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Sie sind hier:  www.frag-einen-anwalt.de » Erbrecht » Erbauseinandersetzung oder Sch

Ein Gemeinschaftskonto besteht als Geschäftskonto einer Erbengemeinschaft von A, B und C, die alle gesetzliche erben nach E sind. Wahrend alle Erben das Konto gemeinsam eröffnet haben und theoretisch einzeln darüber verfügen könnten, haben nur A und B eine Bankkarte, sehen den Kontostand an und führen Überweisungen aus. Ohne besondere Vereinbarung ergibt sich, dass C eher andere Aufgaben innerhalb der Erbengemeinschaft übernimmt. Die Erbengemeinschaft dauert länger als 10 Jahre an.

Beträge von Verkäufen der Erbengemeinschaft fließen auf das Konto und werden sich von A und B entsprechend ihrer Quoten einverleibt. C belässt seine Anteile vermeintlich auf dem Konto, um Deckung zu gewährleisten. Nach Jahren kontrolliert C den Kontostand und erfährt, dass A zusätzlich auch Beträge in Höhe der quotenmässigen Anteile des C einverleibt bekommen hat. Dies zum Teil aus Überweisungen ausgeführt durch A, zum Teil aber auch durch Überweisungen von B zu Gunsten von A.

A behauptet, es gäbe eine mündliche Vereinbarung, weshalb Schulden, die C angeblich (!) gegenüber A hätte, auf diesem Wege beglichen werden sollten. B hat Überweisungen ausgeführt, weil A ihm versichert hatte, das ginge so in Ordnung. C hat keine Überweisungsaufträge unterschrieben.

Frage: Kann A aufgrund der allgemeinen Kontovollmacht Beträge zu Lasten von nur C abbuchen und dies als formlose (Teil-) Erbauseinandersetzung ausgeben? Was ist mit den Abbuchungen durch B an A? Dazu: Ist hier keine Formbedürftigkeit nach § 311b BGB oder § 2033 BGB verletzt?

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Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Richtig ist: Jeder Miterbe kann über seinen Anteil an dem Nachlass verfügen. Der Vertrag, durch den ein Miterbe über seinen Anteil verfügt, bedarf der notariellen Beurkundung.
Aber über seinen Anteil an den „einzelnen Nachlassgegenständen" (> Kontoguthaben) kann ein Miterbe nicht verfügen.

Die erben können über einen Nachlassgegenstand nur gemeinschaftlich verfügen.

Gegen eine zum Nachlass gehörende Forderung kann der Schuldner nicht eine ihm gegen einen einzelnen Miterben zustehende Forderung aufrechnen.

In dieser Konsequenz heißt das:
Keine wesentlichen Probleme ergeben sich dann, wenn Einigkeit besteht. Gemeinschaftlich können die Miterben genau wie ein Alleinerbe in vollem Umfang über jeden zum Nachlass gehörenden Gegenstand verfügen.

Sie dürfen dabei aus praktischen Gründen für bestimmte oder alle Angelegenheiten auch einem von ihnen Vollmacht erteilen. Dieses muss allerdings nachweislich hier geschehen sein, also im Hinblick auf die allgemeine Kontovollmacht und es muss noch im Deckungsverhältnis zu dem Inhalt der Vollmacht stehen.

Natürlich kann jeder Miterbe jederzeit die Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft verlangen.

Dieses muss nicht notwendig notariell erfolgen, sondern es gibt drei Möglichkeiten der Auseinandersetzung einer Erbengemeinschaft:

1)
Auseinandersetzungsvertrag

2)
Abschichtung (Verständigung dahingehend, das ein Miterbe aus der Erbengemeinschaft gegen Zahlung einer Abfindung ausscheidet)

3)
Teilungsklage (vor Gericht)

Soweit es um die Verpflichtung geht, Grundstücke, Gesellschaftsanteile oder einen Erbteil zu übertragen, ist die notarielle Beurkundung erforderlich.

In allen anderen Fällen ist keine gesonderte Form vorgeschrieben, doch empfiehlt sich dringend eine schriftliche Fixierung, an der es hier wohl offensichtlich fehlt.

Das heißt, dass auch Umbuchungen und Verteilungen zwischen den einzelnen Miterben durchaus formlos hier möglich waren und noch sind, doch muss der einzelne Miterbe, der sich darauf beruft, eine Vereinbarung substantiiert darlegen und notfalls vor Gericht beweisen.

Letztlich wird es hier also ein hauptsächlich tatsächliches Problem sein, das vorgenannte zu bewerkstelligen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

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Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt


HSV Rechtsanwälte
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