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Erbausschluss Hauseigentum


| 04.06.2008 13:30 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von




Mein Mann hat eine Tochter (16 Jahre) aus 1. Ehe, die bei ihrer Mutter lebt.
Ich habe in unsere Ehe (Zugewinngemeinschaft) eine nichteheliche Tochter (12 Jahre) mitgebracht.
Wir haben jetzt zusammen ein Haus gekauft, wobei ich hierfür 2/3 aus meinem eigenen Vermögen dazugesteuert habe. Das restliche 1/3 finanzieren wir über ein gemeinsames 20-jähriges Darlehen, welches mit einer Risikolebensversicherung gesichert ist.
Darüber hinaus verfüge ich über Sparguthaben und wertvolle Musikinstrumente.

Mein Mann und ich haben uns geeinigt, dass wir für den Fall unseres Todes Folgendes sicher gestellt haben wollen:
1. Im Falle des Ablebens eines Partners soll der andere Alleinerbe sein. (Berliner Testament)
2. Im Falle meines Ablebens wird mein Mann Vormund für meine Tochter sein. (Testamentarische Verfügung).
3. Im Falle des Ablebens beider Partner, wird für die Zeit der Minderjährigkeit von uns ein Vormund für meine Tochter ernannt. (Testamentarische Verfügung).
4. Nur meine Tochter soll nach unserem Tod Alleinerbin des Hauses, der Lebensversicherung und meines persönlichen Nachlasses sein.
5. Die Tochter meines Mannes soll keinerlei Zugriff und Ansprüche auf das Haus haben können und ihr Pflichteil soll sich lediglich anteilig auf den persönlichen Nachlass meines Mannes erstrecken, da mein Vermögen und das ganze Haus zur Absicherung meiner Tochter gedacht bleiben soll.


Welche Testament- bzw. Vertragsform (Ehevertrag, Prozentuale Grundbucheintragung, Extra Testamentklausel? Getrennte Vermögensverhältnisse nur im Todesfall?)ist in unserem Fall für Punkt 4. und 5. zu empfehlen?
Ist dabei auch ein Unterschied zu beachten, ob wir in Folge versterben oder zB bei einem Unfall gleichzeitig ableben würden?
Vielen Dank für Ihren Rat.


Antwort vom
04.06.2008 | 14:10
Sehr geehrte Fragestellerin,

Aufgrund Ihrer Informationen beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt:

Zunächst möchte ich Sie aber darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Bei Ihren Problemen rund um das Erbrecht handelt es sich um ein so komplexes Gebiet, dass ich Ihnen dringend anrate, einen Erbrechtsspezialisten aufzusuchen und von diesem ein Testament verfassen zu lassen. Ihre Wünsche können durch mehrere Möglichkeiten verwirklicht werden, so dass hier keine abschließende Lösung dargestellt werden kann.

Bezüglich der Lebensversicherungen wäre es das einfachste, Ihre Tochter als Begünstigte eintragen zu lassen. Sie würde das Geld dann erhalten, ohne dass es auf Ihre Erbenstellung ankommen würde.

Sie erwähnen bereits, dass Sie sich vorstellen können, ein sog. Berliner Testament zu erstellen. Ein solches gemeinschaftliches Testament wäre für Ihr Anliegen möglich.
Hierbei gibt es mehrere Gestaltungsmöglichkeiten.

Bei der sog. Trennungslösung setzt jeder Ehegatte den anderen als seinen Vorerben und einen Dritten, hier Ihre Tochter, als Nacherben ein. Wenn Sie jetzt Ihre Tochter noch als Ersatzerben für Ihr eigenes Überleben einsetzt, dann ist diese Erbin des Hauses.
Bei diesem Testament entstehen zwei getrennte Vermögensmassen. Es ist somit abgesichert, dass die Tochter Ihres Mannes ihren Pflichtteil nur aus dem Vermögen Ihres Mannes erhält.

