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Erbausschlagung oder Nachlassinsolvenz?


06.08.2017 14:59 |
Preis: 72,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von



Die Situation:
Nachdem meine Mutter vor 12 Jahren ist letzte Woche auch mein Vater plötzlich verstorben.
Mein Vater wohnte in meinem Haus welches ich ihm vor 5 Jahren, nach dem Tod seiner Mutter, abgekauft habe und nun auch selber bewohne, da er nicht mehr in der Lage war Die Hypothek zu bezahlen. Er hatte lebenslanges, kostenloses Wohnrecht.
Neben dem Haus und Grundstück besaß mein Vater nun nur ein kleines Stück Land welches keinen besonderen Wert darstellt aber unmittelbar an meines Grenzt und über welches auch teilweise meine Einfahrt verläuft. Wald und Wiesenland.
Dieses Grundstück hatten meine 1991 Eltern dazugekauft.

Dieses Stück Land wollte er mir auch noch verkaufen, dazu kam es aber nicht mehr.
Genau dieses Stück Land möchte ich aber besitzen. Problem ist, dass mein Vater überschuldet ist, was er auch in einer Vermögensauskunft versichert hat. Er besaß eigentlich nur dieses Grundstück, ca. 3800m² mit einen Wert von unter €1/m² und einen 28 Jahre alten PKW in schlechtem Zustand.

Meine drei Geschwister wollen das Erbe ausschlagen.

Meine Frage:
Gibt es irgendeine Möglichkeit für mich dieses Stück Land in meinen Besitz zu bekommen, ohne dass ich auch für die ganzen Schulden hafte?
Wenn auch ich das Erbe ausschlage wird vermutlich das Erbe an den Staat fallen und ich werde wohl sehr schwierig an das Land kommen.
Bietet sich ein Nachlassinsolvenzverfahren an? Ist dies überhaupt möglich?
Welches Vorgehen empfiehlt sich?

Vielen Dank
06.08.2017 | 16:48

Antwort

von


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50968 Köln
Tel: 0221 44900095
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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Zunächst: mein herzliches Beileid zu Ihrem Verlust!


Als Erbe sind Sie berechtigt, die Eröffnung des Nachlassinsolvenzverfahrens zu beantragen. Zuständig ist das Nachlassgericht (Amtsgericht), das für den letzten Wohnort des Erblassers zuständig ist.

Wenn eine die Kosten des Insolvenzverfahrens deckende Masse vorhanden ist, wird das Verfahren eröffnet werden. Folge der Nachlassinsolvenz ist, dass die Erbenhaftung auf den Nachlass beschränkt wird. Sie haften dann also nicht mit Ihrem sonstigen Vermögen für die Schulden Ihres Vaters.

Der Insolvenzverwalter wird den Nachlass verwerten. Das heißt er wird insbesondere das Grundstück verwerten. Das geschieht durch freihändigen Verkauf oder durch Versteigerung.

Bei der Versteigerung können Sie selbst ein Gebot abgeben und so das Grundstück erwerben. Häufiger ist aber der freihändige Verkauf. Deshalb ist es wichtig, dem Insolvenzverwalter rechtzeitig Ihre Erwerbsabsicht mitzuteilen, damit er Sie beim Verkauf entsprechend berücksichtigt.

Eine Garantie für den Verbleib des Grundstücks gibt es aber auch in der Nachlassinsolvenz nicht.

Wenn die Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse abgelehnt wird, können Sie gegenüber den Gläubigern Ihre Haftung nach § 1990 BGB ebenfalls auf den Nachlass beschränken, sogenannte Dürftigkeitseinrede.

In diesem Fall ist der Nachlass zum Zwecke der Befriedigung der Gläubiger im Wege der Zwangsvollstreckung an diese herauszugeben. Das bedeutet, vereinfacht gesagt, dass der Nachlass verwertet wird, wie gepfändete Gegenstände oder Forderungen. Hier würde es vermutlich letztlich auf eine Versteigerung des Grundstücks hinauslaufen mit der Möglichkeit für Sie, selbst zu bieten.

Das wären zwei Möglichkeiten, das Grundstück zu erwerben, wobei es, wie gesagt, keine hundertprozentige Sicherheit für den Erwerb gibt.

Die Ausschlagung der Erbschaft ist demgegenüber zweifellos die schnellere und endgültige Trennung zwischen Ihnen und dem Nachlass und den Nachlassverbindlichkeiten. Die Ausschlagungsfrist beträgt 6 Wochen.

