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Erb- und / oder Ehevertrag?


| 02.01.2014 19:31 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Unterschied und Ergänzung von Ehevertrag und Erbvertrag.


Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe folgende Frage:

Ich (männl.56) lebe seit ca. 14 Jahren mit meiner Lebensgefährtin (53) zusammen.
Ich habe 2 Söhne (35 und 24 J) in die Beziehung, sie Sohn und Tochter (31 und 34 J)
gebracht. Alle Kinder „sind aus dem Haus".

Wir wohnen seit 2004 in einem neu gebauten EFH welches ausschließlich (incl. Grundstück) von mir finanziert wurde. Im Grundbuch stehe ich allein.
Weiterhin bin ich im Besitz eines Grundstückes mit Haus (ehemals Elternhaus) wo ich ebenfalls allein im Grundbuch stehe.

Beide Immobilien sind Schuldenfrei.

Ich habe zudem einen Betrag x an Bargeld/Aktien.
Sie hat auch einen Betrag y an Bargeld/Aktien
Wir haben bisher getrennte Kontenführung praktiziert und wollen das auch weiterhin so tun.

Nun haben wir beschlossen in diesem Jahr zu heiraten.

Wir sind uns darüber einig, dass im Falle eines Ablebens meinerseits (vor dem meiner Frau) die Grundstücke mit Haus und der Grossteil meines Vermögens an meine beiden Söhne von mir vererbt werden sollen und somit ihre Kinder später einmal, wenn sie verstirbt, nichts von meinem Vermögen welches ich in die Ehe gebracht habe , erben können.
Im Gegenzug möchte ich im Fall dass sie vor mir verstirbt nichts von ihrem Vermögen erben, sondern ihre Kinder sollen alles bekommen.

Wie hoch wäre der Pflichtteil für die Frau und kann man diesen in einem Ehe- und/oder Erbvertrag vorher festlegen um diesen Sachverhalt zu regeln?
Welchen Güterstand sollten wir wählen ?
Kann man die „Erbmasse" vorab festlegen lassen, dem Sinn nach: Das jeweilige Vermögen vor der Eheschließung eines jeden kommt im Erbfall jeweils den begünstigten der 1. Ordnung zu?

Würde vielleicht auch ein Testament dafür ausreichen und wie müsste dieses gestaltet sein?

Meiner Frau würde ich in dem Haus, welches wir bewohnen in einem solchen Vertrag (oder Testament) ein mietfreies Wohnrecht auf Lebenszeit gewähren. Die Nebenkosten würde sie aber selbst tragen.

Für die Beantwortung der Frage oder Vorschläge zur Lösung wäre ich dankbar.

Viele Grüße

02.01.2014 | 20:04

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:
Zu unterscheiden ist in Ihrem Fall zwischen ehelichem Güterrecht und Erbrecht, wobei der Güterstand sich auch auf das Erbrecht des jeweiligen Ehegatten auswirkt.

Zunächst zum Güterrecht. Schließen Sie keinen Ehevertrag, so leben Sie im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft. Im Falle der Scheidung würde dann ermittelt werden, welchen Zugewinn jeder Ehegatte während der Ehe erwirtschaftet hat und der Ehegatte mit dem höheren Zugewinn müsste dann vom Mehrbetrag die Hälfte ausgleichen. Soll auch im Falle der Scheidung ein Zugewinnausgleich nicht stattfinden sollen, dann müssten Sie den Güterstand der Gütertrennung wählen. Dieser kann nur durch notariellen Ehevertrag herbeigeführt werden.

Im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft beträgt der gesetzliche Erbanspruch Ihrer Ehefrau 1/4 und wird pauschal um 1/4 für den Zugewinn erhöht. Sollten Sie Ihre Ehefrau durch Testament enterben, hätte sie dann einen Pflichtteilsanspruch in Höhe von 1/8 in Ihren Nachlass und könnte hierneben noch den konkreten Zugewinn geltend machen.

Beim Güterstand der Gütertrennung hätte Ihre Ehefrau nur den sog. kleinen Pflichtteilsanspruch, der sich mit 1/8 Ihres Nachlass bemisst.

