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Entzug der Fahrerlaubnis


23.02.2011 15:11 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Martin Kämpf




Sehr geehrte/r Anwalt

Am 2.12.2010 wurde ich von der Polizei angehalten. Ich musste eine Urin Probe abgeben, die leider Positiv war. Die daraufhin entommene Blutprobe ergab eine Thc - Konzentration von 2,0 ng/ml,eine 11 Hydroxy-thc von 1,7ng sowie Thc Carbonsäure von 26ng..das Ergebnis gelegentlicher Cannabiskonsument.

Vorweg bin ich noch nie mit Cannabis im Strassenverkehr aufgefallen. Bin im Besitz eines Führerscheins Klasse A und B.Und bin schon aus der Probezeit draussen.
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Rückblick:

Am 3.12.2002 wurde ich angeklagt,angeblich jemanden aus meiner früheren Arbeitsstelle Drogen
verkauft zu haben. Der von der Polizei mit Hasch erwischt worden sei,und anscheinend seinen Dealer decken wollte so nannte er irgendeinen/meinen Namen. Das Gericht entschied zu meinen Gunsten ..Ergebnis Falschaussage !!

Am 13.10.03 wurde bei mir eine Hausdurchsuchung durchgeführt. Sie fanden bei mir nur eine Graspflanze. Die Überprüfung des Thc Gehalts war gleich null, und hatte daher nicht ausgereicht mich anzuklagen... Ergebnis verstoß gegen das Btmg... fallen gelassen !!!
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Heute hab ich den Brief von der Führerscheinstelle bekommen mit dem Vermerk als gelegentlicher Cannabiskonsument der nicht zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet ist.. meinen Führerschein bis 28.02.2011 abzugeben.

In diesem Schreiben wird mir noch zusätzlich vorgeworfen. Ich zitiere: Nach den uns bekannten Fahreignungsgutachten vom 3.12.2002 sowie 13.10.2003 ist belegt, dass zumindest gelegentlicher Cannabiskonsum vorgelegen hat.

Ich wurde kein einziges mal in dieser Zeit, weder mit einer Urin oder Blutprobe getestet die darauf schließen lässt, dass ich gelegentlich Drogen konsumiere.. Das hat doch alles nichts mit der Straßenverkehrsordnung zu tun ?? oder
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Meine Fragen an sie..

Ist das Rechtlich das die Führerscheinstelle die 2 älteren Punkte gegen mich verwendet. Mit der Anschuldigung das ich da schon Cannabis Konsumiert hätte ??

Sind meine Thc werte hoch oder eher gering??

Bringt das was, wenn ich mich bei der Führerscheinstelle äußere und widerruf einlege?

Oder ist es Ratsam die Verzichtserklärung zu Unterschreiben und plus dem Führerschein Zurück zuschicken??

Wie lange habe ich eine Sperrfrist?

Habe ich irgendeine chance meinen Fs zu behalten, während ich meine Abstinenz von 6-12 Monate mache?
Was raten sie mir, um aus diesem Schlamassel raus zu kommen..

Ich bitte um ihre Mithilfe und Tipps..
Um eine schnelle Antwort wäre ich ihnen sehr sehr dankbar !!!


Mit freundlichen Grüssen
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 121 weitere Antworten zum Thema:
23.02.2011 | 17:04

Antwort

von

Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Martin Kämpf
170 Bewertungen
Sehr geehrter Fragesteller,

ich bedanke mich für Ihre Anfrage und beantworte diese wie folgt:

Zunächst teile ich Ihnen mit, dass die gegen Sie angeordnete MPU (auch bekannt als Idiotentest) durch die zuständige Fahrerlaubnisbehörde zu Recht angeordnet wurde.