Daneben gibt es die sog. Einheitslösung. Hierbei würden Sie und Ihr Mann sich gegenseitig zu Alleinerben einsetzen und Ihre Tochter als Schlusserbin des Letztversterbenden. Hierbei würde sich bei Ihrem Vorversterben jedoch Ihr Vermögen mit dem Vermögen Ihres Mannes zu einem einheitlichen Vermögen vermischen, so dass der Pflichtteil der Tochter Ihres Mannes grundsätzlich aus dem Gesamtvermögen berechnen würde. Um dies zu verhindern müsste erneut eine Regelung getroffen werden.

Sie könnten auch überlegen, zu Lebzeiten das Hauseigentum an Ihre Tochter zu verschenken, so dass dies nicht mehr in Ihrem Vermögen vorhanden ist. Hier ist jedoch die Vorschrift des § 2325 BGB zu beachten. Danach kann der Pflichtteilsberechtigte eine Ergänzung seines Pflichtteils verlangen, wenn der Erblasser in den letzten zehn Jahren vor seinem Tod eine Schenkung vorgenommen hat.

Wir Sie sehen gibt es für Ihr Problem keine einfache Lösung. Da es hier um einen erheblichen Wert geht und Sie sicher gehen wollen, dass Ihre Tochter das Hausgrundstück erhält, rate ich Ihnen nochmals an, sich vor Ort beraten zu lassen und das Testament formulieren zu lassen.

Ich hoffe, dass meine Antworten für Sie hilfreich gewesen sind und darf zusätzlich auf die kostenfreie Nachfragefunktion verweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 05.06.2008 | 13:38

Sehr geehrte Frau Rechtsanwältin Götten,
leider haben Sie uns, soweit wir Sie richtig verstanden haben, mit Ihren Informationen noch nicht wirklich weiter geholfen. Natürlich haben wir uns selbst bereits im Vorfeld über die Konditionen und Möglichkeiten des Berliner Testamentes hinsichtlich Einheits-und Trennungslösung und zusätzlichen Verfügungen kundig gemacht. Da wir aber dabei in unserem Verständnis auf Grenzen gestossen sind, war unsere Frage in dieser Beratung an Sie, in wie weit mit zusätzlichen Ehe-oder Grundbuchverträgen, Verfügungen oder freien Varianten, Pflichtteils-Strafklauseln usw. als E r g ä n z u n g zur einzig sinnvollen 'Trennungslösung' des Berliner Testamentes unser letzter Willer garantiert werden kann? Wie Sie richtig sagen, geht es uns um die Trennung der Vermögensmassen nach dem Ableben meines Mannes. Ihren Vorschlag der Ersatzerbschaft für meine Tochter und die damit verbundene automatische Trennung der Vermögensmasse, haben wir leider nicht wirklich verstanden. (Zitat:... "Wenn Sie jetzt Ihre Tochter noch als Ersatzerben für Ihr eigenes Überleben einsetzen, dann ist diese Erbin des Hauses."...). Würde die Vorerbschaft und die Ersatzerbschaft wirklich eine Sicherheit unseres Anliegens bedeuten, für den Fall meines Ablebens, egal ob erst-oder letzt-oder gemeinsamversterbend.Ist dies richtig? Hier wäre es sehr nett, wenn Sie dies nochmals deutlich erklären würden.Hätte die Tochter meines Mannes dann aber noch einen Pflichtteilsanspruch an meine Tochter? Auf meine Frage in wie weit die Reihenfolge unseres Ablebens eine Rolle spielt,haben Sie leider nicht geantwortet. Unsere Hauptbedenken betreffen den Fall, dass mein Mann vorverstirbt und seine Tochter einen Pflichtteil von mir fordert. Von daher meine Andeutung, ob beispielsweise eine 100% Grundbucheintragung auf meinen Namen die Vermögensmasse schon vorher und so den Pflichteilsanspruch in dem Fall eben um das Hauseigentum reduzieren würde? Als Möglichkeit würden wir dann meine Tochter als Erbin des Hauses bestimmen,in welchem mein Mann lebenslanges Wohnrecht geniessen kann. Aber wegen der Gemeinschaftlichkeit in unserer Ehe, finde ich eine Trennung auf diese Weise im Todesfall wenig "gemeinschaftlich" und ist diese Option mir weniger sympathisch. Die von Ihnen oben genannte Version mit der Ersatzerbschaft innerhalb der Berliner Trennungslösung klingt so gut und so viel einfacher. In wie weit ist diese garantiert auch richtig? Herzlichen Dank an Sie im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.06.2008 | 15:00