Eine abschließende Empfehlung kann ich schwerlich aussprechen, da ich nicht beurteilen kann, welchen Wert Sie der bloßen Möglichkeit zumessen, das besagte Grundstück zu erwerben. Auch kenne ich nicht sonstige Einzelheiten (Höhe der Schulden, Anzahl der Gläubiger), die diese Entscheidung beeinflussen könnten. Eine weitere Frage ist ja auch, ob mit den Gläubigern möglicherweise innerhalb der 6-Wochenfrist eine rechtsverbindliche zufriedenstellende Einigung erzielt werden könnte. Bei nur einem oder wenigen Gläubigern ist das vielleicht eine Möglichkeit.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Roger Neumann

Nachfrage vom Fragesteller 06.08.2017 | 19:16

Hallo Herr Neumann,
vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Wie oben erwähnt, verläuft ein kleines Stück meiner Einfahrt über dieses Grundstück. Mein Interesse ist also als hoch einzustufen.
Die Schulden belaufen sich bei der Krankenkasse (Stand September 2015) auf 75.000. Dürften also in der Zwischenzeit erheblich mehr geworden sein. Daneben gibt es, soweit ich bis jetzt sehen kann min.7 Einträge des Gerichtvollziehers von diversen Gläubigern in das Schuldnerverzeichnis. Grund der Eintragung: Gläubigerbefriedigung ausgeschlossen.
Diese belaufen sich jeweils auf einige hundert Euro.
Zusammengefasst also irgendwo schätzungsweise 80.000 Euro aufwärts.
Mir stellt sich auch die Frage, ob wir Kinder nicht seinerzeit, mit dem Tod der Mutter, aus dem gemeinsamen Grundstück der Eltern schon geerbt haben? Also das Grundstück gar nicht mehr allein meinem Vater gehörte.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 06.08.2017 | 21:20

Sehr geehrter Fragesteller,

Wenn eine Krankenkasse Hauptgläubiger ist, scheidet eine Einigung innerhalb der Sechswochenfrist wohl aus.

Dann ist tatsächlich die Nachlassinsolvenz ein gangbarer Weg, um das Grundstück möglicherweise zu erwerben. Einen sicheren Zugriff haben Sie aber nicht.

Interessant ist natürlich der zweite Teil Ihrer Nachfrage.

Es kann sehr gut sein, dass Sie und Ihre Geschwister bereits seit dem Tode Ihrer Mutter Miteigentümer des Grundstücks sind.

Dafür müssten einige Voraussetzungen vorliegen:

- Ihre Eltern haben das Grundstück gemeinschaftlich erworben und sind auch beide als Eigentümer im Grundbuch eingetragen.

- Ihre Mutter war auch zum Zeitpunkt ihres Todes noch als Miteigentümerin im Grundbuch eingetragen.

- Es gibt kein Testament oder eine sonstige Verfügung von Todes wegen wonach Ihr Vater Alleinerbe Ihrer Mutter wurde oder die Kinder auf andere Weise von der Erbfolge ausgeschlossen wurden.

Wenn diese Voraussetzungen vorliegen, sind Sie bereits seit dem Tod Ihrer Mutter Miteigentümer. Dieses nach der Mutter erworbene Teileigentum bleibt auch erhalten und geht durch eine etwaige Erbausschlagung des Erbes nach dem Vater nicht verloren.

Wenn nun jemand den Grundstücksanteil, den Ihr Vater hinterlassen hat erwirbt, so kann er eine Aufteilung nur durch Einigung mit allen Miteigentümern oder durch Teilungsversteigerung erreichen. Das würde Ihnen dann wieder ein Mitbieten ermöglichen. Das wäre auch unabhängig davon, ob der Fiskus nach allseitiger Erbausschlagung oder ein Dritter vom Insolvenzverwalter erwirbt.

Zugewinngemeinschaft unterstellt, würde Ihr Vater die Hälfte des Vermögens Ihrer Mutter geerbt haben. Das wäre also (hälftiges Eigentum angenommen) ein Viertel des Grundstücks, so dass ihm 3/4 und den Geschwistern 1/4 des Grundstücks gemeinschaftlich gehört.

Ich empfehle, Einsicht in das Grundbuch zu nehmen und gegebenenfalls Schritte zur Berichtigung des Grundbuchinhalts in die Wege zu leiten. Da diese Dinge nicht immer einfach sind, sollten Sie in Erwägung ziehen, hierfür die Hilfe eines Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Ich hoffe, Ihre Nachfrage damit erschöpfend beantwortet zu haben. Anderenfalls fragen Sie einfach (kostenlos) bei E-Mail noch einmal bei mir nach.

Mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Roger Neumann

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