter 2017 eine Mietersparnis von mindestens 70 000 Euro.
5. Im Jahr 2008 stirbt der Vater. Es erfolgt keine Testamentseröffnung. Die Mutter hat zwar lt. Testament nur das Nießbrauchrecht im Haus des Vaters, sie fungiert aber als Hausbesitzerin mit allen Rechten und Pflichten (Steuer, Versicherungen, Reparaturen usw.).
6. Am 13.01.2017 verstirbt die Mutter. Erst jetzt erfolgt die Testamentseröffnung. Dabei ergeben sich folgende Fragen und Probleme, um deren Beantwortung ich Sie bitten möchte:

a) Spielt das lt. Testament an Bruder H. zu vererbende, vorher verkaufte, aber „zurückbezahlte" Haus der Mutter noch eine Rolle bei der Erbschaft oder ist diese Sache rein juristisch verjährt (3-Jahres-Frist)?
b) Ist der Vorteil der Schwester, über Jahrzehnte verbilligt im väterlichen Haus gewohnt zu haben, ebenfalls verjährt und/oder ist er bei der Erbschaft jetzt zu berücksichtigen?
c) Falls das vorher verkaufte Haus jetzt keine Rolle mehr bei der Erbschaft spielt: Ist es rechtens, dass nunmehr die 2 noch vorhandenen Häuser geschätzt werden und unter den Kindern wertmäßig gleich verteilt werden (Berücksichtigung eines Abschlages, weil die Schwester nur Vorerbe ist)?
d) Erben die Nacherben das Haus von ihrem Großvater (das Testament wurde bei seinem Tod nicht eröffnet, es fand keine Erbauseinandersetzung statt)?


Der Sinn des Testaments ist für mich eigentlich klar: Alle 3 Kinder sollten vom Gesamterbe aus Vergangenheit (unabhängig von juristischer Verjährung) und für die Zukunft gleich profitieren. Da die Häuser einen unterschiedlichen Wert und unterschiedliche Mieteinnahmen haben, ist ein Ausgleich unter den Kindern zwingend und auch so niedergeschrieben.
Des Weiteren ist klar, dass meine Eltern die Schwester, weil kinderlos, nur als Vorerben eingesetzt haben (was ja bei dem Ausgleich durchaus zu berücksichtigen ist).
Nicht klar ist die rechtliche Bewertung, weshalb ich Ihre Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Sie soll für mich Grundlage für eine Mediation sein, nicht für eine gerichtliche Auseinandersetzung, die die Eltern mit Sicherheit nicht gewollt hätten.

Vielen Dank für Ihre Bemühungen!

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Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:


„a) Spielt das lt. Testament an Bruder H. zu vererbende, vorher verkaufte, aber „zurückbezahlte" Haus der Mutter noch eine Rolle bei der Erbschaft oder ist diese Sache rein juristisch verjährt (3-Jahres-Frist)?"

Hier kommt es darauf an was Sie mit „eine Rolle spielen" meinen. Dazu muss ich ein bisschen ausholen.

Vererbt wird jetzt nach der Mutter alles das, was bei deren Tod im Vermögen der Mutter war. Dazu zählt natürlich nicht mehr das Haus, es ist ja verkauft, wohl aber eventuell bei der Mutter noch vorhandenes Geld aus der Rückzahlung der Brüder. Wenn nun im Testament an sich angeordnet war, dass die Häuser gleichmäßig auf die Kinder verteilt werden sollen UND dass Ausgleichszahlungen stattfinden sollen, dann ist von den Eltern klargestellt, dass diese eine wertmäßige Gleichbehandlung der drei Kinder (unter Umständen mit Einschränkungen wegen der Kinderlosigkeit der Tochter) gewollt war.

Insofern wird man (bzw. würde ein Gericht auch bei einer Auseinandersetzung) das Testament auslegen. Da eine Situation eingetreten ist die im Testament so nicht vorgesehen war spricht man hier von einer erweiternden Auslegung. Letzten Endes dürfte die meiner vorläufigen (weil ich das Testament nicht selber im Wortlaut kenne) Einschätzung nach dazu führen, dass die Tochter wertmäßig aus dem Nachlass grundsätzlich (Einschränkungen sind denkbar, mehr dazu unten) genauso ein Drittel bekommen sollte wie die beiden Brüder.