Denn nach der Fahrerlaubnisverordnung ist die Anordnung einer MPU bereits beim einmaligen bzw. erstmaligen Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr unter Einfluss von Betäubungsmitteln (beispielsweise Cannabis, Heroin, Kokain, Amphetamin) möglich.
Darauf, ob es sich lediglich um einen gelegentlichen Konsum von Drogen handelt, kommt es nicht an. Denn in einem solchen Fall ist bereits der Nachweis geführt, dass Sie nicht zwischen dem Betäubungsmittelkonsum und dem Führen eines Fahrzeugs trennen können oder wollen.

Auf Ihre einzelnen Fragen möchte ich wie folgt eingehen:
1. Die Verwendung der Erkenntnisse der Fahrerlaubnisbehörde zu Ihrem zurückliegenden Cannabis-Konsum ist zulässig.
Allerdings ist – wie bereits dargelegt - deren Verwendung zur Anordnung der MPU meines Erachtens vorliegend nicht notwendig.

2. Der bei Ihnen festgestellte aktive Wirkstoff THC liegt mit 2,0 ng/ml deutlich über der Grenze von 1,0 ng/ml THC, den die Grenzwertkommission für das Führen eines Fahrzeugs im Straßenverkehr im Hinblick auf die Ordnungswidrigkeit des § 24a StVG festgelegt hat.
Gleichwohl handelt es sich nach meiner Erfahrung nicht um einen sehr hohen Wert. Dies kann entweder dafür sprechen, dass Sie vor Fahrtantritt nur wenig Cannabis konsumierten oder der letzte Konsum von Cannabisprodukten bereits einige Zeit zurück lag.
Die THC-Carbonsäure (THC-COOH) gibt Aufschluss darüber, wie häufig Sie langfristig zuletzt konsumierten. Der bei Ihnen festgestellte Wert von 26 ng/ml THC-COOH spricht dafür, dass Sie eher weniger und seltener Cannabis-Produkte einnahmen.

3. Nach meinem Dafürhalten wird es keine positiven Effekte haben, wenn Sie sich zur Sache äußern. Es steht insbesondere nicht zu erwarten, dass die Fahrerlaubnisbehörde von der Anordnung der MPU abrückt. Gleiches gilt für einen Widerspruch.

4. Da die seitens der Fahrerlaubnisbehörde für den Fall, dass Sie nicht freiwillig auf Ihre Fahrerlaubnis verzichten, angeordnete Entziehung der Fahrerlaubnis kostenpflichtig ist, können Sie der Aufforderung zur Abgabe der Verzichtserklärung zur Vermeidung weiterer Kosten nachkommen.

5. Die Entziehung der Fahrerlaubnis erfolgt hier unbefristet. Sobald Sie ein positives MPU-Gutachten vorlegen können, ist die Wiedererteilung Ihrer Fahrerlaubnis/Führerscheins möglich.

6. Es besteht auch für den Fall einer sechs- bis zwölfmonatigen Abstinenz keine Chance, dass Sie Ihre Fahrerlaubnis bzw. Ihren Führerschein behalten können.
Vielmehr ist der Nachweis einer in der Regel zwölfmonatigen Abstinenz von jeglichen Betäubungsmitteln (!) notwendige Voraussetzung für das Bestehen der MPU. Ich empfehle Ihnen aus diesem Grunde dringend, Ihren Konsum von Cannabis ebenso wie von sämtlichen anderen Betäubungsmitteln umgehend einzustellen. Den Nachweis über Ihre Abstinenz können Sie mittels regelmäßiger Urin-Screenings oder eines Haartests führen.
Außerdem rate ich Ihnen, zur Vorbereitung der MPU einen Verkehrspsychologen aufzusuchen und mit diesem Ihr damaliges Konsumverhalten von Cannabis aufzuarbeiten.

Ich hoffe, Ihnen einen ersten rechtlichen Überblick ermöglicht zu haben, und stehe im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion ebenso wie für eine weitere Wahrnehmung Ihrer rechtlichen Interessen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Martin Kämpf
Rechtsanwalt


Fachanwalt Strafrecht Martin Kämpf, Rechtsanwalt

ANTWORT VON
Rechtsanwalt Fachanwalt Strafrecht Martin Kämpf
München

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