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Entzug Fahrerlaubnis wegen Cannabis


08.08.2017 11:23 |
Preis: 40,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Schwartmann



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich wurde vor längerer Zeit an der Grenze mit Gras angehalten (ca. 19 Gramm). EIn Drogentest wurde damalig nicht durchgeführt. Strafverfahren ist durch. Nun hat die Behörde mir (NRW) einen Drogentest aufgebenen (Gutachten chemisch toxikologische von Urin und Blut), weil ich eben diese Menge bei hatte, darauf haben die die Aufforderung gestützt.

Habe ich fristgemäß absolviert, die Ergebnisse:

THC: 2,7
THC-COOH: 12,8

Ergebnis:

erheblicher Konsum von Cannabis und Verdacht auf regelmäßigen Konsum

Ich habe definitiv 1 Woche vor dem Test nicht mehr gekifft und bin sehr verwundert über die Werte, wobei ich vorher erheblich konsumiert habe.

Ist es nun ratsam, das Gutachten abzugeben, was droht mir dann? Was hat das Gutachten jetzt festgestellt, es ist ja nur ein Verdacht auf regelmäßigen Konsum.

Oder ist es besser, das Gutachten nicht vorzulegen und dann ein antrag auf wiedererteilung zu stellen und jetzt schonmal mit dem abstinenznachweis anzufangen. So habe ich das Gutachten nicht in der Akte bzw. vielleicht gibt es ja mit einem Anwalt noch die Möglichkeit gegen den Bescheid vorzugehen.

Was ist nun die beste Vorgehensweise.

Vielen Dank



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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie schreiben von "Wiedererteilung", also gehe ich davon aus, daß Ihnen die Fahrerlaubnis als Nebenfolge des Strafverfahrens entzogen wurde und eine Sperrzeit angeordnet wurde, die zwischenzeitlich abgelaufen ist.

Dazu hat Ihnen die Fahrerlaubnisbehörde einen Drogentest angeordnet, der für Sie negativ ausgefallen ist.

"Der derzeitige medizinisch-naturwissenschaftliche Erkenntnisstand rechtfertigt es, ab einer THC-Konzentration von > 2,0 ng/ml im Blut eines Kraftfahrzeugführers eine Erhöhung des Risikos für die Verkehrssicherheit als derart gesichert im Sinne des § 11 Abs. 7 FeV anzusehen, dass dem Betroffenen ohne weitere Sachverhaltsaufklärung die Fahrerlaubnis zwingend zu entziehen ist (vgl. BayVGH vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711 <juris>; BayVGH vom 14.9.2006 Az. 11 CS 06.1475; BayVGH vom 7.1.2009 a.a.O.). Darauf, ob bei dem Betroffenen drogentypische Ausfallerscheinungen bzw. Fahruntüchtigkeit feststellbar waren, kommt es hiernach nicht an (vgl. hierzu grundlegend BayVGH vom 11.11.2004 Az. 11 CS 04.2893 <juris>; vom 25.1.2006 Az. 11 CS 05.1711 <juris>; vom 13.6.2008 Az. 11 CS 08.633 <juris>)." (VG Augsburg · Beschluss vom 18. Juni 2012 · Az. Au 7 S 12.739)

Mit dem nun festgestellten THC-Wert werden Sie die Fahrerlaubnis nicht wieder erhalten. Das Ergebnis des Drogentests sollten Sie also keinesfalls der Behörde vorlegen, denn dann ist es in der Akte und wird Ihnen immer vorgehalten werden können.

Sie sollten stattdessen mit dem Abstinenznachweis beginnen und zu gegebener Zeit ein neues Gutachten einreichen, wenn dieses für Sie positiv ist. Mit diesem aktuellen Gutachten machen Sie es sich nur unnötig schwerer.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 08.08.2017 | 12:16

Hallo,

vielen Dank für die Antwort.

Nein! Ich habe meinen Führerschein noch, in dem Strafverfahren ging es ausschließlich um den Erwerb.

Die Behörde möchte doch jetzt entziehen, und zwar wenn ich Ihrem Rat folge, aufgrund der Nichteinreichung des Gutachtens. Soll ich dann also jetzt mit dem Abstinenznachweis anfangen. Irgendwann muss ich doch einen Antrag auf Wiedererteilung / Neuerteilung stellen, wenn die mir den jetzt entziehen. Das meine ich. Muss ich dann eine MPU machen oder nur einen Abstinenznachweis erbringen? Wann fange ich dann am besten damit an. Das meinte ich mit der besten Vorgehensweise bei "Wiedererteilung".

Bleibt es jetzt bei der Ergänzung weiterhin bei Ihrem Rat das Gutachten nicht einzureichen?

Viele Grüße und vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.08.2017 | 12:20

Mit diesem Gutachten wird Ihnen die Behörde die Fahrerlaubnis entziehen. Dagegen können Sie vorgehen, aber bei den festgestellten Werten mit wenig Aussicht auf Erfolg.

Ich würde das Gutachten also auf keinen Fall einreichen, sondern, bei entsprechender Androhung, die Fahrerlaubnis freiwillig abgeben und dann anfangen, mich auf eine Wiedererteilung vorzubereiten. Ohne erfolgreiche MPU werden Sie die FE nicht wiedererteilt bekommen, also sollten Sie mit der Vorbereitung darauf jetzt anfangen und entsprechende Beratungsmöglichkeiten vor Ort nutzen.

Das Ihnen jetzt vorliegende Gutachten schadet Ihnen nur, also sollten Sie es auf keinen Fall einreichen.

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