Insofern: Ja, das schon vorab verkaufte und „zurück bezahlte" Haus spielt bei der Auslegung des Testaments nach wie vor eine große Rolle, eben weil der Gedanke der Gleichbehandlung der Kinder hier entscheidend war. Und dieser Gedanke wird bei der Auslegung des Testaments auch entscheidend sein, weil man bei einer solchen Auslegung immer und zu aller erst danach fragt, was die Erblasser in der konkreten Situation gewollt hätten.

Mit Verjährung hat das an der Stelle nichts zu tun. Verteilt wird bei der Erbschaft immer das, was zum Todeszeitpunkt des Erblassers in dessen Vermögen vorhanden war.


„b) Ist der Vorteil der Schwester, über Jahrzehnte verbilligt im väterlichen Haus gewohnt zu haben, ebenfalls verjährt und/oder ist er bei der Erbschaft jetzt zu berücksichtigen?"

Verjährung spielt auch in dem Zusammenhang keine Rolle. Solche vorab empfangenen Zuwendungen durch den oder die Erblasser werden gemäß den §§ 2050 BGB ff. unter gewissen Umständen dadurch berücksichtigt, dass sie in die Verteilung des Nachlasses mit „eingerechnet" werden. Und dieser Anspruch auf Nachlassauseinandersetzung aus § 2042 BGB verjährt als solcher nicht. Abgesehen davon ist die Mutter ja auch erst in diesem Jahr verstorben.

Voraussetzung der Anrechnung solcher Vorteile ist außerdem, dass die Kinder als Erben entweder aufgrund gesetzlicher Erbfolge (haben wir hier nicht) oder als testamentarische Erben auf dieselben Anteile wie bei gesetzlicher Erbfolge gesetzt sind. Der Gesetzgeber geht hier davon aus, dass bei „Ungleichbehandlung", in welcher Art und Weise auch immer, der Erblasser den Ausgleich solcher Vorteile schon selber einberechnet hat.

Schließlich sind solche Zuwendungen gemäß § 2050 Abs. 3 BGB nur dann auszugleichen, wenn der Erblasser dies bei der Zuwendung angeordnet hat. Eine solche Anordnung müsste nicht unbedingt ausdrücklich, zumindestens aber sinngemäß erfolgt sein. Wenn nun im Testament sich nichts derartiges findet, dann gehe ich eher davon aus dass dieser Mietvorteil schon nach dem Willen der Eltern nicht ausgeglichen werden sollte. Aus diesem Grunde und nicht wegen Verjährung würde an der Stelle dann eher kein Ausgleich stattfinden.


„c) Falls das vorher verkaufte Haus jetzt keine Rolle mehr bei der Erbschaft spielt: Ist es rechtens, dass nunmehr die 2 noch vorhandenen Häuser geschätzt werden und unter den Kindern wertmäßig gleich verteilt werden (Berücksichtigung eines Abschlages, weil die Schwester nur Vorerbe ist)?"

Generell gehe ich auch davon aus, dass unter dem Strich die drei Kinder jetzt gleichmäßig am vorhandenen Vermögen beteiligt werden sollten.

Aber: Nach Ihren Angaben dürfte die Tochter schon mit dem Tode des Vaters 2008 Eigentümer von dessen Haus geworden sein. Im deutschen Erbrecht gibt es nämlich nach dem § 1922 BGB das Prinzip der sofortigen Gesamtrechtsnachfolge. Dies bedeutet, dass der Erbe sofort bei Tod des Erblassers Eigentümer wird, auch ohne Eintrag ins Grundbuch und unabhängig von der Eröffnung des Testaments. Auch die Zahlung der laufenden Kosten durch die Mutter spielt dabei keine Rolle.

Insofern wäre seitens der Tochter der schon nach dem Vater erhaltene Anteil zu berücksichtigen – wenn denn die Tochter damals wirklich schon Erbe geworden sein sollte. Im Zuge einer Einigung würde ich aber trotzdem dieses Haus des Vaters, das noch vorhandene Haus der Mutter und gegebenenfalls weiteres Vermögen erst einmal zusammenrechnen und grundsätzlich durch drei teilen wollen.

Ob man hier wegen der Vorerbschaft der Tochter einen Abschlag machen würde ist Verhandlungssache. hier kommt es auch darauf an, wie denn die vor Erbschaft ausgestaltet ist. Ein von den gesetzlichen Beschränkungen so weit es geht befreiter Vorerbe zum Beispiel darf auch Mittel aus dem Nachlass für sich verbrauchen. Insofern kommt es immer auf den Einzelfall an, gesetzliche Vorgaben gibt es da nicht.


