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Erb-/ Zivilrecht - Ausgeschlagener Nachlass/Unfall


02.08.2004 14:29 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen


Beantwortet von



Hallo,

sorry, ich weiß beim besten Willen, wo ich mich mit meinen Fragen richtig bin, aber ich hoffe, Sie helfen mir dennoch weiter.

1.Mein Freund, mit dem ich 22 Jahre lang zusammen war (wir haben nicht in eheähnlicher Gemeinschaft zusammen gelebt) , ist kürzlich durch einen Verkehrsunfall (möglicherweise auch Selbstmord) um’s Leben gekommen. Nach seinem Tod kam heraus, dass er hoch verschuldet ist (was er gezielt und erfolgreich vor mir geheim hielt), sodass der Nachlass von allen Familienangehörigen ausgeschlagen wurde. Die Wohnung wurde versiegelt und die Sachen werden wohl versteigert. Er hatte sich rund ein halbes Jahr vor seinem Tod von mir getrennt und wir waren noch nicht mit dem Austausch persönlicher Gegenstände fertig. So befinden sich in seiner Wohnung noch Fotos, die nur uns betreffen; gemeinsame Urlaubsfotos, etc., die er mir noch geben wollte und die mir unendlich wichtig sind. Seine Eltern sind geschieden, beide haben neue Partner. Als man anfangs noch nicht entdeckt hatte, dass er verschuldet ist und nicht wusste, dass die Wohnung beschlagnahmt wird, teilte man mir mit, dass die Eltern in den nächsten 2 Tagen die Wohnung leeren würden. Daraufhin übergab ich der Mutter eine Liste mit Gegenständen von mir, die noch in der Wohnung waren und die ich gerne haben wollte Alles Dinge mit ausschließlich ideellem Wert oder sogar Dinge, die ich gekauft hatte. Ich wurde ganz grob und auf brutale Weise zur Beerdigung ausgeladen, da ich „Ansprüche“ gestellt hätte. Väterlicherseits teilte man diese Meinung nicht und war über die Ausladung entsetzt, unternahm aber auch nichts, um mir zu helfen, wofür ich aber auch in dieser schlimmen Situation Verständnis habe. Später habe ich mich dann mit meiner Bitte an den Nachlassverwalter gewandt und er informierte mich, dass der Entrümpelungsdienst alle nicht veräußerbaren Sachen in der Wohnung lässt, er mich dann anruft und sich die Familienangehörigen und ich persönliche Gegenstände abholen und mitnehmen dürfen. Da ich nervlich völlig am Ende bin, möchte ich nun nur noch die Fotos haben, aber ich habe Angst, dass mir selbst das genommen wird und die Mutter die Fotos für sich beansprucht. Es handelt sich dort um Urlaubsbilder, wo ich selbst mit drauf bin und Bilder von unserem ersten gemeinsamen Hund. Gibt es sowas, wie das „Recht am Bild“? Die Fotos hatte er mit seiner Kamera gemacht, die Entwicklungskosten haben wir uns immer geteilt, aber dafür gibt es keine Quittungen mehr.

Frage:Ich weiß: rein erbtechnisch gesehen haben die Eltern nun genausowenig Rechte wie ich, aber welche Rechte und Möglichkeiten habe ich, die Bilder zu erlangen, in dem Fall, dass die Mutter sie haben will und mir vielleicht nicht mal ermöglicht, wenigstens für teures Geld,(denn es sind über 300 Bilder) von den Negativen Abzüge zu machen?



2. Die Unfallursache, bzw. ob Selbstmord oder nicht, ist unklar, niemand hat angeblich das Unfallprotokoll gesehen. Väterlicherseits wurde mir gesagt, selbst die leiblichen Eltern hätten kein Recht das Protokoll einzusehen, da sie den Nachlass ausgeschlagen haben. Nur der Nachlassverwalter dürfte dieses. Den habe ich heute dazu befragt (er ist Anwalt für Erbrecht) und ich bekam zu hören, dass er das Protokoll nicht hätte und nie gesehen hätte. Auf meine klare Frage hin, ob in einem solchen Fall nur der Nachlassverwalter Einsichtsrecht hätte, sagte er, dass er das nicht wisse (als Anwalt??!) und auf meine Frage hin, an wen ich mich denn wenden könnte, bekam ich auch keine klare Auskunft.
Ich begreife nicht, was hier vorgeht, ich habe den Eindruck von allen Seiten nur noch belogen zu werden und man tappt völlig im Dunkeln. Bitte helfen Sie mir weiter oder sagen Sie mir wenigstens, wer mir weiterhelfen könnte.

Frage: Wer bekommt in einem solchen Fall das Unfallprotokoll, bzw. haben die leiblichen Eltern im Falle einer Erbausschlagung auch ihr Recht auf Einsichtnahme in das Unfallprotokoll abgetreten?

Mit freundlichen Grüßen
"weißnixmehr"


-- Einsatz geändert am 02.08.2004 14:31:10
02.08.2004 | 18:08

Antwort

von


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37073 Göttingen
Tel.: 0551 – 79 77 666
Fax: 0551 – 79 77 667
E-mail: filler@goettingen-recht.de


In Beantwortung Ihrer Fragen teile ich Ihnen folgendes mit:

Obwohl oder gerade weil es sich um einen auch persönlich für alle Beteiligten schwierigen Sachverhalt handelt, gebe ich den rat, eine gütliche Einigung zu suchen. Ihren Ausführungen entnehme ich, dass auch Sie hieran Interesse haben. Sollte eine solche nicht möglich sein, gilt folgendes:

1.
Die Bilder haben in Ihrem gemeinsamen Eigentum gestanden. Aufgrund dessen können Sie gegen den Nachlassverwalter einen Herausgabeanspruch geltend machen. Diese hat dann das Recht, die „Auseinandersetzung“ zu verlangen. Das bedeutet, er kann verlangen, dass die Bilder verkauft werden und der Erlös geteilt wird. Hieran wird er jedoch kein Interesse haben. Sie können die „Auseinandersetzung“ auch umgehen, indem sie dem Nachlassverwalter die Hälfte des zu erzielenden Erlöses vorab zahlen, sollte er wider Erwarten an der Auseinandersetzung Interesse bekunden.
Dies gilt für alle Gegenstände, die Sie gemeinsam mit Ihrem Freund erworben haben.

2.
Für die Gegenstände, die ausschließlich durch Sie erworben wurden, gilt, dass Sie einen unbedingten Herausgabeanspruch gegen den Nachlaßverwalter geltend machen können. Das bedeutet, dass er verpflichtet ist, Ihnen Ihre Gegenstände zurückzugeben.

3.
Ich schlage Ihnen folgende Vorgehensweise vor: Schreiben Sie den Nachlassverwalter an und machen fordern Sie als Eigentümerin bzw. als Miteigentümerin die Herausgabe der in Ihrem Eigentum stehenden Gegenstände (so auch die Bilder).
Machen Sie deutlich, dass die Gegenstände Ihnen und nicht den Eltern herauszugeben sind. Sorgen Sie dafür, dass die Eltern nicht vor Ihnen Zugang zu der Wohnung erhalten, indem Sie den Nachlassverwalter auffordern, den Zugang der Eltern von Ihrem Aussonderungsrecht abhängig zu machen.
Sollten trotz allem die Eltern die Bilder erhalten, können Sie Ihnen gegenüber die Bilder herausverlangen zugunsten von Ihnen und dem Nachlassverwalter.

4.
Bezüglich des Unfallprotokolls kann ich Ihnen mitteilen, dass die Frage der Erbeneigenschaft hierbei irrelevant ist. Anspruch auf Auskunft von Ärzten haben die engen Angehörigen, in diesem Fall wohl die Eltern, unabhängig davon, ob sie Erben sind oder nicht. Sie selbst hingegen sind rechtlich gesehen keine Angehörige und haben daher gegenüber den Ärzten keinen Auskunftsanspruch.


Ich hoffe, mit meiner Antwort behilflich gewesen zu sein.

mit freundlichen Grüßen

(Regine Filler)
Rechtsanwältin


ANTWORT VON

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