Sehr geehrte Fragestellerin,

Bitte beachten Sie, dass die Beantwortung einer Frage auf dieser Internetplattform lediglich einer ersten Orientierung über die bestehende Rechtslage dient und ein persönliches Beratungsgespräch bei einem Anwalt Ihrer Wahl nicht ersetzt. Angesichts Ihres Einsatzes von 20 € konnten Sie keine umfassende Vertragsgestaltung erwarten. Eine garantierte Lösung kann Ihnen, schon aus Haftungsgründen, ohnehin nicht gegeben werden, weil hierzu alle Umstände in Betracht gezogen werden müssten, was im Zuge eines Erstberatungsgesprächs nicht möglich ist.

Bei diesem Trennungsprinzip wird zunächst der überlebende Ehepartner Vorerbe und Ihre Tochter Nacherbin des verstorbenen Ehepartners. Sie erbt das Vermögen aber erst, wenn der andere Ehepartner verstorben ist. In diesem Fall erbt sie also als Nacherbin des Erstversterbenden und Vollerbin des Zweitversterbenden. Dies war mit Ersatzerbe gemeint.

Verstirbt also Ihr Ehemann zuerst, so werden Sie Vorerbe und Ihre Tochter Nacherbin Ihres Ehemannes. In dieser Konstellation hat die Tochter Ihres Ehemannes einen Pflichtteil gegen Sie als Vorerbin. Diesen Pflichtteil können Sie auch nicht ausschließen, weder mit einem Ehevertrag noch mit einer anderen Variante.
Eine Strafklausel macht nur dann Sinn, wenn es sich um gemeinsame Kinder handelt.

Genauso verhält es sich im Umgekehrten Fall. Wird Ihr Ehemann Vorerbe, so wird Ihre Tochter Ihr Nacherbe und Vollerbe Ihres Ehemannes. Auch hier hat die Tochter Ihres Ehemannes einen Pflichtteilsanspruch, diesmal gegen Ihre Tochter. Aber, da bei der Trennungslösung die Vermögen der Ehepartner getrennt behandelt werden, ergibt sich Ihr Pflichtteil auch nur aus dem Vermögen Ihres Ehemannes.

Wenn das Haus allein in Ihrem Eigentum stehen würde, wäre es nicht Vermögen Ihres Mannes. Der Pflichtteilsanspruch der Tochter Ihres Mannes ergibt sich aber nur aus dem Vermögen Ihres Ehemannes. Sie sollten sich überlegen, ob Ihnen das Gefühl der „Gemeinschaftlichkeit“ wichtiger ist, als der drohende Pflichtteilsanspruch der Tochter Ihres Mannes.

Ein gleichzeitiges Versterben beider Ehepartner ist sehr selten. Selbst bei einem gemeinsamen Unfall ist es möglich, dass der eine Ehepartner einige Minuten nach dem anderen verstirbt. Aber auch dies würde schon die Vorerbschaft auslösen. Es ist aber auch möglich im Testament eine zusätzliche Klausel für diesen Fall aufzunehmen.
Aber schon das Gesetz sieht in § 2102 BGB vor, dass der eingesetzte Nacherbe im Zweifel auch Ersatzerbe des Vorerben sein soll, wenn dieser wegfallen sollte.

Wenn Sie eine umfassende Vertragsgestaltung wünschen, sollten Sie einen Rechtsanwalt oder Notar aufsuchen.

Mit freundlichen Grüßen

Kerstin Götten
(Rechtsanwältin)

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