400.249
Registrierte
Nutzer
Schon bei uns registriert?
Bitte melden Sie sich an.
Nutzername


Passwort
Einloggen Passwort vergessen?

Oder mit einem Ihrer Konten:
Login via Facebook

Entzogene Nutzungsrechte an Werkleistung


| 19.03.2011 19:33 |
Preis: ***,00 € |

Urheberrecht, Markenrecht, Patentrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin


| in unter 2 Stunden

In den AGB einer Agentur für Webdesign wird festgelegt, dass die (einfachen) Nutzungsrechte an der erbrachten Werkleistung erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden übergehen.
Zuvor wird ihm lediglich ein vorläufiges, widerrufbares Nutzungsrecht eingeräumt.

Da der Kunde lediglich einen Teilbetrag gezahlt hat, wurde ihm das vorläufige Nutzungsrecht entzogen und es ergeben sich nun folgende Fragen:

1. Wie lässt sich rechtlich korrekt durchsetzen, dass der Kunde die Werkleistung (in diesem Falle eine Webseite) nach dem Entzug der vorläufigen Nutzungsrechte nicht mehr nutzt, also offline setzt?

2. Welche Frist ist angemessen, es dem Kunden zu ermöglichen, die Seite offline zu setzen?

3. Darf die Agentur, welche gleichzeitig als Hosting-Providers den Webspace bereitstellt (welcher bezahlt ist) - auf diesen zugreifen und die Webseite offline setzen?

3.1 in der Rolle des Hosters:

Als Hoster hat die Agentur gemäß ihrer AGB das Recht, den Webspace zu sperren, wenn der Kunde gegen die Rechte Dritter verstösst. Sollte der Kunde also nach Aufforderung die Webseite in der angemessenen Frist nicht löschen bzw. offline setzen, sehe ich es - nach meinem Rechtsverständnis - als einen verstoss gegen Dritte (in diesem Falle gegen mich selbst als Webdersigner) an und gehe davon aus, dass ich als Hoster den Webspace sperren darf. Sehe ich dieses richtig oder falsch?

3.2 in der Rolle des Webdesigners:

Als Webdesigner darf ich selbstverständlich nicht den gesamten Webspace sperren - dieses steht lediglich dem Hoster gem. seiner AGB zu.

Kann der Webdesigner die Werkleistung "zurückholen", indem er die Dateien vom Webspace des Kunden entfernt? Er hat eine stillschweigende Erlaubnis, auf den Webspace zuzugreifen, da er die Webseite erstellt und immer wieder AKtualisierungen und andere Arbeiten an dieser für den Kunden vorgenommen hat. Zudem befindet sich der Webspace auf dem Server des Webdesigners, welchen er in seiner Rolle als Hoster an den Kunden vermietet hat.


Ich habe bereits im Forum zu diesem Thema geschrieben, vielleicht finden Sie hier noch die eine oder andere zusätzliche Information:

http://www.123recht.net/forum_topic.asp?topic_id=295238&page=1

Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.
Trifft nicht Ihr Problem? Wir haben 24 weitere Antworten zum Thema:
19.03.2011 | 20:04

Antwort

von

Rechtsanwalt Steffan Schwerin
741 Bewertungen
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in)

die von Ihnen gestellten Fragen beantworte ich unter Berücksichtigung des geschilderten Sachverhaltes sowie Ihres Einsatzes wie folgt:


1. Wie lässt sich rechtlich korrekt durchsetzen, dass der Kunde die Werkleistung (in diesem Falle eine Webseite) nach dem Entzug der vorläufigen Nutzungsrechte nicht mehr nutzt, also offline setzt?

Zunächst ist dem Kunden die Nutzung schriftlich zu untersagen. Stellt man fest, dass er sich nicht daran hält, kann per einstweiliger Verfügung eine entsprechende gerichtliche Entscheidung herbeigeführt werden.

Ansonsten kann die Seite aber auch offline gesetzt werden (dazu unter 3 mehr).


2. Welche Frist ist angemessen, es dem Kunden zu ermöglichen, die Seite offline zu setzen?

Hier kann eine recht kurze Frist von längstens 7 Tagen angesetzt werden.


3. Darf die Agentur, welche gleichzeitig als Hosting-Providers den Webspace bereitstellt (welcher bezahlt ist) - auf diesen zugreifen und die Webseite offline setzen?

Das kommt auf die genauen vertraglichen Regelungen an.


3.1 in der Rolle des Hosters:

Als Hoster hat die Agentur gemäß ihrer AGB das Recht, den Webspace zu sperren, wenn der Kunde gegen die Rechte Dritter verstösst. Sollte der Kunde also nach Aufforderung die Webseite in der angemessenen Frist nicht löschen bzw. offline setzen, sehe ich es - nach meinem Rechtsverständnis - als einen verstoss gegen Dritte (in diesem Falle gegen mich selbst als Webdersigner) an und gehe davon aus, dass ich als Hoster den Webspace sperren darf. Sehe ich dieses richtig oder falsch?

