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Erbaueinandersetzung


27.12.2008 14:51 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dennis Meivogel



Gemäß § 2039 BGB dürfen Erben (Erbengemeinschaften) nur gemeinschaftlich über Konten des verstorbenen verfügen.

Etwas anderes gilt, wenn beispielsweise ein Ehegatte kraft Kontovollmacht über Vermögenswerte zu Lasten von Konten des Verstorbenen verfügt.

Wie aus dem beigefügten Urteil des OLG Hamm aber hervorgeht, wird durch solche Verfügungen die Erbengemeinschaft nicht geschädigt, weil die übertragenen Vermögenswerte in die Erbauseinandersetzung mit einzubringen sind.


Nun zur Frage:

A ist verstorben und hinterläßt die Erben B, C, D und E, die A kraft geseztlicher Erfolge mit jeweils ¼ beerben. B ist der überlebende Ehegatte der A. C, D und E sind Abkömmlinge der A. Zwischen A und B bestand Gütertrennung.

A und B hatten bei der C-Bank einen Kredit (A und B waren Kreditnehmer) von 100.000,00 Euro. Die C-Bank ist nach dem Tod der A bereit den Kreditvertrag mit dem alleinigen Kreditnehmer B fortzusetzen und (gewerblicher Kredit). Ein neuer Kreditvertrag zwischen der C-Bank und A wird abgeschlossen. Das Kreditverhältnis wird zwischen A und der C-Bank fortgesetzt. Eine Mitwirkung der übrigen Miterben C, D und E ist nicht erfolgt.

Im Nachlassverzeichnis wurde der Kredit nach Rückfrage mit dem Nachlassgericht mit 50.000,00 Euro (hälftiger Anteil des A) angegeben.


Liegt der Fall hier so, dass die Erbengemeinschaft durch diese Übernahme der Kredits durch A keinen Vorteil erhält, da die (im Todeszeitpunkt bestehenden) Nachlassverbindlichkeiten in die Erbenauseinandersetzung mit einzubringen sind? Anzumerken ist, dass noch Vermögenswerte der Verstorbenen vorhanden sind, die den Wert der Verbindlichkeiten bei weitem übersteigen.


Diese Vermutung liegt aus meiner Sicht nahe, da im Beispiel der OLG Hamm, in dem der überlebende Ehegatte, - ohne Mitwirkung der anderen Miterben - Vermögenswerte an sich genommen hat, die Erbengemeinschaft nicht benachteiligt wird, da der überlebende Ehegatte diese Vermögenswerte in die Erbauseinandersetzung mit einzubringen hat.




Eine transmortale Akienverfügungsbefugnis berechtigt den überlebenden Ehepartner
im Regelfall, das bisherige Einzelkonto des Verstorbenen in ein Einzelkonto des
überlebenden umzuwandeln.

BGB §§ 164, 181, 328, 1922
OLG Hamm, Urteil vom 7. Dezember 1994 (31 U 100/94)


Der Senat vermag insoweit
grundsätzliche Bedenken nicht zu erblicken.
Im übrigen muß in diesem Zusammenhang auch bedacht werden, daß die
Erbengemeinschaft durch ein solches Vorgehen nicht ohne weiteres geschädigt
wird. Es ist selbstverständlich, daß das im Todeszeitpunkt bestehende Guthaben
in die Erbauseinandersetzung einzubringen ist

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Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sie haben Recht mit Ihrer Vermutung, denn die Erbauseinandersetzung bezieht sich auf die Erbschaft. Diese wiederrum entsteht mit dem Erbfall, also dem Tode einer Person, und daher sind die Vermögenswerte im Todeszeitpunkt entscheidend.

Gemäß § 1922 BGB geht mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen über. Die Erbschaft ist dabei das als ganzes übergehende Vermögen und umfasst die Gesamtheit der Rechtsverhältnisse des Erblassers. Zur Erbschaft gehören daher auch die Schulden des Erblassers. Somit sind die Schulden des Erblassers im Todeszeitpunkt als Teil seines Vermögens in den Nachlass, also die Erbschaft gefallen. Daran ändert sich nichts durch "vertragstechnische" Regelungen die einzelne Miterben, die gemeinsam mit dem Erblasser Vertragspartner eines Dritten (z. Bsp. Bank) waren, zur Klärung oder Fortführung bestehender Verträge treffen.

Durch den Erbfall ist im Kreditverhältnis also an die Stelle des B die Erbengemeinschaft getreten. Da im Rahmen von Kreditverhältnissen allerdings von den Banken bei Erbfällen schnell auf klare vertragliche Verhältnisse gedrängt wird, ist denkbar, dass A den Kredit gegenüber den Bank als alleiniger Kreditnehmer übernommen hat und dies dann im, Rahmen der Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft entsprechend zu würdigen ist. Im Verhältnis zur bank war der übernehmende Kreditnehmer wahrscheinlich Gesamtschuldner, so dass in diesem Haftungsverhältnis die Bank ohnehin ein Forderungsrecht auf das Ganze hatte. Dies betrifft aber in keinster Weise das Innenverhältnis zur Erbengemeinschaft.

Somit bedeutet die Übernahme des Vertrages für sich nicht die Entlastung der Erbengemeinschaft von diesem Vermögensteil (Schulden) des Nachlasses.

Die von Ihnen zitierte Vorschrift des § 2039 BGB bezieht sich auf Verfügungen der Erben über Guthaben. So formuliert die Vorschrift denn auch, dass bei einem in den Nachlass gefallenen Anspruch nur eine gemeinschaftliche Leistung an alle Miterben erfolgen kann. Anspruch bedeutet in Verbindung mit Konten regelmäßig den Anspruch des Kunden der Bank gegen diese auf Auszahlung des auf dem Konto befindlichen Guthabens.

Zu dem Thema Konto im Erbfall gibt es eine ganze Reihe von Rechtsprechung. So beispielsweise auch zu der von den Banken regelmäßig verwandten Klausel, dass im Todesfall das eheliche Gemeinschaftskonto auf den überlebenden Ehegatten umgeschrieben werden kann. Solche Regelungen dienen dazu, dem überlebenden Ehegatten, der ja noch in dem Vertragsverhältnis steht, eine unproblematische Weiterführung im Geschäftsverkehr zu ermöglichen.

Dies hat aber keine Auswirkungen auf die Erbauseinandersetzung und auch nicht auf die Zusammensetzung der Erbschaft. Diese wird mit dem Todesfall (Erbschaft) bestimmt.
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