Da zwischen Ihnen beiden Einigkeit besteht, wie mit dem Nachlass im Erbfall vorgegangen werden soll, würde ich Ihnen den Abschluss eines notariellen Erbvertrages empfehlen. Hierin kann Ihre Ehefrau einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklären und Sie können im Gegenzuge Ihre Ehefrau mit einem Vermächtnis bedenken, wonach es ihr möglich ist, bis an ihr Lebensende ein Haus von Ihnen zu bewohnen. Beim Wohnrecht ist aber darauf zu achten, dass ganz genau geregelt wird, welche Kosten von Ihrer Ehefrau während des Wohnrechtes genau zu tragen sind. Im Gegenzug können Sie ebenfalls einen Erb- und Pflichtteilsverzicht erklären. Damit wäre die Verteilung des Vermögens im Erbfall bindend geregelt, denn der Erbvertrag kann so einfach nicht von einem Ehepartner abgeändert werden. In dem Erbvertrag kann

Ein Ehevertrag wäre dann nur notwendig, wenn Sie für den Fall der Scheidung den Zugewinnausgleich ausschließen wollten. Dann wäre es erforderlich Gütertrennung durch einen Ehevertrag zu vereinbaren.

Ein Testament würde ich Ihnen deshalb nicht empfehlen wollen, weil dieses nicht die gewünschte Sicherheit bietet. Ihre Ehefrau könnte, sollte sie in einem Testament nur mit einem Vermächtnis bedacht sein, dennoch den Pflichtteilsanspruch geltend machen. Dies könnte unter Umständen dazu führen, dass die Kinder eine Immobilie veräußern müssten.



Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Tobias Rösemeier, Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Tobias Rösemeier
Fachanwalt für Familienrecht

Nachfrage vom Fragesteller 03.01.2014 | 20:59

Sehr geehrter Herr Rösemeier,

vielen Dank für die Beantwortung meiner Fragestellung.

Eine Nachfrage habe ich aber noch:

Müssen die Kinder (beiderseits) bei solch einem einen notariellen Erbvertrag anwesend sein und was passiert im Falle des gleichzeitigen Todes beider Ehegatten (Unfall, Absturz etc.)
Würde dann der Erbvertrag bezüglich der eventuellen Ansprüche ihrer beiden Kinder ausreichen ( mein Anteil des Nachlasses soll meinen Kindern zu kommen), wenn diese dann z. Bsp. jeder auf ¼ des gesamten Nachlasses klagen?

Ist beim Güterstand der Gütertrennung der Pflichtteilsanspruch der Ehefrau automatisch nur 1/8 meines Nachlass oder ist es dazu auch noch erforderlich sie per Testament zu enterben ?

Man merkt, je länger man sich damit beschäftigt -- es wird immer komplizierter !

Vielen Dank für die Beantwortung dieser Nachfrage und freundliche Grüße.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.01.2014 | 21:06

Sehr geehrter Ratsuchender,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung.

Bei einem Erbvertrag, in dem Sie gegenseitig lediglich einen Erb- und Pflichtteilsverzicht vereinbaren, müssen die Kinder nicht beteiligt werden.

Sollte Sie jeweils kein Testament hinterlassen, würde dann die gesetzliche Erbfolge greifen, wonach die Kinder jeweils mit dem gesetzlichen Erbteil also zu gleichen Teilen Erben werden würden.

Im Falle eines gemeinsamen Versterbens würde dann auch der Erbvertrag greifen. Die Kinder des jeweils anderen Ehegatten hätten dann keinen Anspruch in den Nachlass des verstorbenen Ehegatten.

Die Kinder könnten dann also nicht den Pflichtteil des jeweiligen Elternteiles einklagen.

Der Pflichtteilsanspruch bleibt Ihrer Ehefrau dann, wenn Sie keinen Erbvertrag mit einem Pflichtteilsverzicht vereinbaren. Auch durch ein Testament kann der Pflichtteilsanspruch nicht beseitigt werden.

Der gesetzliche Erbanspruch bei Gütertrennung wäre 1/4, bei Enterbung durch Sie bliebe dann noch der Pflichtteilsanspruch von 1/8. Dieser kann nur durch einen Pflichtteilsverzicht aufgehoben werden. Dann bestehen keinerlei Ansprüche im Erbfall.

Bei einem Erbvertrag mit Pflichtteilsverzicht müssten Sie dann entweder im Erbvertrag Ihre Ehefrau mit dem Vermächtnis (Wohnrecht) bedenken oder ein entsprechendes Testament errichten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Mit freundlichen Grüßen

Tobias Rösemeier
- Rechtsanwalt -


Bewertung des Fragestellers 03.01.2014 | 22:20


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