In erster Linie ist mit diesen Verstößen ein anderes Verhalten gemeint. Allerdings lassen diese Regelungen auch ausreichend Spielraum für eine entsprechende Auslegung, sodass man zu dem Ergebnis kommt, dass die Seite auch offline gesetzt werden kann.


3.2 in der Rolle des Webdesigners:

Als Webdesigner darf ich selbstverständlich nicht den gesamten Webspace sperren - dieses steht lediglich dem Hoster gem. seiner AGB zu.

Kann der Webdesigner die Werkleistung "zurückholen", indem er die Dateien vom Webspace des Kunden entfernt? Er hat eine stillschweigende Erlaubnis, auf den Webspace zuzugreifen, da er die Webseite erstellt und immer wieder AKtualisierungen und andere Arbeiten an dieser für den Kunden vorgenommen hat. Zudem befindet sich der Webspace auf dem Server des Webdesigners, welchen er in seiner Rolle als Hoster an den Kunden vermietet hat.

Dies wäre die ultima ratio, also das letzte und härteste Mittel um gegen den Kunden vorzugehen.

Allerdings ist zu beachten, dass der Kunde schon eine Teilzahlung geleistet hat.

Daher kann nicht der gesamte Datenberg zurückgeholt werden – oder man erstattet auch den bereits geleisteten Betrag zurück.


Im Ergebnis sollte also eine Frist zur Restzahlung gesetzt werden und mit Abschaltung der Seite bzw. Rücknahme der Daten gedroht werden.

Reagiert der Kunde nicht, sollte der Rücktritt vom Vertrag erklärt werden. Daneben sollten dann entsprechende Maßnahmen zum offline setzen der Seite und ggf. Rücknahme der Dateien getroffen werden.


Steffan Schwerin, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 19.03.2011 | 20:19

Vielen Dank für Ihre schnelle und sehr hilfreiche Antwort! Lediglich in einem Punkt wurde ich, wahrscheinlich durch eine falsche Wortwahl missverstanden und würde mich freuen, wenn Sie heirauf noch kurz eingehen könnten:

"Allerdings ist zu beachten, dass der Kunde schon eine Teilzahlung geleistet hat. Daher kann nicht der gesamte Datenberg zurückgeholt werden – oder man erstattet auch den bereits geleisteten Betrag zurück."

Das Wort "zurückholen" war wahrscheinlich die falsche Ausdrucksweise - da gemäß der AGB des Webdesigners geregelt ist, dass die Nutzungsrechte für die Werkleistung erst nach vollständiger Zahlung auf diesen übergehen und ihm vorher lediglich ein vorläufiges, widerrufbares Nutzungsrecht einegräumt wurde, würde der Datenberg nicht zurückgeholt, sondern lediglich bis zur vollständigen Bezahlung zurückgehalten werden.

Der Kunde hat ja durch die Teilzahlung kein "teilweises Nutzungsrecht", sondern erst nach vollständiger Zahlung ein Anrecht auf die Übertragung des einfachen Nutzungsrechtes an der kompletten Werkleistung.

Auch würde ihm ein Teil des "Datenberges" sehr wenig nutzen - da die Webseite ohne die Daten in Ihrer Gesamtheit wahrscheinlich nicht funktionieren würde.

Ein Zurückholen in Verbindung mit einem Rücktritt vom Vertrag und der damit verbundenen Rückzahlung der bereits gezahlten Beträge ist also nicht das Ziel.

Wäre eine solche "Zurückhaltung" bis zur vollständigen Zahlung legitim?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.03.2011 | 20:27

Sehr geehrter Fragesteller,

gern beantworte ich Ihre Nachfrage wie folgt:

Natürlich ist es legitim - nach entsprechender Fristsetzung beim Kunden - die Daten zurückzuhalten.

Wenn der Kunde nicht zahlt und damit seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nachkommt, kann der Vertragspartner als Konsequenz auch die erforderlichen Daten zurückhalten.

Daher sollte ein entsprechendes letztes Schreiben an den Kunden aufgesetzt werden.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen abschließend weiterhelfen und verbleibe mit freundlichne Grüßen

Steffan Schwerin
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 2011-03-19 | 20:20


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Mehr Bewertungen von Rechtsanwalt Steffan Schwerin »
BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 2011-03-19
5/5.0
ANTWORT VON
Rechtsanwalt Steffan Schwerin
Jena

741 Bewertungen
RECHTSGEBIETE
Arbeitsrecht, Zivilrecht, Miet und Pachtrecht, Familienrecht, Vertragsrecht, Internet und Computerrecht, Urheberrecht, Kaufrecht
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008
Zahlungsmöglichkeiten:
Testsieger
einer unabhängigen Verbraucherstiftung
Im Test: 8 Anbieter von Online Rechtsberatung Ausgabe 02/2008