Erbauseinandersetzung oder Schuldrecht? Kontovollmacht / Formbedürftigkeit

Antwort

von
Rechtsanwalt Daniel Hesterberg
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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Richtig ist: Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.
Aber über seinen Anteil an den „einzelnen Nachlassgegenständen" (> Kontoguthaben) kann ein Miterbe nicht verfügen.

Die erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.

In dieser Konsequenz heißt das:
Keine wesentlichen Probleme ergeben sich dann, wenn Einigkeit besteht. Gemeinschaftlich können die Miterben genau wie ein Alleinerbe in vollem Umfang über jeden zum Nachlass gehörenden Gegenstand verfügen.

Sie dürfen dabei aus praktischen Gründen für bestimmte oder alle Angelegenheiten auch einem von ihnen Vollmacht erteilen. Dieses muss allerdings nachweislich hier geschehen sein, also im Hinblick auf die allgemeine Kontovollmacht und es muss noch im Deckungsverhältnis zu dem Inhalt der Vollmacht stehen.

Natürlich kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.

Dieses muss nicht notwendig notariell erfolgen, sondern es gibt drei Möglichkeiten der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft:

1)
Auseinandersetzungsvertrag

2)
Abschichtung (Verständigung dahingehend, das ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft gegen Zahlung einer Abfindung ausscheidet)

3)
Teilungsklage (vor Gericht)

Soweit es um die Verpflichtung geht, Grundstücke, Gesellschaftsanteile oder einen Erbteil zu übertragen, ist die notarielle Beurkundung erforderlich.

In allen anderen Fällen ist keine gesonderte Form vorgeschrieben, doch empfiehlt sich dringend eine schriftliche Fixierung, an der es hier wohl offensichtlich fehlt.

Das heißt, dass auch Umbuchungen und Verteilungen zwischen den einzelnen Miterben durchaus formlos hier möglich waren und noch sind, doch muss der einzelne Miterbe, der sich darauf beruft, eine Vereinbarung substantiiert darlegen und notfalls vor Gericht beweisen.

Letztlich wird es hier also ein hauptsächlich tatsächliches Problem sein, das vorgenannte zu bewerkstelligen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.