„d) Erben die Nacherben das Haus von ihrem Großvater (das Testament wurde bei seinem Tod nicht eröffnet, es fand keine Erbauseinandersetzung statt)?"

Die Frage ist für mich nicht ganz verständlich. Nach Ihren Angaben dürfte die Nacherbfolge doch erst mit dem Tode der Tochter einsetzen. Insofern würden die Enkel erst dann zu Nacherben. Generell ist es auch so das der Nacherbe vom Erblasser (hier also vom Großvater) erbt und nicht vom Vorerben. Wenn man sich jetzt natürlich einvernehmlich auf etwas anderes einigt dann gilt das. Allerdings sollten bei dieser Einigung dann auch die Nacherben zustimmen.


Noch am Rande: Diese Angaben „im Jahr 2008 stirbt der Vater. Es erfolgt keine Testamentseröffnung. ..." können eigentlich so nicht sein. Generell ist ein Testament nach dem Tode jedes Erblassers zu eröffnen. Wenn hier ein handschriftliches Testament vorliegt, dann wäre dieses an sich von jedem der es findet beim Nachlassgericht abzuliefern gewesen. Alles andere ist als Urkundenunterdrückung strafbar. Dass die Mutter die laufenden Kosten und kleinere Reparaturen getragen hat ist ja an sich auch so in Ordnung. Auch ein Nießbraucher hätte – je nach Ausgestaltung des Nießbrauchs – diese Kosten zu tragen gehabt. Insofern ergibt sich da eigentlich kein Unterschied zum Nießbrauch.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 14.08.2017 | 20:50

Meine Nachfrage zu c)

Bedeutet die Tatsache, dass die Tochter schon mit dem Tod des Vaters Vorerbe, also Alleineigentümerin des wertvolleren und mietertragreicheren Hauses geworden ist, dass dieses Haus bzw. die Mieten (incl. fiktive eigene Miete) auch zum Wertausgleich herangezogen werden muss?

Vielen Dank, auch für die Beantwortung der vorherigen Fragen, die mir sehr weitergeholfen hat.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.08.2017 | 21:18

Sehr geehrter Fragesteller,

Lassen Sie mich Ihre Anfrage wie folgt beantworten:

Nein, das wäre hier nicht so.

Der Grund ist der, dass bei dieser Ausgleichung nach den § § 2050 ff. BGB Leistungen berücksichtigt werden, die das Kind vom jetzigen Erblasser bekommen hat. Interessant für die Ausgleichung wären also nur Zuwendungen von der Mutter an die Tochter (und umgekehrt übrigens auch besondere Leistungen wie etwa Pflege von der Tochter an die Mutter). Da jetzt der Nachlass der Mutter und nicht der des Vaters verteilt wird würde ich da keinen Anspruch sehen; das Haus hat die Tochter halt von einer anderen Person bekommen.

Vielleicht noch kurz etwas zur Mediation und den „parteiischen" Schriftsätzen der Anwälte. Rechtsanwälte sind ein bisschen darauf programmiert, wie in einem Prozess immer nur die Ansprüche der eigenen Partei darzustellen. Das funktioniert dann, wenn entweder ein Gericht auf der Basis entscheidet oder das Gericht (auch vor dem Hintergrund der Prozesschancen) einen Vergleichsvorschlag macht, den die Parteien dann mit mehr oder weniger Druck annehmen. Bei der Mediation kann man diese formaljuristischen Dinge auch im Hinterkopf haben. Man sollte aber eher psychologisch und taktisch geschickt so herangehen, dass man sagt „wie kann ich euch weiterhelfen". Dann lässt sich eine Lösung, die den Beteiligten intuitiv als gerecht erscheint, häufig am besten „verkaufen". Sie müssen bei einer Sache auch immer bedenken, dass Erbstreitigkeiten (vergleichbar vielleicht nur noch mit einer Scheidung) auch für Sie deutlich belastender werden können als beispielsweise ein Prozess im geschäftlichen Bereich; unabhängig übrigens vom Verhältnis zu den Geschwistern. Insofern ist Klarheit über die eigene rechtliche Position gut, wenn man die Mediation will macht sich aber häufig auch gut darüber hinaus zu denken. Viel Erfolg!

Mit freundlichen Grüßen,

Lars Winkler
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 13.08.2017 | 13:49


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