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Entzug der Fahrerlaubnis Eintrag in österreichischen Führerschein


14.08.2006 21:51 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Marc N. Wandt


| in unter 2 Stunden

Folgende Problemstellung:

Mir ist die deutsche Fahrerlaubnis aufgrund der überschreitung der Punktegrenze entzogen worden.

da ich aber mittlerweile meinen dauernden wohnsitz in österreich habe und auch hier lebe und arbeite habe ich rechtzeitig (vor dem Entzug)meinen deutschen Führerschein in einen österreichischen FS umgetauscht. Nun wurde mir seitens des Landratsamt mitgeteilt ,dass ich meinen österreichen FS zu ihnen zwecks Eintragung schicken müsste und ich eine Sperre von 6 Monaten bekäme nach der ich die dt Fahrerlaubnis wieder erlangen könne. Ich habe mitgeteilt, dass ich den entzug und die frist akzeptiere, aber meine österreichischen fs nicht schicken kann da ich hier täglich mit dem fs unterwegs bin.

Meine Frage lautet nun wie folgt:
Haben die deutschen Behörden eine Handhabe meinen österreichische FS zwecks Eintrage des Fahrverbotes einzutreiben oder einzufordern ? Im Schreiben stand, dass die Sperrfrist erst mit einsendung des FS beginnen würden. Reicht es nicht dass ich schriftlich mein Einverständnis gegeben habe?

Nach der aktuellen Rechtssprechung der EU müsste ich doch nach Ablauf der Sperre ohne Probleme in Deutschland wieder fahren können?

Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 421 weitere Antworten zum Thema:
14.08.2006 | 22:36

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Marc N. Wandt
166 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Frage beantworte ich unter Zugrundelegung Ihres Sachverhaltes wie folgt.

Solange Sie sich in Österreich aufhalten kann man Sie von deutscher Seite aus nicht zwingen, die Aberkennung des Rechts von Ihrer Fahrerlaubnis in Deutschland Gebrauch zu machen, in den österreichischen Führerschein eintragen zu lassen. Dies bereits aus dem Grunde, da dieser Eintrag nur deklaratorische Wirkung hat. Das Recht zur Nutzung ist auch ohne den Eintrag mit der Entziehung der Fahrerlaubnis nach Erreichen der 18 Punkte erloschen.

Falsch ist die Aussage, die 6-monatige Sperrfrist beginne erst mit Eintragung des Nutzungsverbotes in den Führerschein. Die ähnliche Regelung bei einem Fahrverbot ist auf den Entzug der Fahrerlaubnis nicht anzuwenden. Mithin beginnt die 6-monatige Sperrfrist ab dem Tag der Rechtskraft des Aberkennungsbescheides.

Bzgl. der erneuten Nutzung nach Sperrfristende ist die neuere Rechtsprechung des EuGH auf Ihren Fall allerdings nicht anwendbar. Selbiger hat entschieden, dass Deutschland nach der Entziehung der Fahrerlaubnis in Deutschland im Ausland neu erteilte Fahrerlaubnisse anzuerkennen sind. Ihre österreichische Fahrerlaubnis fußt aber aufgrund der Umschreibung auf Ihrer vormaligen deutschen Fahrerlaubnis. Ein neuer Erteilungsakt hat mithin nicht stattgefunden, so dass Sie sich nicht auf die Rechtsprechung berufen können. Nach Ablauf der Sperrfrist dürfen Sie also nicht automatisch in Deutschland wieder fahren sondern müssen, dies ist der Unterschied zu den momentan aktuellen EU-Führerschein-Fällen, die Nutzungserlaubnis für Deutschland nach § 28 Abs. 5 FeV neu beantragen. In soweit war es unklug, die Umschreibung vor dem Entzug der Fahrerlaubnis in Deutschland vorzunehmen. Taktisch sinnvoller wäre es gewesen, sich die deutsche Fahrerlaubnis entziehen zu lassen und sodann in Österreich eine neue Fahrerlaubnis zu erwerben. Dort wäre dann, erst recht wenn Sie analog zum neuesten EuGH-Beschluss in Sachen Halbritter, in Österreich zur Neuerteilung die dortige VPU (die "Light-Variante" der deutschen MPU) hätten ablegen müssen.

So hilft es Ihnen nur, wenn Sie nach Sperrfristende eine neue Fahrerlaubnis in Österreich erwerben (bspw. im Wege einer Erweiterung). Dann muss dieser Erteilungsakt von Deutschland anerkannt werden.

Ich hoffe Ihre Frage zufriedenstellend beantwortet zu haben und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion gerne für Ergänzungen zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 15.08.2006 | 13:46

Vielen dank für die kompetente Antwort.

wie soll ich mich gegenüber dem landratsamt verhalten? Soll ich mich gar nicht rühren oder im sinne ihrer Antwort eine stellung nehmen und wann beginnt die rechtskraft des bescheides (dieser kam am 24.05.06)? Hier wird verlangt, dass ich eine verzichtserklärung unterschreibe. Dies habe ich nicht getan sondern nur schriftlich per mail die aberkennung der fahrerlaubnis akzeptiert.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.08.2006 | 13:54

Sehr geehrter Fragesteller,

die Widerspruchsfrist beträgt einen Monat, so dass Rechtskraft am 24.06.2006 eingetreten ist.

Angesichts der Aufforderung zum Verzicht frage ich mich allerdings, ob dies nicht erst die Anhörung zum Entzug der Fahrerlaubnis gewesen ist. Dann käme der Entzugsbescheid noch.

Von einem Verzicht ist aus verschiedenen Gründen abzuraten. Demnach teilen Sie dem LRA mit, dass Sie vom Entzug der Fahrerlaubnis (soweit bereits erfolgt, dies kann in Unkenntnis des Schriftverkehrs und im Rahmen dieser Erstberatung so nicht sicher beantwortet werden) Kenntnis genommen haben und kein Fahrzeug mehr in Deutschland führen werden. Sie können auch die Gründe darlegen, warum Sie den Führerschein nicht einschicken können. Ob die Behörde sich davon beeindrucken lässt bleibt abzuwarten.

Ich hoffe Ihre Nachfrage zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben und stehe gerne bei Bedarf für die weitere Vertretung zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Marc N. Wandt
Rechtsanwalt



ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Marc N. Wandt
Iserlohn

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