Entzug der Fahrerlaubnis

Antwort

von
Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Martin Kämpf
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Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:

Zunächst teile ich Ihnen mit, dass die gegen Sie angeordnete MPU (auch bekannt als Idiotentest) durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zu Recht angeordnet wurde.

Denn nach der Fahrerlaubnisverordnung ist die Anordnung einer MPU bereits beim einmaligen bzw. erstmaligen Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln (beispielsweise Cannabis, Heroin, Kokain, Amphetamin) möglich.
Darauf, ob es sich lediglich um einen gelegentlichen Konsum von Drogen handelt, kommt es nicht an. Denn in einem solchen Fall ist bereits der Nachweis geführt, dass Sie nicht zwischen dem Betäubungsmittelkonsum und dem Führen eines Fahrzeugs trennen können oder wollen.

Auf Ihre einzelnen Fragen möchte ich wie folgt eingehen:
1. Die Verwendung der Erkenntnisse der Fahrerlaubnisbehörde zu Ihrem zurückliegenden Cannabis-Konsum ist zulässig.
Allerdings ist – wie bereits dargelegt - deren Verwendung zur Anordnung der MPU meines Erachtens vorliegend nicht notwendig.

2. Der bei Ihnen festgestellte aktive Wirkstoff THC liegt mit 2,0 ng/ml deutlich über der Grenze von 1,0 ng/ml THC, den die Grenzwertkommission für das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeit des § 24a StVG festgelegt hat.
Gleichwohl handelt es sich nach meiner Erfahrung nicht um einen sehr hohen Wert. Dies kann entweder dafür sprechen, dass Sie vor Fahrtantritt nur wenig Cannabis konsumierten oder der letzte Konsum von Cannabisprodukten bereits einige Zeit zurück lag.
Die THC-Carbonsäure (THC-COOH) gibt Aufschluss darüber, wie häufig Sie langfristig zuletzt konsumierten. Der bei Ihnen festgestellte Wert von 26 ng/ml THC-COOH spricht dafür, dass Sie eher weniger und seltener Cannabis-Produkte einnahmen.

3. Nach meinem Dafürhalten wird es keine positiven Effekte haben, wenn Sie sich zur Sache äußern. Es steht insbesondere nicht zu erwarten, dass die Fahrerlaubnisbehörde von der Anordnung der MPU abrückt. Gleiches gilt für einen Widerspruch.

4. Da die seitens der Fahrerlaubnisbehörde für den Fall, dass Sie nicht freiwillig auf Ihre Fahrerlaubnis verzichten, angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis kostenpflichtig ist, können Sie der Aufforderung zur Abgabe der Verzichtserklärung zur Vermeidung weiterer Kosten nachkommen.

5. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt hier unbefristet. Sobald Sie ein positives MPU-Gutachten vorlegen können, ist die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis/Führerscheins möglich.

6. Es besteht auch für den Fall einer sechs- bis zwölfmonatigen Abstinenz keine Chance, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis bzw. Ihren Führerschein behalten können.
Vielmehr ist der Nachweis einer in der Regel zwölfmonatigen Abstinenz von jeglichen Betäubungsmitteln (!) notwendige Voraussetzung für das Bestehen der MPU. Ich empfehle Ihnen aus diesem Grunde dringend, Ihren Konsum von Cannabis ebenso wie von sämtlichen anderen Betäubungsmitteln umgehend einzustellen. Den Nachweis über Ihre Abstinenz können Sie mittels regelmäßiger Urin-Screenings oder eines Haartests führen.
Außerdem rate ich Ihnen, zur Vorbereitung der MPU einen Verkehrspsychologen aufzusuchen und mit diesem Ihr damaliges Konsumverhalten von Cannabis aufzuarbeiten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt