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Erbangelegenheit: Was bedeuten die Pflichtteilsklauseln?


08.11.2014 01:05 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Zusammenfassung: Pflichtteilsklauseln (hier Jastrow`sche Klausel) sind Gestaltungen, die den Pflichtteilsberechtigten (z.Bsp. Kindern) die Geltendmachung von Pflichtteilsansprüchen unattraktiv machen sollen. Dem liegt oftmals zu Grunde, dass im Erbe nicht genug Geld ist, um die Kinder in bar auszubezahlen.


Mein Vater 80 verstarb kürzlich--- meine Mutter über 80 ist Alleinerbin 4 eheliche kinder . EVermögen: Haus, Grundstücke, Bargeld....)
In dem Erbvertrag von 1966 steht §2 Sind beim Tod des Erststerbenden von uns Abkömmlinge aus unserer Ehe vorhanden so wird diesen Hiermit soweit sie gesetzliche Miterben wären, ein Geldvermächtniss in Höhe des Wertes ihres gesetzlichen Erbteils vom Erststerbenden zugewendet.
Für das Vermächtniss gelten folgende Bestimmungen:
1 Sie fallen mit dem Erbfall an. Ihre Fälligkeit tritt ein mit dem Tode des Überlebenden.---
Wir erwarten,daß auf den Tod des Erststerbenden von uns kein Abkömmling den Pflichtteil geltend macht, so gilt das Vermächtnis für ihn als nicht angeordnet.
-was bedeutet das im Klartext ?

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Sehr geehrter Fragensteller!

Bei der ganzen Konstruktion ist eigentliches Ziel: Den gesamten Nachlass soll die Mutter bekommen. Zu Ihren Lebzeiten soll sie nichts an andere abgeben müssen. Insbesondere soll Sie keine Pflichtteilsansprüche an die Kinder erfüllen müssen. Die Mutter müsste Geld an die Kinder zahlen, was Sie in den meisten Fällen nicht hat. Zwar kann der Nachlass an sich wertvoll sein, wenn sich beispielsweise Immobilien und Kunstobjekte drin befinden. Liquide Werte, insbesondere so viel Geld, ist aber oft für die Erbin nicht verfügbar. Die wenigen Barmittel sollen nach Willen der Eltern der Mutter für die Versorgung und Lebensführung verbleiben.

Mit Hilfe der vorliegenden Konstruktion (Jastrow`sche Klausel) soll verhindert werden, dass ein oder alle Kinder gegen die Mutter Pflichtteilsansprüche geltend machen. Ich vermute jedoch, dass Sie die Passage des Erbvertrags in der Frage verkürzt dargestellt haben. Normalerweise ist es so, dass ein Vermächtnis nur die Kinder bekommen sollen, die brav sind und keine Pflichtteilsansprüche gegen die Mutter geltend machen sollen. Vielleicht ist der Vertrag aber auch nur sprachlich missglückt, und es war damit gemeint, dass keines der Kinder ein Vermächtnis bekommen soll, wenn auch tatsächlich keines der Kinder Pflichtteilsansprüche erhebt (denn dann wäre die Vermächtnisanordnung ohne Auswirkung).


Gag der Vermächtnisanordnung lediglich für die braven Kinder, die keinen Pflichtteil gegen die Mutter geltend machen ist nämlich:

Beim Tod vom Vater will das böse Kind 1 das Vermächtnis ausschlagen, und stattdessen lieber den Pflichtteil (1/16-tel der Nachlasses). Durch die Vermächtnisse an die braven Kinder 2, 3 und 4, die zwar erst viel, viel später ausgezahlt werden sollen (nämlich bei Tod der Mutter) ist aber bereits für den Erbfall Vater der Nachlass um die Vermächtnisse zu mindern. Der Pflichtteil ist betragsmäßig also viel geringer, als wenn die Vermächtnisse für die anderen Kinder nicht bestanden hätten.

Das böse Kind 1 (was das Vermächtnis ausschlägt und stattdessen lieber sofort den Pflichtteil haben will) erhält deshalb unterm Strich weniger, als wenn diese Vertragsklausel nicht bestünde.
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